Rede Anja Piel: Haushaltsberatungen 2015 – Allgemeinpolitische Debatte

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass wir so kurz vor Weihnachten den zweiten rot-grünen Landeshaushalt beschließen werden. Und um gleich etwas zu dem Vorwurf des geräuscharmen Verwaltens zu sagen, es ist völlig richtig: Dicke Geschenke werden wir nicht verteilen, aber dafür liegt nach Wochen der intensiven Beratungen jetzt ein Haushalt vor, der nicht nur solide aufgestellt ist, sondern auch viele unserer Versprechen einlöst.

Dieser Haushalt macht Niedersachsen gerechter und ökologischer! Gleichzeitig senken wir schrittweise die Neuverschuldung und nähern uns beharrlich unserem Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten.

Meine Damen und Herren, Rot-Grün wirkt bereits in Niedersachsen.

Für die guten Beratungen zum Haushalt 2015 gilt mein Dank zuerst den Fraktionen – meiner eigenen Fraktion und unserem Koalitionspartner SPD, aber auch den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Einen herzlichen Dank auch an das Kabinett, an alle Ministerien und ganz besonders an unseren Finanzminister Peter Jürgen Schneider und sein gesamtes Team.

Anrede,

was macht rot-grüne Haushaltspolitik in Niedersachsen im Einzelnen aus?

Der Haushalt liefert für 2015 wichtige Bausteine, mit denen wir Gerechtigkeitslücken schließen.

Mit dem Einstieg in die Finanzierung der dritten Kraft in Krippen setzt Rot-Grün endlich um, was Schwarz-Gelb zehn Jahre lang hat liegen lassen. Wir verbessern die Qualität in den Krippen und fördern damit Entwicklungsmöglichkeiten unserer Jüngsten.

Ganztagsangebote an den Schulen erreichen alle Kinder und Jugendlichen. Sie sorgen dafür, dass Nachhilfe keine Frage des Geldbeutels sein muss. Das heißt,  dass nicht die Einen exklusiv Nachhilfe erhalten, während die Anderen einsam zu Hause büffeln müssen. Das macht Erfolg für alle erreichbar und schafft Gemeinsamkeit unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat am 11. September bemerkt: „Noch nie hat es in Niedersachsen so viele Lehrer für so wenige Schüler und Ganztagsangebote wie jetzt gegeben. Im Vergleich zu früheren Zuständen grenzt das schon an Luxus.“

Ja, meine Damen und Herren! Mehr Lehrer und mehr qualitativ gute Ganztagsangebote!

Bildung wird bei uns nicht kaputtgespart! Dazu bekennen wir uns, meine Damen und Herren.

Bei den Hochschulen war die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren nur ein erster Schritt. Kaum fallen die Studiengebühren, steigen die Studierendenzahlen auf Rekordhöhe: Mit 8,5 % Zuwachs zum letzten Jahr verzeichnet Niedersachsen in diesem Wintersemester bundesweit den stärksten Anstieg an den Unis.

Wir machen die niedersächsischen Hochschulen attraktiver und gleichzeitig senken Wir Zugangshürden und ermutigen mehr junge Menschen dazu, ein Studium aufzunehmen.

Die Zahlen zeigen Schwarz auf Weiß: Rot-Grün wirkt!

Mit zusätzlichen Investitionen in studentischen Wohnraum verbessert diese Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Studentenwerken die Wohnsituation für Studenten und begegnet damit gleichzeitig dem Druck auf dem Wohnungsmarkt in Uni-Städten. Das entspannt aber nicht nur die Wohnsituation für Studierenden, sondern den gesamten Wohnungsmarkt vor Ort.

Anrede,

Wenn Bildung gerecht sein soll, dann muss sie von der Krippe bis zur Hochschule oder der beruflichen Ausbildung funktionieren. Es darf keine Rolle spielen, in welchem Land ein Kind geboren ist oder wieviel die Eltern verdienen, ob ein Kind irgendein Handicap mitbringt, ob es mehr oder weniger Zeit zum Lernen braucht. Dem Willen zu Lernen und dem Wissensdurst des einzelnen Kindes dürfen keine Grenzen gesetzt werden.

