Rede Anja Piel: Regierungserklärung/Hochwasser

Es gilt das gesprochene Wort!

ANREDE

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre sind die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg von schwerem Hochwasser heimgesucht worden. Frauen, Männer und Kinder, die an der Elbe wohnen, mussten ihre Häuser zurücklassen. Tagelang bangten sie um persönliche Dinge - alle verbunden mit Erinnerungen und Geschichten.

Bei dieser Elbflut gab es eine Zeit des Zitterns: Das war die Zeit, in der die Flutwelle von Sachsen über Sachsen-Anhalt und Brandenburg nach Niedersachsen rollte. Dann kam die Zeit des Anpackens: Nun galt es Schlimmes zu verhüten und Menschenleben zu schützen.

So eine Flut ist zunächst einmal nix „Politisches“. Aber nach dem Zittern und dem Anpacken kann jetzt das Nachdenken einsetzen. Und deshalb stellen sich Fragen, die die Politik beantworten muss:

Warum gibt es an Flüssen wie der Elbe in immer kürzeren Abständen Hochwasser?

Was kann Politik tun, um dies zu ändern?

Zunächst also die Frage nach dem „Warum“: Warum wird eine Jahrhundertflut schon nach 11 Jahren von der nächsten abgelöst?

Viel Zeit haben wir damit verschwendet, uns politisch darüber zu streiten, ob die Klimaerwärmung wirklich von Menschen verursacht wird. Währenddessen haben Autos, Flugzeuge und Fabriken unablässig Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen und sie aufgeheizt. Unstrittig ist: Wo es wärmer ist, verdunstet mehr Wasser – und am Ende regnet es stärker und häufiger. All das subsummiert sich unter dem Begriff „Klimawandel“.

Der Kieler Wissenschaftler Prof. Dr. Mojib Latif hat es vergangene Woche sehr anschaulich bei der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Bad Fallingbostel noch einmal bestätigt: „Der Anstieg des Kohlendioxids erfolgte während der vergangenen Jahrzehnte 100mal schneller, als es je in den vergangenen 100 Millionen Jahren der Fall war.“ Wir alle kennen die Bilder von wegbrechendem Packeis in der Arktis und schmelzenden Gletschern in den Alpen. Mit der Elbflut ist der Klimawandel vor unsere Haustüren gerückt.

Es ist erfreulich, dass sich Wissenschaftler aller Fachrichtungen auf drei Feststellungen geeinigt haben, die inzwischen auch die Politik begriffen hat:

Ja, es gibt den Klimawandel.

Ja, der Treibhaus-Effekt löst den Klimawandel aus.

Ja, wenn wir nicht gegensteuern, wird sich das Klima weiter wandeln - und die Flüsse werden höher und häufiger über die Deiche schwappen.

Nun zu der Frage „Was kann Politik gegen Hochwasser und andere wetterbedingte Katastrophen tun?“ Darauf gibt es im Prinzip drei Antworten.

Erstens: Zur Begrenzung des Schadens legen Bund und Länder Hilfsprogramme auf. Das niedersächsische Programm ist 20 Millionen Euro schwer. Außerdem fließt Geld aus dem Hilfefonds des Bundes nach Niedersachsen. Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat eben erklärt, wie die Hilfspakete geschnürt werden und was sie enthalten.

Zweitens: Wir müssen zur Vorbeugung den Klimawandel verlangsamen. SPD und Grüne haben dieses Thema in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Konkret: Dieser Landtag soll erstmalig ein Klimaschutzgesetz für Niedersachsen verabschieden. Das Gesetz legt exakte - und rechtsverbindliche! - Ziele fest, die wir mit Unterstützung einer Energie- und Klimaschutzagentur erreichen wollen. Ich nenne Ihnen eines dieser Ziele: Der Ausstoß von Treibhausgasen in Niedersachsen soll bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken, verglichen mit dem Jahr 1990. Das ist ehrgeizig, ich weiß.

