Rede Anja Piel (mit Video): Landeshaushalt 2016 - Erste Beratung

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Anrede,

ich freue mich, dass wir in dieser Plenarwoche den rot-grünen Landeshaushaltsplan für 2016 beraten.

Im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich, vielen Dank an unseren Finanzminister Peter Jürgen Schneider und an das gesamte Team des Finanzministeriums für die Vorlage und die Erarbeitung dieses Haushaltsplanentwurfs in so schwierigen Zeiten.

Wir reden über den Entwurf des Haushaltsplanes. „Plan“ – das ist in diesem Jahr ein entscheidendes Stichwort. Wie Sie wissen, werden wir im nächsten Plenum bereits den zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschließen und damit erneut auf die unerwarteten Entwicklungen bei den Flüchtlingszahlen reagieren.

Wir stehen angesichts der derzeitigen Lage vor der Herausforderung, einen Plan für etwas zu machen, das im Grunde nicht planbar ist: Wie viele Mittel für die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtlingen im nächsten Jahr gebraucht werden, können wir heute noch gar nicht sagen.

Anrede,

um allen neu Ankommenden bei uns eine Bleibe und Versorgung zu organisieren, wird in Niedersachsen wie überall in Deutschland hart gearbeitet, aber auch improvisiert.

Uns allen ist klar: ohne das unermüdliche Engagement der unzähligen Ehrenamtlichen wären wir, wären die Menschen, die bei uns ankommen, bereits in ganz andern Nöten. Die größte Herausforderung ist es derzeit, die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten zu uns kommen, logistisch zu meistern.

Haushaltspolitisch besteht die Herausforderung darin, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Finanzielle Voraussetzungen dafür, dass den Menschen, die zu uns kommen, schnell geholfen wird. Und dafür, dass Ihnen längerfristig Perspektiven eröffnet werden können.

Ich bin wirklich froh, dass wir in dieser Lage mit Boris Pistorius einen Innenminister haben, der umsichtig und entschlossen handelt.

Anrede,

der Haushaltentwurf 2016 ist, gemeinsam mit den beiden Nachtragshaushalten 2015, eine gute Grundlage für die nächsten 1 ½ Jahre. Mit beiden Nachtragshaushalten macht die Landesregierung deutlich, dass sie auf Notlagen reagiert und kurzfristig notwendige Maßnahmen anschiebt:

- Wir stocken die Mittel auf, damit mehr Menschen Sprachkurse bekommen können.

- Wir verbessern die Ausstattung der Kommunen, so dass dort für Unterbringung der Geflüchteten, aber auch für ihre Gesundheit gesorgt werden kann.

- Mehr Hilfe für eine besonders schutzbedürftige Gruppe, nämlich die Kinder und Jugendlichen, die allein und ohne ihre Familien  aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen. Diese jungen Menschen haben Dinge erlebt – und überlebt,  die sich niemand von uns vorstellen mag.

- Für ihre Betreuung und Versorgung werden wir die Mittel von rund 32 Millionen (2015) auf 92 Millionen (2016) fast verdreifachen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP,

es ist richtig, wir können mit unserer Planung nicht auf den Bund warten, für die Geflohenen und auch für die Kommunen ist es wichtig, dass die Hilfe jetzt geleistet wird.

Es braucht allerdings dringend Signale von der Kanzlerin und ihrem Finanzminister, wie eine verlässliche strukturelle Hilfe für die Länder aussehen soll. Auf die warten wir bisher vergeblich.

Anrede,

und wir sind uns sicher einig, es braucht auch eine starke Stimme der Bundesregierung, um europäische Solidarität zu organisieren und um Konzepte dafür zu entwickeln, die Länder aus der Krise führen. Und unabhängig von den Ankündigungen aus Berlin und Brüssel bin ich sicher, dass der Haushalt, über den wir heute reden, weiter an die noch kommenden Entwicklungen angepasst werden muss.

Wird es uns trotz der großen Herausforderungen gelingen, auf dem 2013 eingeschlagenen Kurs zu bleiben? Machen wir konsequent weniger neue Schulden? Und halten wir 2020 die Schuldenbremse ein?

