Rede Anja Piel: Landeshaushalt 2017/2018 - Schlusserklärung

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

was waren das wieder schöne und erhellende Tage!

Ich habe hier während der vergangenen Debatten mit glänzenden Augen gesessen und die Realität bestaunt, die Sie uns so bildhaft beschrieben haben. Eine Realität, wie ich sie bislang nicht kannte.

Herr Ministerpräsident! Herr Umweltminister! Herr Finanzminister! Liebe Kollegin Modder! Wir müssen stark sein und endlich einsehen:

Was auch immer seit 2013 gut gelaufen ist – es geht auf das Konto von CDU und FDP. Und wenn mal was schiefläuft, geht es auf unser Konto. Klar ist mir endlich auch geworden, dass in Wirklichkeit Herr Hilbers für allen Wohlstand verantwortlich ist, mit dem wir dann doch mal was Gutes finanziert haben.

Er hat doch das Geld damals versteckt, wir haben es nur gefunden. Und Herr Hilbers, ich verstehe Ihren Ärger. Es war ja auch gar nicht für uns gedacht! Und noch mehr Weisheiten nehme ich mit in die Weihnachtspause: Bis 2013 wurde das Geld, das der Bund dem Land zur Verfügung stellt, postwendend von CDU und FDP zurückgesandt.

Nein, annehmen wollte man es nicht. Auch von den Steuerzahlern nahmen sie nichts, Herr Dürr, das war alles selbst erwirtschaftet. Hätten Sie uns das bloß früher gesagt, dann hätten wir es auch so gemacht. Ich bin begeistert. Es waren lehrreiche Stunden.

Anrede,

Spaß beiseite. In Wirklichkeit hat mich die Debatte in Teilen erschreckt. In der Neuen Presse hieß es gestern treffend: „Professionelle Politiker betreiben ihr Geschäft wie Leistungssportler. Sie wollen als Sieger vom Platz gehen, der politische Gegner muss geschlagen werden.“

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Lob. Für niemanden von uns.

Nichts gegen den Wettstreit der Argumente. Aber wir dürfen niemals vergessen, dass es im Landtag nicht um den Sieg der einen über die anderen geht. Am Ende geht es um die Menschen in Niedersachsen. Und um das, was wir für sie erreichen können.

Und noch etwas. Die schwarze Null ist sicherlich keinen Preis wert, den irgendjemand von uns mit nach Hause tragen und sich in die Vitrine stellen kann. Es wird auch für niemanden von uns das Denkmal des goldenen Sparfuchses geben.

Keine Frage, die Schuldenbremse ist wichtig. Sicher, es ist wichtig, für kommende Generationen die Schuldenlast zu reduzieren. Aber politische Ziele erschöpfen sich darin doch nicht! Jedenfalls nicht in der Welt der Menschen, die zurecht Unterstützung von uns erwarten

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition,

ich habe den Eindruck: Sie erkennen die Herausforderungen unserer Zeit nicht. Es genügt nämlich nicht, nur zu sparen und zu verwalten. Hilft ein ausgeglichener Haushalt um jeden Preis tatsächlich denjenigen, die vom Erfolg abgehängt sind? Sind die Schlaglöcher auf unseren Straßen unser größtes Problem?

Nein, meine Damen und Herren. So wichtig das alles ist – die Menschen erwarten von uns, dass wir ihre Zukunft gestalten. Wer wie ich eine kaufmännische Ausbildung hat, sieht doch: die beste Zeit für Investitionen in die Zukunft ist die Zeit niedriger Zinsen!

Nehmen wir die Investitionen in Infrastruktur. In Infrastruktur zu investieren erschöpft sich nicht darin, ständig neue Straßen zu bauen. Nein, es heißt, den Verkehr von morgen zu ermöglichen.

