Rede Anja Piel - Schlusserklärung zum Landeshaushalt 2014

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

wir hören es wohl, wenn dem Einen oder der Anderen hier im Saal oder auch oben auf der Pressetribüne nach nunmehr fast einem Jahr Rotgrün schon mal der Stoßseufzer entfährt:

Früher war mehr Lametta!

Ja, früher war mehr Lametta.

Früher war mehr Homestory, mehr Talkshow und mehr Boulevard.

Aber – da bin ich ehrlich – in dieser Frage bin und bleibe ich ganz bewusst konservativ.

Ich habe in meinem ersten Jahr hier gelernt, dass ein Landtag, eine Regierung und eine Opposition dafür gewählt und dafür da sind, Politik zu machen, Probleme zu lösen und im Interesse der Bürger aktiv zu werden.

Und ganz ehrlich,

Ich glaube das ist Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, zuweilen in den vergangenen Jahren aus dem Blick geraten. Und das hat man Ihnen genau deshalb mit dem Wahlergebnis im Januar ja auch quittiert.

Was ist aus Ihnen geworden - wo sind sie geblieben, die Heldinnen und Helden des niedersächsischen Empire, und war es wirklich und wahrhaftig das, was die Politik braucht - Lametta und Helden?

Meinen Sie das wirklich ernst, Herr Thümler, Herr Dürr? Sie wollen uns ernsthaft beibringen, wie man erfolgreich Politik macht?

Da hat es mit Ihnen, Herr McAllister, und das sage ich hier auch mit einer Portion Anerkennung, wirklich früher mal ein anderes Niveau gegeben. Und das wird mit einer der entscheidenden Gründe dafür sein, dass Sie jetzt als Hoffnungsträger Ihr Glück in Europa versuchen wollen. Ich wünsche Ihnen dabei von Herzen viel Erfolg!

In der Tat – früher war mehr Lametta. Aber früher wurde Politik auch manchmal für die Vergangenheit gemacht.

Nachhaltig war das oft nicht. Es hat dem Land nicht genützt. Das haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler bestätigt.

Studiengebühren und die Blockadehaltung gegen die IGS haben sicher geholfen, Elitenförderung ohne die Schmuddelkinder aus der Unterschicht zu betreiben, aber für die Wahlerfolge hat das Ihnen nichts genützt.

Stellt sich die Frage, woher Sie von der CDU und der FDP trotzdem heute noch für sich in Anspruch nehmen, sich über unsere Politik zu erheben?

Glauben Sie wirklich, dass Sie uns, so wie an den vergangenen Tagen behauptet, beibringen müssten, wie man Politik für die BürgerInnen dieses Landes  macht? Es kommt mir ein bisschen so vor, als seien Sie mit Ihren Angriffen auf unsere Projekte aus der Zeit gefallen und haben es einfach nicht bemerkt.

Anrede,

Wie wollen wir in Zukunft in Niedersachsen leben? Wie soll das Land aussehen, das unsere Kinder und Kindeskinder von uns übernehmen? Das sind die zentralen Fragen, die uns Grüne in allem leiten, auch bei der Gestaltung dieses Haushaltes.

Wir stehen zu unbequemen Entscheidungen – wenn wir damit Positives befördern können. Weil wir nicht heute gefeiert werden wollen, sondern morgen mit unserer Politik bestehen wollen. Und das unterscheidet uns ganz offenbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.

In den vergangenen Tagen haben wir hier intensiv über den rot-grünen Haushalt für 2014 diskutiert.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben uns dabei immer wieder vorgeworfen, wir könnten nicht mit Geld umgehen. – Das Gegenteil ist der Fall.

Wir konsolidieren mehrfach. Zum einen begegnen wir der Verschuldung. Rot-Grün senkt die Neuverschuldung  Schritt für Schritt und begibt sich auf einen realistischen, einen sozialverträglichen Pfad auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Das dauert vielleicht ein bisschen länger als von Ihnen vollmundig angekündigt, aber Sie werden sich in den nächsten Jahren daran gewöhnen müssen, dass Haushaltspolitik für uns einem anderen Leitmotiv folgt.

