Rede Anja Piel: Haushaltsberatungen 2016 - Allgemeinpolitische Debatte
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
ich freue mich, dass wir in dieser letzten Plenarwoche des Jahres den rot-grünen Landeshaushalt für 2016 beraten und beschließen werden. Die Landesregierung, insbesondere das gesamte Team des Finanzministeriums, hat in den letzten Wochen und Monaten mit uns, den Fraktionen, intensiv gearbeitet:
Zwei Nachtragshaushalte und dazu auch noch der Haushaltsplan für 2016 – das ist eine Menge harter Arbeit gewesen. An dieser Stelle sage ich Ihnen, auch im Namen meiner Fraktion, vielen Dank für all die Stunden, die Sie geleistet haben.
Anrede,
wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen einig: die größte politische, und auch haushaltspolitische Herausforderung dieser Tage ist die vernünftige Unterbringung und Versorgung derjenigen Menschen, die in großer Zahl aus dramatischen Notsituationen zu uns kommen.
Und wir alle hier wissen: Die Situation bringt eine Menge planerischer Unwägbarkeiten mit sich. Dennoch finden wir: der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Mit den beiden Nachtragshaushalten für 2015 hat diese Landesregierung kurzfristig notwendige Maßnahmen möglich gemacht. Und es ist selbstverständlich, dass wir auch im kommenden Jahr genauso zeitnah den Haushalt bei Bedarf nachjustieren werden.
Anrede,
Niedersachsen plant mit dem Haushalt 2016 knapp 1,3 Mrd. Euro für die Flüchtlingspolitik ein, nachdem wir schon in den Nachtragshaushalten für dieses Jahr etwa eine Milliarde zur Verfügung gestellt haben. Zusätzliches Geld braucht es für den Ausbau der Aufnahmeplätze und die Erhöhung der Kostenpauschale für die Kommunen.
In den Etat des Sozialministeriums stellen wir dringend notwendige Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sowie Geld für die Flüchtlingssozialarbeit und die Förderung ehrenamtlicher Hilfe.
Für einen guten Start in Niedersachsen investieren wir massiv in Sprach- und Arbeitsmarktförderung. Das Kultusministerium verwendet einen großen Anteil für die Sprachförderung an Schulen und im Elementarbereich sowie für den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte. Jede Schule kann diese Unterstützung nach ihrem eigenen Bedarf einsetzen. Mit den letzten zwei Nachtragshaushalten und dem Haushaltsplan für 2016 ist auch sichergestellt, dass die Schulen auf die weitere Entwicklung kurzfristig und flexibel reagieren können - die Fraktionen haben hierauf ein besonderes Augenmerk gelegt. Von all diesen Maßnahmen profitieren übrigens alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen, auch mit einer wachsenden Sozialkompetenz!
Das Wissenschaftsministerium unterstützt massiv die Sprachförderung Erwachsener. Den geflüchteten Menschen müssen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Das gilt für Betriebe ebenso wie für unsere Unis.
Anrede,
es ist wichtig, dass uns das in den kommenden Monaten gut gelingt! Eine berufliche Perspektive ist nicht nur für uns alle hier die Grundlage, an einer Gesellschaft teil zu haben und uns einzubringen. Das gilt auch und vielleicht noch mehr für die Menschen, die aus Krisen und Not zu uns kommen und noch keine Anknüpfungspunkte haben.
Mit der Politischen Liste haben wir den bestehenden Ansatz für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch einmal um ein Drittel erhöht.
Die 480.000 Euro für das IQ-Netzwerk, die als flächendeckendes Angebot an Beratungsstel-len und Qualifizierungsmöglichkeiten in Niedersachsen zur Verfügung stehen, machen die Anerkennung ausländischer Berufs-qualifikationen schneller möglich als bisher.
Anrede,
mir ist wichtig zu betonen: Hier zu investieren ist nicht reine Barmherzigkeit, sondern zahlt sich für uns alle aus – für die Menschen, die kommen; für die Betriebe, die Fachkräfte suchen; und für die Gesellschaft, die demografisch wie wirtschaftlich davon profitiert, dass diese Menschen bei uns bleiben.
Eine echte Herzensangelegenheit ist mir die ausreichende Ausstattung des Psychosozialen Zentrums für traumatisierte Flüchtlinge. Wir verfolgen das langfristige Ziel, die Beratung in die Fläche unseres Landes auszuweiten. Denn es gibt noch zu viele, die diese Therapieangebote nicht wahrnehmen können.
Anrede,
wenngleich diese 1,3 Mrd. Euro im Haushalt für Flüchtlingspolitik nötig und wichtig sind, so kann das Geld niemals aufwiegen, was mich, was uns alle in diesem Jahr immer wieder unglaublich beeindruckt und bewegt hat: Das sind die Wärme, die Herzlichkeit und auch der Pragmatismus, die im Land durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer täglich gelebt werden. Ich begegne engagierten freiwilligen Helferinnen im Rentenalter in Kleiderkammern, ehrenamtlichen Übersetzern in Notaufnahmen, Hauptamtlichen im Jobcenter, bei der Polizei, der Feuerwehr und in den Verwaltungen. Ebendiese Hilfsbereitschaft, genau diese Menschen setzen ein sichtbares Zeichen und sind unser demokratisches Kapital gegen die Hetze und Lügen der Rechtspopulisten und machen Niedersachsen stark und zukunftsfähig.