Stellen wir uns doch mal vor, wir alle hier sind 20 oder 30 Jahre weiter. Wir wohnen irgendwo auf dem Land. Was sind dann unsere Herausforderungen? Fahren wir noch selbst? Nutzen wir unser eigenes Elektroauto? Oder teilen wir es mit anderen? Haben wir überhaupt ein Auto, oder fahren wir zur Bank oder zum Wochenmarkt mit dem Bus? Bringen wir unsere Enkel mit dem Wagen zur Schule, oder gibt es für sie gut ausgebaute Fahrradwege?

Oder nehmen wir die Investitionen in den Klimaschutz. Ja, Herr Hocker, wir retten in Niedersachsen nicht das Klima der Welt. Wir wissen aber, dass wir unseren Beitrag dazu leisten können und sollten.

Lassen Sie sich doch mal zeigen, wie die Klimaschutzagentur arbeitet. Die war doch auch ein Vorschlag in dem Bericht, den CDU und FDP in Auftrag gegeben haben! Und ein guter, denn sie hat längst weit mehr Fördermitteln eingeworben, als sie kostet. Beim Kommunalen Klimaschutz steht Niedersachsen unter den Top 3! Vielleicht passt da auch ein Programm für ihren Wahlkreis?

Oder nehmen wir zum Beispiel die Kindertagesstätten. Ich bin froh, dass wir mit der SPD gemeinsam die 60 Millionen für mehr Personal verstetigt haben.

Aber ich mache auch keinen Hehl daraus, dass uns das noch lange nicht ausreicht und wir Grüne gern noch mehr investieren würden in eine gute Förderung von all den jungen Talenten und hellen Köpfen, die sich im Land tummeln. Kinder gibt es nämlich genug im Land, und es sind im letzten Jahr noch mal mehr geworden.

Mit einem Kita-Gesetz bekämen wir flächendeckend für diese Elitenförderung gute Strukturen. Natürlich sind das dauerhafte Belastungen für den Haushalt. Aber welche, die sich lohnen!

Wenn Sie mich fragen, was jetzt gerade, jetzt, wo die Zinsen so niedrig sind wie noch nie, wichtiger ist: Schuldentilgung – oder eine gute Förderung für die Jüngsten. Ich kann Ihnen sagen, wofür ich mich entscheide.

Anrede,

was mir Zuversicht gibt: ich weiß, Sie sehen viele dieser wichtigen Aufgaben im Grunde genauso. Wenn ich mir Ihre Haushaltsentwürfe anschauen, fallen mir nämlich zwei Dinge auf.

Erstens: Die Entwürfe stehen unter dem Motto „Mehr davon“.

Sie selbst fassen Ihre Ideen doch so zusammen: „Stärkung der inneren Sicherheit, Entlastung von Niedersachsens Kommunen in der Flüchtlingsarbeit, Ausbau der Wirtschaft und eine Absenkung der Neuverschuldung.“ (So steht es in der Pressemitteilung der CDU vom 9.12.)[1]

Was kann man sich Schöneres von einer Opposition denken als das: „Wir wollen mehr von dem, was Ihr macht“.

Zweitens, und das ergibt sich von selbst: Das, was Sie mehr von uns fordern, ist offensichtlich nicht finanzierbar. Sie wissen selbst, dass es nicht funktionieren kann, mehr auszugeben und mehr zu sparen.

Und weil das ein Widerspruch bleibt, den Sie seit 2013 nicht auflösen können, regieren wir das Land auch besser weiter!

Und falls Sie sich fragen, ob wir noch ausreichend Ideen haben und Energie, sie gemeinsam umzusetzen, schauen sie einfach mal rüber zu uns:

Klar haben wir die – wir sind noch nicht müde! Wir freuen uns auf die Arbeit, die noch auf uns zukommt.

Ich wünsche Ihnen allen von Herzen ein bisschen Zeit zum Erholen zum Jahresende, damit wir im nächsten Jahr mutig und streitbar weitermachen können.

Vielen Dank!