Sehen Sie es uns nach: Wir wollen die Konsolidierung politisch gestalten.

Und wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst, auch der sozialen und ökologischen Verschuldung zu begegnen. Darum sanieren wir auf der einen Seite den Haushalt und investieren gleichzeitig in Soziales, Bildung und Umwelt.

Dagegen war Ihre Regierungszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP begleitet von ökologischen und sozialen Fehlentscheidungen:

·     Die Abschaffung des Blindengeldes

·     Eine falsche Einwanderungspolitik:
Europa, Deutschland Niedersachsen sind keine Burgen, die es gegen Flüchtlinge und Einwanderer zu verteidigen gilt, sondern  ein Zuhause, das wir Menschen öffnen, die zu uns kommen;

·     Arbeitsverweigerung bei der Gleichstellung: Frauen gehört die Hälfte der Macht, das ist auch deshalb wichtig, um mit den Männern die Last der Verantwortung zu teilen - und mit einem freundlichen Gruß an die Kollegen von CDU und FDP: das klappt übrigens in unserer quotierten Fraktion ganz wunderbar,

·     eine Agrarpolitik, die Niedersachsen bundesweit die Rote Laterne in Sachen Ökolandbau verschafft hat ,

·     ausgrenzende Bildungspolitik,

·     aufgeschobene Inklusion

·     und, was mir besonders große Sorge bereitet angesichts der alten und störanfälligen Atomkraftwerke und im Hinblick auf den beschlossenen Ausstieg 2022 für eine glatte Havarie halte: Eine Energiewende mit angezogener Handbremse -
Heißt: keine Planungssicherheit für Unternehmen der erneuerbaren Energien

·     den Straßen im Land: immer neue Infrastrukturprojekte ohne Verantwortung für die Sanierung maroder Landesstrassen, da gebe ich der Kollegin Modder völlig recht

·     und schließlich: keine alternativen ÖPNV-Verkehrskonzepte zur Stärkung unseres Flächenlandes

Ihre Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sanierungsstau in vielen wichtigen Feldern.

Anrede,

Es bleibt uns nach zehn Jahren Schwarz-Gelb wahrhaft  keine Zeit mehr für Ankündigungen, liegenlassen und später machen.

Wir nehmen die Herausforderung an – und zwar mit den richtigen Investitionen in:

·     eine inklusive, solidarische Gesellschaft, die allen nützt

·     eine andere Landwirtschaft mit einem deutlichen Plus für Qualität und Verbraucher- und natürlich auch Tierschutz,

·     gerechte Bildung und Arbeit

·     eine Einwanderungspolitik, die im Europa des 21.Jahrhunderts alte Fehler vermeidet und Menschen endlich willkommen heißt und bei uns ankommen lässt

·     Investitionen in Erneuerbare Energien und den Atomausstieg mit einem verantwortlichen Umgang mit der Lagerung von strahlendem Müll

Meine Damen und Herren von der Opposition,

tun Sie sich und uns endlich den Gefallen und kommen Sie in der Wirklichkeit an:

Die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens haben sich im Januar 2013 für eine verantwortungsvolle Politik entschieden – sie haben sich für Rot-Grün entschieden.

Und wir liefern mit diesem Haushalt das, wofür wir stehen.

Wir schaffen ein Gleichgewicht von Konsolidierung und Investitionen in die Zukunft. Für ein Niedersachsen, das wir guten Gewissens an unsere Kinder und Kindeskinder übergeben können.

Anrede,

„Früher war mehr Lametta“.

Ja meine Damen und Herren: Früher war mehr Lametta. Es hat hier vielleicht mehr geglänzt und gefunkelt, was Sie ja ganz offensichtlich vermissen. Aber vom schönen Schein ist der Lack ab! Sehen Sie es endlich ein!

Lametta ist so aus der Mode gekommen, wie Ihre schwarz-gelbe Politik. Aus der Mode gekommen wie ihre kurzsichtigen Haushaltspläne.

Und deshalb ist dieses Jahr nicht nur der Baum Rot-Grün, sondern auch der Haushalt von Niedersachsen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!