Rede Anja Piel zum Landeshaushalt 2017/2018

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es darum geht, die Lage zu analysieren, nehmen sich meine Vorredner nichts an Scharfsinn. Allein, es genügt nicht, die Situation zu beschreiben. Wir müssen plausible Antworten finden. Und da, habe ich den Eindruck, bleiben Sie von CDU und FDP hinter den aktuellen Erfordernissen zurück.

Anrede,

in komplizierten Zeiten bringt nervöser Aktionismus nichts. Gerade jetzt dürfen wir die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Und wenn wir ein grundlegendes Problem entdecken, dann müssen wir es auch an der Wurzel anpacken, anstatt Symptome zu behandeln.

Darum begrüßen wir als Fraktionen auch die Entscheidung, mit einem Doppelhaushalt für die großen anstehenden Aufgaben in Niedersachsen Planungssicherheit zu schaffen.

Anrede,

Die Landesregierung vereint mit diesem Doppelhaushalt zwei wichtige Prinzipien:

Erstens: Wir haben eine Idee davon, worauf es jetzt ankommt. Wir machen kein Schattenboxen. Wir machen wirksame Politik.

Und damit einhergehend: Wir machen Politik nicht für die nächsten zwei Jahre, sondern für die Zukunft Niedersachsens. Wir haben eine Idee davon, wo wir hinwollen, und was Niedersachsens Stärke auch in 10, in 20 Jahren ausmachen wird.

Anrede,

vielen Menschen in Niedersachsen geht es gut.

Wir haben wenig Arbeitslosigkeit.

In unseren Schulen findet ein guter Unterricht statt.

Und wir leben – auch wenn das der Gefühlslage einiger widerspricht – so sicher wie nie.

Aber natürlich kann und muss Vieles besser werden. Und ich glaube: das hat vor allem etwas mit der Gerechtigkeit zu tun, die wir, SPD und Grüne, uns 2013 als Leitidee dieser Koalition gesetzt haben.

Denn:  jede und jeder in Niedersachsen verdient es, Chancen im Leben zu haben. Das ist Gerechtigkeit.

Anrede,

Gerechtigkeit beginnt bei den Kindern. Wir haben gerade wieder lesen müssen, dass in Deutschland 2 Millionen Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Gut, dass es diese Hilfen gibt. Schlecht, dass sie nötig sind.

Armut, insbesondere Kinderarmut, hat aber nicht nur mit wenig Geld zu tun. Sie führt zu gesundheitlichen und zu sozialen Problemen und: zu schlechteren Bildungschancen.

Anrede,

deshalb bauen wir das Bildungssystem so aus, dass die Kinder Aussicht auf eine Zukunft bekommen, die es zuhause nicht so leicht haben.

Weil das Geld fehlt.

Weil die Eltern in mehreren Jobs oder in Schichten arbeiten müssen und eben nicht bei den Hausaufgaben helfen können.

Oder weil sie zuhause nicht die Sprache sprechen, die sie in der Schule brauchen.

Förderung muss früh anfangen! Mit der dritten Kraft in den Krippengruppen sorgen wir dafür, dass die Kinder nicht nur versorgt werden, sondern dass sie auch die Förderung bekommen, die sie brauchen.

Und ja doch, auch wir wollen eine Novelle des Kindertagesstättengesetzes und noch mehr Qualität. Wir steigen aber schon jetzt in Verbesserungen ein!

Und nach der Kita kommt die Schule. Bereits jetzt sind weit mehr als die Hälfte der Schulen Ganztagsschulen! Bis 2020 werden insgesamt rund 560 Millionen Euro für die Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt. Wir schaffen knapp 2200 neue Stellen für Lehrkräfte und Schulsozialarbeit. So wird die Unterrichtsversorgung gesichert bleibt und die Kinder werden individuell gefördert.

Anrede,

Gerechtigkeit setzt Infrastruktur voraus, und zwar nicht nur in den Städten und nicht nur für diejenigen, die ein Auto haben. Jedes Jahr stecken wir rund 123 Millionen Euro aus den Entflechtungsmitteln in den öffentlichen Nahverkehr. Ab 2017 drehen wir das Verhältnis von Nahverkehr zu Straßenbau bei der Förderung um und stecken deutlich mehr Geld in den ÖPNV, als es Schwarz-Gelb je gemacht hat.

Und klar, über Schlaglöcher und Brückensperrungen ärgern wir uns genauso wie Sie auch, und deshalb fördern wir auch die Sanierung der bestehenden Straßen in den nächsten zwei Jahren kräftig mit rund 85 Millionen Euro pro Jahr.

Anrede,

Gerechtigkeit hat aber noch mehr Facetten. Gerechtigkeit heißt auch, dass jeder hier leben kann, wie er möchte. Mit allem was dazu gehört.

Niedersachsen ist bunter geworden, die Lebensentwürfe sind unterschiedlich. Die einen lieben Männer, die anderen Frauen. Die einen gehen in die Moschee oder in die Kirche, die anderen lieber an den Strand oder in die Bibliothek.

Es gibt nicht ein Lebensmodell für alle. Und das muss nicht nur in unseren Köpfen ankommen, sondern auch im Haushalt!

Ein Beispiel unter vielen: Die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, sollen die Chance haben, hier ihr eigenes Leben nach eigenen Vorstellungen zu leben. Damit sie dies aber auch können, müssen wir ihnen vor allem andern ermöglichen, für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Dazu gehört ein Angebot an Sprachkursen ebenso wie gute Konzepte für Qualifizierung und für den Berufseinstieg.

Anrede,

diese Voraussetzungen liefern wir. Wir haben schon im Nachtragshaushalt 2016 fast 2 Milliarden Euro für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen vorgesehen. Und das setzen wir auch und gerade fort, wenn jetzt die Situation etwas entspannter ist und die Organisation der Integration ansteht.