Für all diese Maßnahmen braucht es das tatkräftige Mitwirken der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrkräfte an den Schulen und an den Universitäten. Wir hoffen darauf, dass sie uns weiterhin, konstruktiv und auch kritisch, zur Seite zu stehen.

Das gilt im besonderen Maß für die Umsetzung der Inklusion. Ja, Inklusion kostet Geld, aber sie kostet vor allem Zeit, Interesse an den Menschen. Sie geschieht vor Ort, sie verändert das Bewusstsein aller Beteiligten, aber sie kann nur gelingen, wenn alle zusammen die Herausforderungen annehmen.

Und das tun wir. Wir schaffen im Haushalt 2015 die Voraussetzungen für die Umsetzung, Nicht in Form von dicken Geschenken. Aber wir beschreiten den Weg zu einer inklusiveren Gesellschaft, in spürbaren Schritten.

Und wir tun das nicht allein, sondern an der Seite der Verantwortlichen die in den Kindergärten und Schulen umsetzen, was die UN Konvention für Menschen mit Behinderungen vorsieht und für eine Gesellschaft, in der alle voneinander profitieren.

Dabei erleben wir die kommunalen Akteure als kooperative und starke Verbündete und wollen sie zukünftig durch 50 weitere Regionalstellen individuell unterstützen.

Anrede,

in einem gerechten Niedersachsen muss es gleiche Chancen für alle geben. Nicht nur für diejenigen, die  hier geborenen sind, sondern für alle Menschen, die zu uns kommen. Ein wichtiger Pfeiler ist dabei eine humane Flüchtlingspolitik. Eine gelebte Willkommenskultur ist nicht dann schon erreicht, wenn man Ankommenden einen Flyer mit ersten Tipps in die Hand drückt.

Wenn Flüchtlinge ins Haus nebenan einziehen, dann sollten wir sie als neue Nachbarn begrüßen und in unsere Gesellschaft aufnehmen. Die Brandanschläge im bayerischen Vorra auf Flüchtlingsunterkünfte erschüttern uns. Und es ist alarmierend, wenn tausende Menschen bei den sogenannten Pegida-Märschen in unerträglicher Weise gegen Flüchtlinge hetzen und Ängste schüren.

Aber:

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , 

es gibt auch andere, mit denen wir gemeinsam die richtigen Weichen stellen und eine weltoffene Wilkommenskultur dagegen setzen können!

Vielerorts findet das schon statt, den unzähligen Initiativen im Land gilt unser Dank für ihren nachbarschaftlichen Einsatz!

Die rot-grüne Landesregierung übernimmt ihren Teil der Verantwortung gern und schafft die Grundausstattung für eine humane Flüchtlingspolitik.

Aber, meine Damen und Herren,

die dafür im Haushalt bereitgestellten Mittel sind auch Teil einer ökonomischen und demografischen Chance für Niedersachsen.

Anrede,

Auch wenn es uns bisher nicht gelungen ist, die Große Koalition im Bund dazu zu bewegen, das Asylbewerberleistungsgesetz komplett zu kippen, so wurden dennoch Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen erreicht, die vielen Menschen zu Gute kommen.

Langfristig halten wir aber an der Forderung fest, die steigenden Zahlen von Einwanderern machen den Systemwechsel dringend erforderlich.

Welchen Sinn macht es denn, arbeitswillige und qualifizierte Menschen, die zu uns kommen, von Arbeit fernzuhalten?

Wem nützt so eine teure und ausgrenzende Einwanderungspolitik?

Es ist weder gut für Teilhabe noch ökonomisch sinnvoll, diese Menschen in sozialen Sicherungssystemen zwischen zu parken. So schnell wie möglich bedarf es hier der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Denn DAS würde nicht nur den  Flüchtlingen den Weg zu Arbeit und Teilhabe schneller freimachen, sondern auch unsere Kommunen dauerhaft und deutlich entlasten!