In der Tat, die Landesregierung plant im Haushalt 2016 die niedrigste Neuverschuldung seit 1973 – mit weniger als zwei Prozent die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit dem Bestehen des Landes Niedersachsens. Zum Vergleich und zur Erinnerung: In den vergangenen Jahrzehnten pendelte dieser Wert immer zwischen 5 und 14 Prozent.

Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren von der Opposition, und insbesondere Sie, Herr Hilbers: Sie könnten das wahrscheinlich alles viel schneller und besser.

Außerdem würden Sie mehr Lehrerstellen schaffen, den Kommunen mehr Geld zahlen und mehr eigene Investitionen durch das Land tätigen.  Und gleichzeitig die Schuldenbremse noch viel schneller einhalten als wir… Im Konjunktiv ist das alles sicher möglich. Aber mit realistischer Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren!

Was tun wir real? Das strukturelle Defizit von knapp 1,3 Mrd. Euro von 2013 werden wir bereits 2016 auf 566 Millionen Euro reduziert haben und damit mehr als halbiert.

Das schafft Handlungsspielräume für die Zukunft.

Und die brauchen wir auch und gerade für unsere bildungspolitischen Schwerpunkte, denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Anrede,

Wir wollen allen Kindern den schulischen und beruflichen Erfolg  ermöglichen – in der Krippe, in den Schulen genauso wie in den Universitäten.

Den Einstieg in die Finanzierung der „Dritten Kraft“ setzen wir konsequent fort. Allein im kommenden Jahr stellen wir dafür 50 Millionen Euro bereit und sichern bereits heute Mittel bis über das Jahr 2019, um dauerhaft für mehr Personal zu sorgen. Wir wollen, dass unsere Jüngsten mit ihrem Lernvermögen und Wissensdurst früh abgeholt werden, frühe Förderung macht Kinder stark für die Schule.

Mit den 87 neuen Ganztagsschulen in diesem Schuljahr steigt die Gesamtzahl in Niedersachsen auf knapp 1.800 (ca. 60% aller öffentlichen Schulen in Nds.). Darauf haben die Schülerinnen und Schüler und die Eltern in Niedersachsen lange gewartet! Ganztagsschulen erhalten 2016 rund 21 Millionen zusätzlich – die Gesamtsumme der „Zukunftsoffensive Bildung“ steigt damit 2016 auf 88 Millionen.

Wo liegt 2016 unser Fokus im Hochschulbereich? Mit der Umsetzung des zweiten Teils des Fachhochschulentwicklungsprogramms stellen wir ab dem kommenden Jahr rund 20 Millionen jährlich für innovative Studiengänge in den Hochschulen bereit. Damit schaffen wir die Voraussetzungen,  um weitere 1.000 Studienanfängerplätze an unseren Fachhochschulen zu verstetigen.

Insgesamt werden wir in den nächsten Jahren mit über 46.000 neuen Studienanfängerplätzen Niedersachsen als Bildungsland weit nach vorn bringen. Mittelfristig sind das rund 500 Millionen Euro für zusätzliche Studienanfängerplätze und zur Verbesserung der Erfolgsquoten! Wir schaffen nicht einfach nur die Studiengebühren ab, wir sorgen auch für mehr Studienplätze.

Aber Niedersachsen soll nicht nur als Bildungsland punkten, sondern auch als Agrarland für Verbraucherschutz und mit Qualität nach vorn entwickelt werden:

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition,

ich weiß, dass manch einer von Ihnen tief durchatmet, wenn man Ihn auf den in Ihrer Regierungszeit verabschiedeten Tierschutzplan anspricht. Verstehen kann ich es allerdings nicht: denn bei der Umsetzung erleben wir gerade erfreuliche Entwicklungen: Der Interessenverband der Schweinehalter stimmt inzwischen der von Ihnen massiv bekämpften Ringelschwanzprämie zu. Am Montag dieser Wochen hat der Verband der Geflügelwirtschaft eine Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes bei der Haltung von Pekingenten unterschrieben. Die Tierhalterverbände entscheiden sich für mehr Qualität und erkennen an, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung wollen. Geben Sie sich einen Ruck und erkennen auch Sie an: der Plan von Herrn Lindemann wird von Christian Meyer genauso konsequent umgesetzt wie es für Töpfers Idee vom Pfand auch einen grünen Umweltminister Trittin brauchte.