Und unserer Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic, ist es gelungen, mit ihren Konzepten zu Weiterbildung und Sprachförderung für alle die Angebotslücken des Bundes zu schließen.

Anrede,

Sie haben es vielleicht schon gemerkt: Schnelle Lösungen und schicke Sofort-Programme sind in diesem Haushalt eher nicht zu finden. Wir fahren nicht einfach auf Sicht, sondern wir schauen auch mal aufs Navi, um uns zu orientieren. Wir machen mit diesem Haushalt eine nachhaltige Politik.

Anrede,

Klimaschutz fängt vor der Haustür an. Ich kenne meinen Umweltminister gut. Ich bin mir sicher, dass Stefan Wenzel selbst über die Lande ziehen würde, um den Menschen zu erklären, wie sie in ihren Wohnungen und Häusern Energie sparen und das Klima schützen können.

Aber zum Glück muss er das nicht tun. Denn dafür gibt es ja seit 2014 die Klimaschutz- und Energieagentur. Das Team der Agentur ist schon heute ein Motor für den kommunalen Klimaschutz und die Wärmewende vor Ort. Das hilft mit, dass Klimaschutz auf allen Ebenen betrieben wird.

Und für Stefan Wenzel bleibt trotzdem genug Arbeit. Mit dem niedersächsischen Klimaschutzgesetz etwa werden wir diese Beiträge gegen die Klimakrise mit mittel- und langfristigen Zielen absichern.

Sie sehen: Wir nehmen die Gefahren des Klimawandels ernst, wo es der alten Landesregierung gerade mal für einen Bericht gereicht hat. Für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen braucht es einen starken grünen Umweltminister.

Anrede,

nachhaltig ist es, der Natur in Niedersachsen den Raum zu geben, auf dem sie nicht mit wirtschaftlichen Interessen konkurrieren muss. Darum reicht es auch nicht, Naturschutzgebiete einfach nur auszuweisen. Wir müssen ihren Schutz tatsächlich umsetzen.

Ganze Arbeit leisten hier die Ökologischen Stationen, die die Schutzgebietsbetreuung vor Ort übernehmen. Unzählige Kinder und junge Leute profitieren bei Führungen von diesem guten Angebot! Weil das gut ist und unbedingt so bleiben muss, schaffen wir eine solide Arbeitsgrundlage für die Träger und sichern die Finanzierung über die nächsten fünf Jahre ab. 

Anrede,

Naturschutz findet aber nicht nur in Naturschutzgebieten statt. Wie wichtig er gerade dort ist, wo Natur und Menschen ihre Ansprüche erheben, zeigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Weservertiefung: Schifffahrt ist wichtig, aber unsere Flüsse sind mehr als nur Wasserstraßen. Sie sind ein Lebensraum.

Der Masterplan Ems mit all seinen Maßnahmen ist ein echter rot-grüner Erfolg und zeigt, wie Umwelt und Wirtschaft zusammengedacht werden können. Das Bündnis aus Land und den ansässigen Kommunen, Umweltverbänden und der Meyer-Werft erarbeitet Konzepte, wie die Wasserqualität verbessert und der Naturschutz an den Ufern und in den Mündungsbereichen gestärkt werden können.

Anrede,

nachhaltig ist es, wenn Landwirtschaft Böden schont, natürliche Vielfalt bewahrt, das Trinkwasser rein hält und Gesundheit und der Geschmack der Lebensmittel an erster Stelle stehen. Die aktuelle Krise in der Landwirtschaft zeigt, dass sich das Prinzip „Masse statt Klasse“, das ja unter CDU und FDP ziemlich strapaziert wurde, auch ökonomisch gar nicht lohnt.

Anrede,

Rot-Grün fördert endlich den Ökolandbau. Das tun wir vor allem deshalb, weil wir Landwirte mit den Herausforderungen der Umstellung nicht alleine lassen. Wir bieten denjenigen, die bereit sind, mit der Erhöhung der Umstellungsprämie auf 403 Euro pro Hektar und Jahr die Unterstützung, die sie brauchen.

Und die Zahlen geben uns Recht:

Auf der einen Seite haben sich dieses Jahr 140 Betriebe zu einer Umstellung entschlossen. Das heißt: 10.000 Hektar mehr, auf denen eine verträglichere Landwirtschaft stattfindet!

Auf der anderen Seite ist 2015 etwa bei Edeka das Bio-Segment zweistellig gewachsen.

Diese Entwicklungen gehen nicht allein auf Grüne zurück. Aber wir nehmen die Dynamik auf und unterstützen sie. Mit unserem Aktionsplan Ökolandbau streben wir daher eine Verdoppelung der Ökobetriebe bis 2025 an.

Anrede,

das alles sind nur Beispiele. Beispiele dafür, wie wir Wirksamkeit und Nachhaltigkeit in diesem Haushalt vereinen. Uns gelingt es, trotz des Schuldenabbaupfades mit diesem Landeshaushalt in eine Zukunft mit Lebensqualität für alle Menschen zu investieren.

Und natürlich, es könnte manches schneller gehen. Es könnte schneller gehen, wenn wir die Schuldenbremse nicht einhielten. Aber wir machen seriöse Politik.

Kann auch sein, dass wir heute vielleicht auch schon viel weiter wären, wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt in der Opposition sitzen, viele der Maßnahmen, die sie jetzt mit großer Leidenschaft fordern, gut vorbereitet oder vielleicht sogar selbst umgesetzt hätten. Das ist aber leider nicht so.

Umso mehr danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien für diese großartige Arbeit und freue mich auf die folgenden Beratungen.

Herzlichen Dank.