Und seien wir ehrlich miteinander: Wir können so etwas in keinem Haushalt abbilden. Aber wir versuchen, die Rahmenbedingungen dafür so hilfreich wie möglich zu gestalten.
Wir tragen allerdings die Verantwortung dafür, all diese Menschen nicht im Regen stehen zu lassen, sondern die Kräfte zu bündeln dafür, dass ihre gute Arbeit sich in unserer Politik fortsetzt.
Anrede,
2015 war ein Jahr der menschlichen Wärme, das freut uns und hat unglaublich geholfen.
Leider war 2015 aber auch in anderer Hinsicht ein sehr warmes Jahr. Schon das Jahr 2014 hatte alle Temperatur-Rekorde gebrochen, 2015 geht nun als global wärmstes Jahr in die Geschichte ein. Und wo wir einen Dezember ohne Schnee als zu warm empfinden, da löst anderswo anhaltende Dürre neues Elend aus.
In Paris hat die Weltklimakonferenz – unser Umweltminister Stefan Wenzel war vor Ort – das Ziel bekräftigt, die globale Erwärmung noch zu bremsen. Die Vereinbarungen sind angesichts der enormen Herausforderung noch nicht ausreichend – doch der neue Klimavertrag ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Was bedeutet das für Niedersachsen? Darüber haben wir heute Morgen in der Aktuellen Stunde lange diskutiert. Auch wenn das ein vergleichsweise kleiner Teil der weltweiten Gesamtverantwortung ist: Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen wir auch in Niedersachsen dekarbonisieren – also raus aus der Nutzung der fossilen Rohstoffe, noch stärker rein in die Nutzung Erneuerbarer Energien.
Anrede,
wir brauchen überall auf der Welt langfristige Ziele. Wichtig ist aber vor allem zu wissen, wie wir hier vor Ort diese Ziele erreichen und den Weg dahin zu beschreiten.
Interessant finde ich an dieser Stelle übrigens den Änderungsantrag der FDP zum Haushaltsentwurf. Sie, Herr Grascha, wollen 12 Mio. Euro beim Klimaschutz einsparen. Das nenne ich mal eine mutige Reaktion auf die Einigung bei der Klimakonferenz von Paris! Bravo. Ist sicher ein Alleinstellungsmerkmal, das muss man anerkennen.
Anrede,
wir aber gehen einen anderen Weg. SPD und Grüne warten nicht einfach auf besseres Wetter. Mit der Klimaschutz- und Energieagentur unterstützen wir schon jetzt unsere Kommunen bei konkreten Klimaschutzmaßnahmen.
Und mit dem Klimaschutzgesetz werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein Maßnahmenpaket für Niedersachsen verabschieden. Ein Leitbild für die Energiewende im Land erarbeitet die Landesregierung aktuell im Dialog mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren am Runden Tisch Energiewende.
Bei der energetischen Sanierung geht das Land als Vorbild voran: Wir investieren jetzt in moderne Gebäude und tun nicht nur was fürs Klima sondern entlasten auch den Haushalt zukünftig durch reduzierte Energiekosten. Wir setzen auf Elektromobilität und alternative Antriebe. Das tut übrigens auch VW gut.
Rot-Grün stellt mehr Geld für neue und bessere Radwege bereit, und investiert außerdem in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.
Anrede,
zum nachhaltigen Wirtschaften für ein besseres Klima, gesunde Böden und gute Wasserwerte gehört aber auch eine Landwirtschaftspolitik, die nicht nur den CO2-Ausstoß reduziert, faire Verdienstmöglichkeiten für unsere Landwirte schafft und anständige Haltungsbedingungen für die Tiere sichert.
Der Tierschutzplan wird umgesetzt, so wie er bereits 2011 auf den Weg gebracht wurde. Wir nehmen das Tierwohl im engen Schulterschluss mit den landwirtschaftlichen Erzeugerverbänden endlich in den Fokus!
Mit dem EU-Förderprogramm „Pfeil“ fördert das Land zudem unter vielen andern Maßnahmen auch erstmals den Tierschutz in der Nutztierhaltung. Die neue Tierschutzbeauftragte des Landes wird da unterstützen, wo es erforderlich ist.
Anrede,
Niedersachsen ist das Milchland Nr. 1 in Deutschland. Doch viele Landwirtsfamilien verdienen trotz harter Arbeit und einer 7-Tage-Woche Geld, das kaum zum Leben reicht.
Die einseitig auf den Weltmarkt ausgerichtete Agrarpolitik ist gescheitert. Und darum ist es richtig und umso wichtiger, dass das Landwirtschaftsministerium an die Agrar-Investitionsförderung klare Bedingungen knüpft. Wir stellen besondere Tierschutzanforderungen. Statt immer mehr Masse zu produzieren, bauen wir auf Wertschöpfung mit Qualitätsprodukten. Genau das wollen viele unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wissen es aus den Erfahrungen mit den gekennzeichneten Eiern: Wenn die Menschen wissen, worum es geht, entscheiden sich mehrheitlich für Qualität. Diese Verantwortung können wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern zutrauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Landeshaushalt 2016 setzen wir die richtigen Signale für die Zukunft Niedersachsens. Wir stellen in unserem Küsten-, Agrar- und Industrieland die Weichen für konsequenten Klimaschutz, wir erhöhen auf Landesebene die notwendigen finanziellen Mittel in der Flüchtlingspolitik und wir sind froh über die unendlich wertvolle Arbeit all der Menschen in diesem Land, die den hierher Geflüchteten einen offenen und warmen Empfang bereiten.
Herzlichen Dank!