Anrede,

Dank geht an dieser Stelle an unseren  Innenminister Boris Pistorius, der mit den verbündeten Kommunen, Kreisen und der Zivilgesellschaft eine Willkommenskultur organisiert, die nicht hoch genug zu schätzen ist: Von der Abschaffung der Gutscheinpraxis bis hin zur menschenwürdigen Unterbringung: die ehrenamtlichen Initiativen im Land, der niedersächsische Flüchtlingsrat, sind starke Partner bei der Suche nach Lösungen für die Herausforderungen einer guten Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

Anrede,

ich höre oft die nicht falsche, aber meistens auch nicht hilfreiche Aussage, die beste Flüchtlingspolitik setze an den Gründen für die Flucht an. Ohne Zweifel werden wir es in Zukunft immer häufiger erleben, dass Menschen aus Gründen bei uns Zuflucht suchen, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Klimawandel und seinen Folgen – wie Dürren, Überschwemmungen oder Ressourcenknappheit und den daraus erwachsenden Krisen - zu tun haben.

Die Weltklimakonferenz der vergangenen Tage in Lima hat wieder deutlich gemacht, dass wir bei der Klimapolitik vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Doch wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss die Energiewende und Klimaschutz hier vor Ort umsetzen. Wir in Niedersachsen tun dafür unseren Teil. So hat beispielsweise die Klimaschutzagentur des Landes in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen.

Mit dem von Rot-Grün erarbeiteten Energieszenario konnte Niedersachsen wichtige Erkenntnisse in die Verhandlungen der EEG-Reform beisteuern. Ausdrücklich danke ich an dieser Stelle unserem Ministerpräsident Stephan Weil und unserem Stefan Umweltminister Wenzel. Auch und gerade weil sie bei diesem Prozess so viele Partnerinnen und Partner aus dem Bereich der Erneuerbaren mit an Bord genommen haben.

Denn eins ist klar: die Energiewende lebt von der Mitarbeit der kommunalen Akteure, den Stadtwerken, Bürgerenergiegesellschaften und engagierten und verantwortlichen Unternehmen.

Wer heute global denken und etwas verbessern will, muss lokal handeln.

Für uns ist klar: Es darf nach 2022 keine Fortsetzung der Risikotechnologie Atomkraft geben.

Stattdessen ist es unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, dass wir jetzt unser Augenmerk auf die sichere Lagerung der strahlenden Altlasten richten.

Die von Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel verhandelte Endlagerkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Aber die Problematik der sicheren Lagerung des strahlenden Mülls wird uns bis weit über diese Legislaturperiode noch für Jahrzehnte  begleiten.

Während sich andere wegducken, stellt sich diese Landesregierung der Verantwortung!

Anrede,

Niedersachsen hat diese Agrarwende dringend gebraucht: Gut investiertes Geld

•          in Kontrollen,

•          in Tierschutzmaßnahmen und

•          ökologische Landwirtschaft

ist ebenfalls ein Beitrag zum Klimaschutz….

Die Agrarwende, der Tier- wie der Verbraucherschutz  brauchen Verbündete.

Dafür, dass unser  Landwirtschaftsminister Christian Meyer auch dann das Gespräch sucht, wenn ihm der Gegenwind scharf ins Gesicht weht, zolle ich ihm meine Hochachtung.

Mit diesem Haushalt investieren wir weiter in die Zukunft eines gerechten ökologischen Niedersachsen, und stellen im zweiten Jahr Rot-Grünen Regierens erfreut fest, wir sind keinesfalls allein, wir haben starke Partner und Verbündete, die gemeinsam mit uns die wichtigen Themen voranbringen, das macht uns zuversichtlich, dass wir gemeinsam für die Menschen in Niedersachsen noch viel mehr voranbringen können. 

Vielen Dank!