Rede Anja Piel zur Regierungserklärung „Flüchtlinge in Niedersachsen – Weltoffenheit schützen, Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen“

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Anrede,

ein Bild sagt manchmal mehr als tausend Worte.

So abgenutzt und beliebig dieser Ausspruch oftmals wirkt – aber es war, es ist dieses EINE Bild, das mehr als tausend Worte sagt. EIN Bild, das stumm schreit und nicht nur die Herzen so vieler Menschen erreicht hat, sondern in vielen Staaten tatsächlich den Blick auf die Flüchtlingstragödie verändert hat.

Das Bild eines kleinen Jungen, das uns fassungslos zurückgelassen hat und zutiefst beschämt. Das eine Bild, das aber auch einen Sturm der Solidarität entfacht hat. Das ist eine einfache Wahrheit. Und unverzeihlich, dass es erst solche Bilder braucht, damit wir Menschen spürbar enger zusammenrücken.

Anrede,

das sonst so ferne Leid der Menschen im Nahen Osten und in Afrika ist plötzlich für uns alle sichtbar an Europa, Deutschland und Niedersachsen herangerückt und wir ahnen: Die Erfahrungen, die Menschen auf ihrer Flucht ins „sichere Europa“ machen müssen, sind oft nicht weniger demütigend, traumatisierend und gefährlich als in ihren Heimatländern.

Auch das erzählt uns dieses einzige Bild.

Aber seit Jahren schon ertrinken die Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Seit Monaten schotten sich einzelne EU-Staaten ab, so wie Ungarn mit seinen Grenzzäunen. Seit Wochen lagern Tausende von Menschen am Budapester Hauptbahnhof und brechen in überfüllten Zügen oder eben zu Fuß nach Deutschland auf. Trains of Hope, Züge der Hoffnung werden sie genannt.

Dabei sind die Hoffnungen dieser Menschen durchaus unterschiedlich. Die einen sind einfach froh, wenn sie nur ihr blankes Leben retten, andere wollen ihre Familie zusammenführen, und wünschen sich und ihren Familien ein sicheres Leben – ein Wunsch, der wohl alle Menschen vereint.

 So unterschiedlich wie die Vorstellungen, mit denen die Menschen nach Europa kommen, sind auch die Ursachen ihrer Flucht.

Das sind Krieg, Vertreibung, Verfolgung, Misshandlung, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit, Armut. Uns muss klar sein: Jeder Mensch, der flüchtet, hat dafür gute Gründe. Niemand macht sich zum Spaß auf den gefährlichen Weg nach Europa. Uns steht es nicht zu, das Leid des einen gegen die Not des anderen abzuwägen. Wir müssen ihnen eine individuelle Hilfe zukommen lassen.

Das fängt mit einem Paket Windeln am Münchner Bahnhof an, hört damit aber nicht auf, sondern geht weiter mit einer sicheren Unterkunft und schließlich einer Perspektive, eine neue Sprache zu lernen, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, Teil einer Gesellschaft zu sein.

Anrede,

in den letzten Wochen hat sich die Welt verändert. Das gilt auch für die Politik. Selbst Angela Merkel bekennt sich dazu, dass man Not nicht ignorieren oder wegstreicheln kann, und Herausforderungen besser angeht. Und die Münchner zeigen es ihrer CSU: Keiner von den Helfern dort will mit Abschreckung und Abschiebung Menschen davon abhalten, sich auf die Flucht zu begeben.

Es war übrigens schon in den 90ern ein fataler Denkfehler, den Flüchtlingen zu sagen, ihr könnt hier sowieso nicht bleiben und deshalb verweigern wir Euch die Integration. Heute will die Union die Flüchtlinge zudem noch mit Extra-Lagern und einer extraschlechten Behandlung davon abschrecken, überhaupt zu kommen.

Das ist falsch, sinnlos und unwürdig! Stattdessen braucht es praktische Solidarität und den Kampf gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung!