Drittens: Wir müssen den Flüssen Platz schaffen, indem wir bei der Raumplanung umdenken. Wir reden hier schließlich von ungeheuren Wassermassen, die bei einer Flut gebändigt werden müssen. Sie können sich das vielleicht so vorstellen: Unter normalen Umständen ist die Elbe bei Hitzacker nicht sehr viel tiefer als von meinen Füßen bis zu meiner Hand. In der vergangenen Woche stand die Elbe bei Hitzacker aber bei mehr als 8 Metern. Wenn Sie bitte mal Ihre Blicke zur Decke richten wollen? Die ist mehr als 8 Meter von diesem Rednerpult entfernt.

Wie aber geht man diese Wassermassen um? Eins vorweg: Die Elbe, diesen stolzen Strom, darf man nicht als „Tourismus-Reiseziel“ sehen, an dessen Ufern Urlauber campen. Die Elbe ist auch mehr als ein „Wirtschaftsweg“, auf dem Binnenschiffe Kohle und Getreide aus dem Osten Europas und dem Osten Deutschlands nach Hamburg schleppen. Ursprünglich ist dieser Fluss erstmal nur ein Weg, den die Natur sich gebahnt hat, um Wasser von der Quelle zur Mündung fließen zu lassen.

Die Probleme tauchten auf, als Menschen begannen, die Elbe in ihrem Sinne zu „verbessern“. In seinem hervorragenden Buch „Die Eroberung der Natur - eine Geschichte der deutschen Landschaft“ taucht der Historiker David Blackbourn in das 19. Jahrhundert ein. Er schreibt: „Man erhöhe die Fließgeschwindigkeit eines Flusses, zwinge diesen Fluss in eine schmale Rinne und fördere menschliche Ansiedlungen auf der ehemaligen Aue, und man hat regelmäßige, lokal begrenzte Überschwemmungen gegen wesentlich ausgedehntere - und mit größeren Schäden - verbundene Überschwemmungen eingetauscht.“

Richtig voran kam die Umwandlung des Naturparadieses „Elbe“, als das Dampfschiff Karriere machte. Noch einmal David Blackbourn: „Die Begradigung und Regulierung von Flüssen schritt überall voran. Ingenieure machten sich daran, Inseln, Kiesbänke und Untiefen zu beseitigen.“ Spätestens seit der „Jahrhundertflut“ des Jahres 2002 ist allen Experten klar, dass die Elbe von dem Druck entlastet werden muss, der seit diesem Umbau auf ihr lastet. Die Sache ist eigentlich klar: Wenn sich die Elbe aufbäumt, braucht sie Auslauf - also müssen Polder und Überschwemmungsflächen her.

Um Platz für die Elbe zu schaffen, brauchen wir gut abgestimmte Verträge mit allen Anrainern. Klar ist auch: Je besser es gelingt, die Elbe in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu beruhigen, desto zahmer kommt sie in Niedersachsen an. Lassen Sie es mich so sagen: Ein Auto, das auf abschüssiger Strecke ins Rollen kommt, stoppen Sie auch leichter nach 2 als nach 20 Metern. Ich begrüße deshalb die Idee unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, einen bundesweiten „Sonder-Rahmenplan Hochwasserschutz“ aufzustellen. Dieses Instrument ist erprobt und hat beim Küstenschutz sehr gut funktioniert.

Die Herausforderungen für Bund und Länder für die Zukunft sind klar: Beim Klimaschutz müssen wir uns endlich weltweit auf ehrgeizige Ziele einigen, Flüssen müssen wir wieder mehr Raum geben, auch damit die Anrainer angstfrei leben können.

Zum Schluss möchte ich - wie meine Vorrednerinnen und Vorredner - allen Helferinnen und Helfern danken, die in den vergangenen Tagen geholfen haben, die Katastrophe - im wahrsten Sine des Wortes - einzudämmen, ob sie dabei ihrem Beruf nachgegangen sind oder ob es sich um Bürgerinnen und Bürger handelt, die „Solidarität“ mit „einfach anpacken!“ übersetzt haben.

Diese Flutbekämpferinnen und Flutbekämpfer geben uns allen ein gutes Beispiel!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit