Rede Anja Piel: Haushaltsberatungen 2014 – Allgemeinpolitische Debatte

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

mit diesem, dem ersten rot-grünen Haushalt zeigen wir, Grüne und SPD, Kabinett und Fraktionen, dass es uns ernst ist mit mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen.

Niedersachsens Zukunft hängt davon ab, dass es im Land gerecht zugeht. Und dass nicht nur kurzfristig, sondern langfristig. Es wird nur gelingen, künftig Handlungsspielräume zu schaffen, wenn wir generationengerecht haushalten.

Das heißt für uns: Wir reduzieren ab sofort schrittweise die Neuverschuldung und wollen und werden ab 2020 keine zusätzlichen Schulden mehr aufnehmen.

Wir nehmen damit die Herausforderung an, den Landeshaushalt zu konsolidieren und gleichzeitig in alle wichtigen Aufgabenfelder auch weiterhin sinnvoll zu investieren.

Einfach nur mit dem Rasenmäher über den Landeshaushalt zu fahren, kommt für uns nicht in Frage. Konsolidierung ist dann richtig, wenn sie Gerechtigkeit schafft, aber sie läuft aus dem Ruder, wenn sie Ungerechtigkeiten schafft; so war beispielsweise die schwarz-gelbe Abschaffung des Blindengeldes kein geeigneter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Und es wäre auch kein geeigneter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, Sanierungsprojekte vor sich her zu schieben, insbesondere energetische.

Unter diesen Voraussetzungen stelle ich fest: Die rot-grüne Landesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt, den wir in den Fraktionen durch eigene Akzente ergänzt haben. Gemeinsam mit der Regierung setzen wir mit diesem Haushalt wichtige Schwerpunkte durch neue Maßnahmen und Investitionen in soziale Gerechtigkeit und wir nehmen unsere ökologische Verantwortung wahr.

Wir schaffen mehr soziale Gerechtigkeit, indem wir für alle Kinder eine gute Bildung organisieren und für alle, die nach Niedersachsen kommen, eine echte Willkommenskultur fördern.

Was bedeutet die bessere Ausstattung und Stärkung der Ganztagsschulen? Sie ist ein wichtiger Baustein dafür, dass künftig auch die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern nicht bei den Hausaufgaben helfen und keine Nachhilfe bezahlen können, ausreichend unterstützt werden können. Viel zu lange schon hängt der schulische Erfolg von Kindern, und damit auch ihre Chance zu beruflichem Erfolg und sozialer Teilhabe, entscheidend vom Einkommen der Eltern ab, das wollen und werden wir ändern!

Anrede,

Wir stehen zur Inklusion. Menschen sind nicht behindert, sie werden leider im Alltag behindert und daran gehindert, sich so zu entwickeln, wie sie eigentlich könnten. Und das geschieht bei uns immer noch viel zu oft. Das ist ungerecht und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass es sich ändert.

Von was für einer Gerechtigkeit reden wir dabei und für wen wollen wir sie erreichen? Eine inklusive Gesellschaft bringt allen Vorteile. Jede und jeder von Ihnen, die ein Kind in einer inklusiven Kindergartengruppe oder Schulklasse erlebt, weiß, was das für den Aufbau von Sozialkompetenz bedeutet, für alle Kinder!

Und diejenigen die solche Erfahrungen gemacht haben, werden mir recht geben wenn ich behaupte: Auch wenn wir noch Hürden überwinden müssen, so lohnt sich doch der Aufbruch.

Für betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Angehörigen ist aber jede Veränderung eine Herausforderung. Damit die Inklusion in Niedersachsen für alle zum Erfolg wird, investieren jetzt in die gut vorbereitete Umsetzung. Wir wollen das vor uns liegende Jahr nutzen, um gute Konzepte zu entwickeln, denn Inklusion beginnt zunächst im Kopf. Und wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie überall in unserer Gesellschaft umgesetzt werden kann.

Die Unterrichtsverpflichtung der GymnasiallehrerInnen um eine Stunde auf das Niveau der GesamtschullehrerInnen zu erhöhen, war nötig, um die wichtigen Investitionen im Bildungsbereich finanzieren zu können. Weil die Belastungen von LehrerInnen aber in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen haben, ist es erforderlich, schnell gemeinsam mit den Lehrkräften mögliche Entlastungen zu identifizieren und umzusetzen.

Wir müssen und wollen zudem in enger Abstimmung mit den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Verbänden perspektivisch für ältere Lehrkräfte an allen Schulformen tragfähige Möglichkeiten der Altersermäßigung finden. Diese Verantwortung übernehmen wir gemeinsam mit unserer Kultusministerin. (An die Fraktionen der Opposition: Haben sie ruhig ein bisschen mehr Vertrauen, wir haben ja schon im ersten Jahr erfolgreich die von Ihnen hinterlassenen, nicht rechtmäßigen Verträge an den Schulen in Angriff genommen…)

Schließlich reißen wir 2014 als letztes Bundesland gemeinsam mit unserer Hochschulministerin eine weitere Bildungsbarriere ein: Wir haben gestern den Beschluss gefasst, in Niedersachsen endlich die Studiengebühren abzuschaffen!

In einem gebe ich den Vorwürfen der Opposition gestern recht: Der Zugang zur Hochschule hängt auch weiterhin im erheblichen Umfang vom Einkommen und der Bildung der Eltern ab. Aber soll das wirklich die Begründung dafür sein, die Last noch schwerer zu machen, und als letztes Bundesland an Studiengebühren festzuhalten? Nur um hier in Niedersachsen weiterhin junge Menschen aus bildungsfernen Verhältnissen vom Studium abzuhalten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wenn das ihre Auffassung ist, dann sollten sie das aber auch ehrlich sagen.

Auch in der Flüchtlingspolitik gehen wir neue Wege. Deutschland ist immer noch kein Land, das sich durch ein besonders menschliches Asylrecht auszeichnet. Unabhängig davon, dass wir in Deutschland ein humaneres Recht auf Asyl brauchen, reicht es eben nicht, Flüchtlinge einfach nur aufzunehmen. Diejenigen, die mit einer schweren Last an Erinnerungen und Eindrücken aus Kriegsgebieten traumatisiert zu uns kommen, sollen nicht nur ein herzliches Willkommen erfahren und als Teil unserer Gesellschaft akzeptiert werden, sondern auch  im Traumazentrum Hilfe bekommen und gute Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter erleben, die ihnen dabei helfen, sich bei uns zurecht zu finden.

Schicksale von Flucht sind in Deutschland noch aus anderen Tagen vielfach gegenwärtig. Ich bin sicher, auch von Ihnen hier kennen noch einige die Geschichten der Großeltern und Eltern davon, wie es sich anfühlt, als Fremde mit einer Last schrecklicher Erlebnisse und Erinnerungen anzukommen und wie lange es damals brauchte, sich zurecht zu finden.

Wir brauchen im 21. Jahrhundert in Europa einen anderen Umgang mit Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, als den, den unsere Großeltern und Eltern noch erlebt haben.

Mit einer anderen Bildungs- und Willkommenspolitik werden wir, wird dieser rot-grüne Haushalt, Niedersachsen gerechter machen. 

Während unter schwarz-gelber Regie im Land die Agrarbetriebe immer größer und industrieller wurden, geriet die ökologische Verantwortung für Ressourcen, Grundwasser und saubere Luft immer mehr in den Hintergrund; Beim Ökolandbau war Niedersachsen unter Schwarz-Gelb lange Jahre bundesweit trauriges Schlusslicht; Rot-Grün baut JETZT die Förderung der Ökobetriebe konsequent aus und damit gelangt Niedersachsen beim Ökolandbau in die Spitzengruppe.

Dabei geht es uns aber nicht nur um Qualität und Schutz für die Verbraucher; Angesichts der immer öfter bekannt werdenden schlimmen Zustände bei einigen TierhalterInnen müssen und wollen wir den Tierschutzplan deutlich schneller umsetzen. Um Qualhaltung künftig zu verhindern, wird der Forschungsetat für tiergerechte Haltung deutlich aufgestockt.

Ökolandbau ist übrigens nicht nur für die Menschen und Tiere besser. Sie ist auch einfach besser fürs Klima besser als industrielle Agrarbetriebe. Das ist ganz konkreter Umwelt- und Klimaschutz. Die zusätzlichen Mittel dafür sind echte Zukunftsinvestitionen.

Und auch bei der Energiewende werden wir für Niedersachsen ehrgeizige Ziele vorlegen: Der geplante Atomausstieg 2022 ist für Niedersachsen aufgrund unserer maximalen Betroffenheit durch die zahlreichen Atomkraftwerke, mit der absaufenden desaströsen Asse, mit Schacht Konrad und dem ungeeigneten Endlagerstandort in Gorleben wichtiger als in irgendeinem anderen Bundesland.

Deshalb werden wir neben allen ehrgeizigen Zielen bei den erneuerbaren Energien auch die Arbeit der von MP Weil und UM Wenzel verhandelten Kommission zur Standortauswahl nicht nur durch einen niedersächsischen Vertreter mit gestalten sondern auch mit Sach- und Fachverstand begleiten.

Das sind wir nicht nur den Menschen schuldig, die im Umland der Atomkraftwerke leben, sondern auch denjenigen, die in der Nähe der Lagerstätten von strahlendem Müll leben sollen.

Anrede,

dieser rot-grüne Haushalt für 2014 macht deutlich: Es ist uns ernst mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung!

Mein Dank geht an alle diejenigen, die ihren Teil zu diesem ersten rot-grünen Haushalt hinzugetan haben. Danke an das Team des Finanzministers, an die HaushälterInnen in den Häusern und an die Abgeordneten der Fraktionen!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.