Wir tun gut daran, einen realistischen Blick auf unseren sicheren Ankunftsstaat zu werfen und die Chancen zu nutzen, die sich ergeben. Es ist auch eine Sackgasse, Schubladen für gute Flüchtlinge zu öffnen und Schubladen für schlechte Flüchtlinge zu schließen. Und wir gefährden mit dieser Art zu denken und zu reden den sozialen Frieden in den Einrichtungen, wenn wir nämlich damit den einen vermitteln, dass die anderen ihnen den Platz und das Essen wegnehmen, machen wir uns schuldig, ohnehin schon vorhandene Konflikte weiter zu befeuern!

Diese immense Verantwortung muss uns immer bewusst sein, Anrede!

Realismus heißt, anzuerkennen, dass Migration die Gesellschaft verändert. Gesellschaften haben sich immer verändert – Migration war immer ein Teil dieser Veränderungen.

Die Angst davor mag verständlich und nachvollziehbar sein, sie ist aber ein schlechter Ratgeber. Denn eine Politik der Angst verändert die Gesellschaft, und zwar zum Schlechteren, Anrede.

Ich sehe zahllose Ehrenamtliche, die mit großem Elan helfen und Willkommenskultur organisieren. Manche helfen spontan, wie am Bahnhof in München, oder in Saalfeld, Braunschweig, Lüchow und Hameln. Viele übernehmen aber auch langfristig Verantwortung.

Solche Verantwortung zu übernehmen ist bereichernd – und kostet auch Kraft! Wir leben nicht in einer perfekten Welt und es gibt täglich Schwierigkeiten, die gemeistert werden müssen. Die freiwilligen Helferinnen und Helfern in Aufnahmeeinrichtungen, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Lehrerinnen und Lehrer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, sie alle können uns das bestätigen. Aber wer die Schwierigkeiten annimmt, kann an ihnen wachsen und die Gesellschaft gestalten. Wir empfinden hohen Respekt und sind dankbar für all diesen Einsatz!

Anrede,

Aber wir schulden ihnen nicht einfach nur Dank, wir tragen mehr Verantwortung, nämlich die für geeignete politische Maßnahmen und Systeme.

Was zum Beispiel überhaupt nicht hilft, ist die seit Jahren zunehmende Abschottungspolitik der EU. Wir leben nun mal nicht auf einer Insel. Zäune, Gräben und Grenzen ändern nichts daran, dass Menschen hierher kommen, um eine bessere Zukunft zu suchen. Das gilt es, zuerst einmal zu akzeptieren.

Solange Politik aber so tut, als wäre es möglich und sinnvoll, Menschen an der Flucht zu hindern, zwingt sie mit dieser Haltung  Menschen im Grunde dazu, gefährliche Reisen anzutreten und illegal einzureisen.

Und da nützt es wenig, wenn man organisierte Schleuser verteufelt und jagt – wir bleiben politisch verantwortlich dafür, dass es diesen zynischen Markt gibt.

Wir müssen die Krisen politisch angehen. Denn solange Kriege weitergeführt werden, und Menschen Opfer von Krisen werden, brauchen wir auch sichere Fluchtwege aus den Kriegs- und Krisengebieten heraus in die EU hinein. Wir brauchen mehr humanitäre Aufnahmeprogramme, nicht nur, weil sie für die Aufnahmestaaten günstiger sind. Sie kosten auch weniger Menschenleben!

Wir brauchen mehr Solidarität statt Dublin - das Perfide an dem System Dublin ist, dass den Staaten am Rande der EU sowohl die Grenzsicherung als auch die Aufnahme der Flüchtlinge aufgedrückt wird. Nach der Logik von Dublin bräuchten Staaten wie Deutschland ohne Außengrenzen zu Krisengebieten kaum Flüchtlinge aufzunehmen und müssten sich dabei nicht einmal die Hände mit der Sicherung ihrer Grenzen schmutzig machen.

Aber Dublin III ist nicht nur Ausdruck mangelnder Solidarität, das System steht für eine Politik, die die Realitäten nicht anerkennt, und die einfach nicht funktioniert.

Es ist offensichtlich, dass Dublin gescheitert ist.

Rückführungen in einige Staaten Südeuropas werden aus guten Gründen fast nie durchgeführt. Im Endeffekt haben wir einen riesigen bürokratischen Irrsinn, der völlig wirkungslos bleibt.

Anrede,

es ist höchste Zeit, dass in Europa Herausforderungen angenommen und Veränderungen gestaltet werden.

Wenn wir akzeptieren, dass es Flucht und Migration in einem bisher nicht gekannten Ausmaß gibt, heißt das auch, dass wir aufhören, Verantwortung hin und her zu schieben und gemeinsam nach Lösungen suchen, die den Menschen gerecht werden. .

Anrede,

in Niedersachsen hat sich unter Rot-Grün in Sachen Willkommenskultur nicht nur einiges getan. Die Wahrheit ist: Mit uns gibt es endlich eine Willkommenskultur!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn wir verschiedene Einschätzungen zu den eingesetzten Maßnahmen haben, kann ich das aushalten.

Aber bitte, überlegen Sie sich gut, ob Sie an dem Märchen festhalten wollen, und uns weiterhin  Tatenlosigkeit vorwerfen!

Niedersachsen, allen voran unser Innenminister Boris Pistorius, hat sich in den letzten Jahren für mehr Aufnahmen durch den Bund und durch unser Land Niedersachsen stark gemacht. Wir werden dieses Engagement fortsetzen, besser noch, deutlich ausweiten. Und lassen sie uns nicht vergessen: Auch wenn es sich gerade nicht so anfühlt, aber die Aufnahmezahlen sind im internationalen Vergleich gering und entsprechen eben nicht unserer Stärke und Verantwortung.

Boris Pistorius war es übrigens auch, der eine erfolgversprechende Bundesratsinitiative zur Vereinfachung des Verfahrens zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften auf den Weg gebracht hat.

Wir müssen alle unsere Kraft aufwenden, um die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter zu entbürokratisieren. Wir können hier nicht mehr auf Berlin warten, sondern wir gehen in Vorleistung und tun unseren Teil.

Anrede,

Nächste Woche werden wir einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, mit dem wir auf die aktuellen Anforderungen entschlossen reagieren.

• Verbesserte Unterbringung,
• mehr Sprachförderung und Flüchtlingssozialarbeit,
• eine verbesserte Perspektive für Kinder, die ganz allein auf der Flucht sind
• und eine deutliche Entlastung für unsere Kommunen:

Dieser Nachtragshaushalt setzt die richtigen Schwerpunkte!

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, wie wichtig es ist, dass Menschen schnell Nachbarn werden können. Es ist nicht mit einem herzlichen „Willkommen“ getan. Wichtig ist, dass alle, die bei uns ankommen, ihr Leben gestalten können – und das nicht erst nach monate- oder jahrelangen Wartezeiten wegen längst überholter, bürokratischer Abläufe. Wir wollen Menschen als Nachbarn bei uns aufnehmen, Zuflucht geben und sie nicht zu lange in den Aufnahmeeinrichtungen warten lassen. Sie sollen hier schnell Fuß fassen, Halt und Perspektiven finden und mit ihren Fähigkeiten und Talenten unsere Gesellschaft bereichern können.

Menschen, die zu uns kommen, haben das Recht auf eine Perspektive. Wir, meine Damen und Herren, haben dafür die Verantwortung. Beginnend mit einer menschenwürdigen Unterbringung über den Zugang zu Sprachkursen, Sprachförderung in der Kinderbetreuung und den Schulen bis hin zum Zugang zu Arbeit und Qualifizierung.

Unsere wichtigste Forderung, die ich nur immer wiederholen kann, bleibt an dieser Stelle: die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Sonderbehandlung von Flüchtlingen nach diesem Gesetz schadet den Betroffenen. Sie diskriminiert die Flüchtlinge und verwehrt ihnen, selbstständig und eigeninitiativ für sich zu sorgen. Doch nicht nur das – und das wissen viele nicht: das Asylbewerberleistungsgesetz belastet auch die Kommunen in völlig überflüssiger Weise. Ihnen werden finanzielle Lasten aufgedrückt, die der Bund tragen müsste. Die nach diesem Gesetz bisher Leistungsberechtigten müssen endlich alle in das Sozialgesetzbuch überführt werden und die Möglichkeit zum eigenständigen Broterwerb haben.

Wenn Sie, meine Damen und Herren mit mir einig sind, dass unsere Flüchtlinge oft viel zu lange in den Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben, dann setzen sie sich mit uns gemeinsam auch auf Bundesebene dafür ein, dass das schnell anders wird!!!

Anrede,

wir können uns eine Politik, die symbolisch agiert, ohne die Realitäten anzuerkennen, nicht leisten, die vielen Initiativen erwarten von uns, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass Debatten nicht vergiftet werden, dass die positiven Ansätze genutzt werden.

Man mag das Konzept der Sicheren Herkunftsstaaten, über die nun wieder diskutiert wird, aus grundsätzlichen Überlegungen so oder so bewerten. Viel wichtiger ist die Frage: Was erreichen wir denn tatsächlich, wenn wir Länder pauschal als sicher erklären?

Umetikettiert und alles gut?

Machen wir uns doch nichts vor: Ein Land wird nicht sicherer dadurch, dass wir es als sicher deklarieren. Sie alle hier kennen die Bilder der Elendsquartiere in Rumänien und anderswo und wissen: Viele Menschen auf dem Balkan leben eben nicht in Sicherheit. Roma zum Beispiel werden dort systematisch diskriminiert.

Bevor die Krisen und die Armut in diesen Staaten nicht behoben sind, wird das Leben für diese Menschen nicht sicher sein, werden die Menschen von dort auch weiterhin auf der Suche nach Perspektiven und Frieden fliehen. Dessen können wir uns sicher sein. Wir sollten den Streit über Etiketten beenden und uns den Problemen tatsächlich stellen und mehr Energie darauf verwenden, diese Staaten politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu festigen. Wir brauchen neue Wege der Hilfe zur Stabilisierung.

Solange wir aber nicht an den wirklichen Fluchtgründen arbeiten, investieren wir nur in eine Schleife: wir schicken die Menschen aus diesen Regionen zurück, lassen sie für viel Geld dorthin zurück bringen, nur um sie einige Monate später wieder in Deutschland zu haben.

Ist es nicht sinnvoller, den Menschen, die ja ohnehin kommen, die Möglichkeit einer legalen Einreise zu geben? Ein Zugang zum Arbeitsmarkt für diese hochmotivierten Menschen wäre für alle Beteiligten besser als das augenblickliche Verschieben.

Schließlich, meine Damen und Herren, müssen wir auch im Auge haben, welche Auswirkungen unser Reden und die Debatten, die wir führen, unmittelbar auf die Realität haben. Gruppen von Menschen die einfach ein Interesse an einem besseren Leben haben, gegeneinander auszuspielen sät Unfrieden. Die Menschen, über die wir hier reden, leben derzeit oft über Monate auf engem Raum zusammen. Wir müssen unbedingt vermeiden, unter ihnen eine Konkurrenzsituation zu verschärfen.

Wenn für die einen Asyl nicht das passende System ist, dann brauchen wir für sie etwas Anderes! Und solange es das noch nicht gibt, verbietet es sich, diejenigen zu diffamieren, die mit großen Hoffnungen zu uns kommen!

Die Herausforderungen, vor die uns die aktuellen Flüchtlingstragödien stellen, gehören auf einen Tisch und gelöst, und nicht in Schubladen verschoben und verdrängt.

Ich bin sehr froh, dass wir heute an anderer Stelle auch noch über die Verantwortung reden werden, die wir haben, uns konsequent und eindeutig gegen Rassisten zu stellen. Wir treten Nazis und Brandstiftern gemeinsam geschlossen entgegentreten, nicht nur in Salzhemmendorf, sondern überall im Land.

Unsere Worte haben Folgen. Der Landrat von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, hat das ebenso deutlich benannt, wie Gewerkschaften, Kirchen und Unternehmerverbände, die uns gemeinsam dazu aufrufen, die aktuelle Situation nicht für parteipolitisches Gezänk zu missbrauchen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte zu den entsprechenden Resolutionen gegen Rassismus, die wir heute gemeinsam verabschieden werden. Salzhemmendorf darf sich nicht wiederholen. Stattdessen wollen wir in den Blick rücken, dass es in Niedersachsen unzählige Beispiele für Aufnahme- und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge gibt, und: dass auch wir selbst in der Lage sind, uns den bestehenden Problemen mit Realismus und Zuversicht zu stellen. Gemeinsam.

Herzlichen Dank!