Rede Anja Piel: Regierungserklärung „Mehr als nur Binnenmarkt - Europa weiterentwickeln für Niedersachsen“

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Anrede,

knapp 90 Millionen Zuschauer haben am vergangenen Wochenende den Eurovision Song Contest verfolgt. Millionen Europäerinnen und Europäer haben eine gemeinsame Party gefeiert und gezeigt, dass Europa stattfindet, dass Europa spannend ist, und dass Europa begeistern kann.

2014 hat das feiernde Europa ein starkes Zeichen für Toleranz gesetzt und Conchita Wurst, eine bärtige Travestie-Künstlerin aus Österreich, an die Spitze seiner Musikinterpreten gewählt.

Die Veranstaltung und die Gewinnerin zeigen, dass es eine weltoffene, europäische Gesellschaft gibt.

Zugegeben: Das Projekt „Europäische Union“ hat nicht zwingend denselben Charme und Glamour einer Conchita Wurst.

Aber vielleicht kann die EU doch auch, was der ESC kann: Europa weltoffen und zukunftsgewandt verbinden?

Unser Ministerpräsident Weil, wie auch meine VorrednerInnen, haben eindrucksvoll auf die Bedeutung der politischen Einigung hingewiesen, die in Europa bereits geleistet wurde.

Wem wäre vor fast 70 Jahren bei Kriegsende in den Sinn gekommen, dass wir einmal ein Parlament für einen Zusammenschluss von 28 Europäischen Staaten wählen würden?

Und doch: Hat es schon ausgereicht, in Europa Grenzkontrollen weitgehend abzuschaffen und  eine gemeinsame Währung einzuführen?

Hat die Europäische Union mehr geschaffen als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und tatsächlich schon aus Nachbarn Freunde gemacht?

Und gelingt es dem Europa des 21. Jahrhunderts, die Fehler der Nationalstaaten nicht zu wiederholen und tatsächlich in der Welt für mehr Frieden anstatt für neue Rivalität und Abschottung zu sorgen?

Ich glaube, dass es noch viel zu tun gibt, damit die EU nicht nur den Eliten Europas zugute kommt, sondern in der Welt als Zugpferd der Modernisierung auftreten kann.

Anrede,

Die EU ist Trägerin des Friedensnobelpreises. Nach Europa fliehen Menschen vor Kriegen, vor Gewalt, Unterdrückung und Armut.

An den Außengrenzen Europas wird das Mittelmeer für Tausende Flüchtlinge zum Massengrab. Die Flüchtlinge werden illegalisiert, damit man sie anschließend schlecht behandeln kann“, stellt Heribert Prantl heute treffend in der Süddeutschen Zeitung fest. Und Papst Franziskus  sieht darin klar eine Schande unter dem Eindruck  seines Besuchs der Insel Lampedusa.

Unser Europa darf keine Festung sein, die sich abschottet. Wir haben es schon einmal geschafft, Ängste und Grenzen zu überwinden und aus Nachbarn Freunde zu machen. Wir haben es geschafft, den Eisernen Vorhang mitten in Europa zu überwinden. Wir sollten jetzt den nächsten Schritt wagen und mit derselben Motivation, mit der wir die Mauern in Deutschland eingerissen und die Grenzstellen und Wachtürme in Helmstedt und anderswo abmontiert haben,  auch die Grenzen Europas durchlässiger machen.

Wir wollen kein Frontex und keine Todesgrenzen an den Rändern Europas. Wir wollen ein weltoffenes Europa und ein weltoffenes Niedersachsen, das Menschen auf der Flucht Schutz gewährt!

Rot-Grün ist dabei auf einem guten Weg. In Niedersachsen haben wir den Paradigmenwechsel eingeleitet. Aber es gibt noch viel zu tun – in Niedersachsen, im Bund und in Europa.

Anrede,

hier im Landtag wird uns Grünen oft gesagt, wir könnten in Niedersachsen nicht den Klimawandel aufhalten. Das ist zweifellos richtig. Denn nicht Niedersachsen, nicht Deutschland allein, sondern

Europa kann und muss treibende Kraft auch beim weltweiten Klimaschutz sein und dabei endlich ambitionierte Ziele zur CO2-Reduzierung verfolgen.

Den Bremsern aus der Kohle- und Atomlobby müssen wir europaweit eine internationale Energiewende und einen konsequenten Ausstieg aus der Risikotechnologie Atom entgegensetzen.

So würde Europa nicht nur seinen Teil zur weltweiten Energiewende beitragen – es würde auch zum Vorreiter und Exporteur einer neuen, grüneren Energieversorgung.

Auch beim Arbeitsschutz kann und muss Europa vorangehen und  endlich für gerechte Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse sorgen, Mindestlohn und Sozialstandards schaffen.

In ein Europa des 21. Jahrhunderts gehört übrigens auch nicht, dass Arbeiterinnen und Arbeiter aus Nachbarländern in Werkverträgen ausgebeutet werden und unter unseren Dächern in Quartieren untergebracht werden wie Tagelöhner im Mittelalter.

Wir stellen grundsätzlich internationale Handelsbeziehungen nicht in Frage

Europa soll Handel treiben in der Welt, keine Frage. Aber das darf nicht zu einem intransparent verhandelten Freihandelsabkommen TTIP führen, das das Risiko birgt, den demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln und  Klima-, Verbraucher- und Arbeitsschutz zu Fall zu bringen droht.

Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen, dass Hühner so gut gehalten werden, dass man sie nicht chloren muss, damit sie gegessen werden können!

Statt Freihandelsabkommen hinter verschlossen Türen voranzutreiben, sollte Europa sich stark machen für internationale Umwelt- und Sozialstandards.

Anrede,

vergessen wir nicht, was uns die europäische Integration bereits gebracht hat. Nachdem wir die politische Spaltung Europas in Nationalstaaten und Blöcke überwunden haben, müssen wir JETZT alles dafür tun, dass es keine soziale Spaltung gibt. Es darf nicht sein, dass unsere Kinder in Unis in Barcelona und Rom studieren, aber  gleichzeitig die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland und Spanien bei bis zu 60 Prozent liegt. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation in den Ländern Südeuropas weiterhin in solch dramatischen Verhältnissen lebt. Für mehr Gerechtigkeit  brauchen wir ein europäisches Investitionsprogramm.

Anrede

Wir haben in diesem Landtag bereits gezeigt, dass es uns gelingt, über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Beschlüsse für Europa und gegen Grenzen zu fassen,

gemeinsam haben wir einen Beschluss zur Verbesserung der Situation syrischer Flüchtlinge gefasst,

gemeinsam werden wir zur Europawahl aufrufen.

Ich wünsche mir noch mehr solcher gemeinsamer Initiativen,

und dass es uns gelingt, noch mehr Grenzen einzureißen, so dass eine bärtige Gewinnerin des Eurovision Song Contests nicht der einzige wahrnehmbare Höhepunkt europäischer Einigkeit bleibt:

Bei der anstehenden Wahl dürfen wir, dürfen die Wählerinnen und Wähler, Europa nicht denen überlassen,  die den hohen Wert von Frieden, Freiheit und Demokratie nicht begreifen. In einem handlungsfähigen Europaparlament  gibt es keinen Raum für Nationalisten und Rechtspopulisten.

Anrede,

lassen Sie uns hier in Niedersachsen gemeinsam für ein weltoffenes, friedliches und solidarisches Europa eintreten.

Vielen Dank!