Rede Anja Piel: Schlusserklärung zum Landeshaushalt 2016 und Übersicht der Haushaltsreden

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

nach vier Tagen angeregter und zum Teil auch aufgeregter Debatten rund um den Haushalt bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Landtags für die engagierten Auseinandersetzungen.

Weihnachtsmärchen brauche ich dieses Jahr allerdings nicht mehr. Denn davon hat uns Schwarz-Gelb hier ja schon genug geboten.

Anrede,

die Landesregierung hat einen guten, einen belastbaren, einen soliden Haushalt vorgelegt. Und ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, im Grunde wissen Sie das auch. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einen Blick auf die Änderungsanträge der beiden Oppositionsparteien zu werfen.

Anrede,

wie sähe der Haushalt 2016 aus, wenn nicht wir, sondern CDU und FDP regieren würden?

Die Schuldenbremse würde die FDP in diesem Jahr und die CDU im nächsten Jahr einhalten wollen. Sehr schön – wer könnte etwas dagegen haben?

Ich darf an dieser Stelle gestehen, dass ich vorgestern die Freude hatte, von der Torte in Form einer schwarzen Null probieren zu dürfen, die Sie von der FDP unserem Ministerpräsidenten zu seinem Geburtstag geschenkt haben. Die Torte war sehr lecker.

Außen hatte die schwarze Null eine feste, knackige Form.

Aber innen war der Bisquit weich, luftig und sackte ein wenig in sich zusammen – das passt zu Ihrem Haushaltsentwurf.

Meine Damen und Herren von der FDP,

Ihr ausgeglichener Haushalt funktioniert genau so: Die Null am Ende steht, aber wenn man in die Tiefe geht, wird es sehr luftig. Im Wesentlichen:

• greifen Sie in ihrem Entwurf auf bestehende Kreditermächtigungen zurück, was, und das wissen Sie auch sehr genau, nichts anderes ist, als Schulden zu machen,
• veräußern Sie Landeseigentum, was man bekanntlich auch nur jeweils einmal machen kann, und
• hoffen auf noch niedrigere Zinsen als 2015 – dabei wissen Sie doch, dass die Zinsen niedriger kaum sein könnten.

Ehrlicher ist da schon die CDU, die Farbe bekennt, und teilweise sagt, wo sie wirklich sparen will. Darüber können wir uns trefflich streiten. Über Luftbuchungen brauchen wir nicht zu reden.

Anrede,

schauen wir doch mal, was die CDU so fordert. Sie sparen bei der Förderung einer ökologischen und klimaschonenden Landwirtschaft. Das kann man so machen, wenn man es will.

Sie streichen über 100 Stellen  beim LAVES. Auch das ist möglich.

Ich frage mich nur, was das Ziel solcher Maßnahmen ist. Was wir unterstützen wollen, ist eine Landwirtschaft, die eine Zukunft hat. Eine Landwirtschaft, der Verbraucherinnen und Verbrauchern, Umweltschützerinnen und Umweltschützer, Anwohnerinnen und Anwohner Vertrauen und Sympathie entgegenbringen. Landwirtinnen und Landwirte leben davon!

Genau dabei hilft uns das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Genau dazu dient uns die Förderung der ökologischen Landwirtschaft.

Anrede,

dass die FDP den Klimawandel ignoriert und daher beim Klimaschutz massiv um 12 Millionen Euro kürzen will, ist ja bekannt. Auch die CDU würde im Haushalt 7 Millionen Euro für den Klimaschutz wegstreichen. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, kann doch eine Woche nach dem historischen Weltklimagipfel von Paris nicht ernsthaft ihre Position sein.

Denn: Investitionen in den Klimaschutz hier vor Ort, ob es nun die Klimaschutzagentur ist, der runde Tisch Energiewende oder die Förderung energetischer Sanierung, sind notwendig und Investitionen in eine sich wandelnde Realität. Wir würden nicht nur dem Klima, sondern auch uns selbst schaden, wenn wir hier nicht voranschritten.

Anrede,

schließlich noch ein Wort zur Flüchtlingspolitik.

Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, wie das mit der schwarzen Null funktionieren soll, wenn Sie doch gleichzeitig finden, dass wir bei der Flüchtlingspolitik nicht genug tun.

Mir fehlt auch die Vorstellung,  wie sie bei den von Ihnen beschriebenen Abbaupfaden die erforderlichen Mittel für die Menschen hätten einstellen wollen, die in hoher Zahl aus großer Not zu uns kommen.

Wir setzen darauf, Menschen einen Platz in unserer Gesellschaft anzubieten, mit ihnen gemeinsam Lösungen zu suchen und die nötigen Unterkünfte zügig auszubauen. Dafür nehmen wir auch Geld in die Hand. Auch das sind notwendige und sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

Anrede,

die hinter uns liegende Debatte hat uns eines mal wieder klar gemacht: Es gibt Gründe, warum Schwarz-Gelb nicht regiert. Und es gibt Gründe dafür, dass SPD und Grüne in Niedersachsen gemeinsam gestalten.

Wir sind vielleicht keine Rockstars. Aber wir sind hier ja auch nicht bei Rock am Ring, Landespolitik ist kein dreitägiges Festival, bei dem die Auftritte auf großen Bühnen stattfinden. Die Herausforderungen, die Landespolitik an uns stellt, erfordern eine andere Art von Arbeit.

Und die machen wir ernsthaft, unaufgeregt und stetig. Wir erleben in Niedersachsen gerade ein unendlich wertvolles und unbezahlbares gesamtgesellschaftliches Engagement von sehr vielen Menschen, die sich den großen Herausforderungen pragmatisch, unprätentiös und in vielen Fällen sogar ehrenamtlich stellen.

Wenn Sie also auf der Suche nach echten Stars sind, dann empfehle ich Ihnen, besuchen Sie die Menschen vom THW, der Feuerwehr, dem Roten Kreuz,

da finden sie diejenigen, die unseren Dank verdienen, weil sie genau das leisten, was wir in keinem Landeshaushalt je abbilden könnten.

Ich wünsche Ihnen allen, uns allen schon einmal schöne Feiertage. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Übersicht der Haushaltsreden