Anrede,

erinnern Sie sich noch an die Lebensmittelskandale früherer Jahre? Seit 2013 ist die Lebens- und Futtermittelwirtschaft von solchen Skandalen weitestgehend verschont geblieben. Das ist kein Zufall, und das liegt auch nicht am Wetter. Das ist das Ergebnis einer vorbeugenden Verbraucherschutzpolitik, die wir und die unser Landwirtschaftsminister Christian Meyer seit Anfang 2013 ganz gezielt umsetzen. Mehr Verbraucherschutz zahlt sich aus – nicht zuletzt für unsere Landwirte und Unternehmen selbst. Denn das höchste Gut ist das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und deshalb ist es gerade im Interesse der Unternehmen, die vorbildlich arbeiten, den schwarzen Schafen in der Branche nichts durchgehen zu lassen.

Nur ein Beispiel für mehr Qualität in der Ernährung, auch in den Schulen:

Mehr als 700 niedersächsische Grund- und Förderschulen nehmen in diesem Schuljahr am Schulobstprogramm teil. Das ist ein Riesenerfolg. Immer mehr Kinder essen heimisches Obst auch in der Schule und beschäftigen sich mit ihrer Ernährung. Das hat nachhaltigen Einfluss auf die Essgewohnheiten, dafür leistet das Schulobst-Programm in diesen Schulen einen wichtigen Beitrag.

Anrede,

ich hatte auf meiner Sommertour wieder Gelegenheit, festzustellen, wie schön Niedersachsen ist und wie schützenswert die Natur von der Küste bis hin zum Harz ist. Den so wichtigen Naturschutz haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und vor allem von der FDP, aber aus der eigenen Verantwortung allein den Ehrenamtlichen überlassen. Wichtige Strukturen im eigenen Haus haben Sie dagegen zerschlagen. Wir bauen das jetzt nach und nach wieder auf. Fast verdoppelt: Die Mittel aus  ELER für Naturschutz. Der Haushaltsansatz für den Naturschutz ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. 13 neue Stellen im Naturschutz. All das ist dringend notwendig, nachdem Schwarz-Gelb nahezu jede zweite Stelle im Naturschutz gestrichen hat.

Hochwasser- und Küstenschutz nehmen wir, nimmt unser Umweltminister Stefan Wenzel ernst. Die Zahlungen des Bundes für Agrarstruktur und Küstenschutz erhöhen sich zwar um 300.000 €. Aber weil das nicht ausreicht, packt Rot-Grün 500.000 € drauf. Wichtig für die betroffenen Kreise und Kommunen: Die Mittel für den unmittelbaren kommunalen Hochwasserschutz erhöhen wir um satte 3,1 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Insgesamt planen wir für den Hochwasserschutz im Binnenland fast 13,2 Millionen Euro ein. Das sind fast 1/3 mehr als im Vorjahr.

Ich will aber auch klar sagen: Gerade für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Elbe erwarten wir deutlich mehr vom Bund. Das ist eine nationale Aufgabe, die das Land nicht alleine schultern kann.

Anrede,

das sind nur einige Schlaglichter auf den rot-grünen Haushalt 2016. Auch wenn derzeit die Flüchtlingspolitik die Debatten dominiert, so arbeitet diese Landesregierung aber nicht nur dort an schnellen und nachhaltigen Lösungen, wo Verantwortung für unsere neuen Nachbarn zu übernehmen ist.

Auch Bildungsgerechtigkeit, Tierschutz und Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Natur-, Küsten- und Hochwasserschutz geraten uns nicht aus dem Blick.

Vielen Dank