Rede Anja Piel: Haushalt 2015
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich, dass wir in dieser Plenarwoche den zweiten rot-grünen Landeshaushalt beraten.
Das Kabinett legt einen soliden Haushalt vor, der transparent darstellt, was wir vorhaben und wie wir das finanzieren wollen. Mit diesem Haushaltsentwurf schnürt Rot-Grün ein ganzheitliches Bildungspaket, stärkt den Umweltschutz und beschreitet weiterhin den Weg der sanften Agrarwende.
Mit diesem Haushalt zeigt die Landesregierung nicht nur einen realistischen Weg auf, wie wir das strukturelle Defizit weiter konsequent abbauen, sondern sie tätigt auch die notwendigen Investitionen, die unser Land voranbringen.
Anrede,
Was macht Bildungsgerechtigkeit aus?
Bildung zahlt sich vor allem dann aus, wenn wir sie als Gesamtpaket denken. Von der frühkindlichen Förderung bis hin zum gebührenfreien Studium: dieser Haushalt ist ein guter Haushaltsentwurf sowohl für die Krippen, also auch für die Schulen und die Hochschulen in Niedersachsen.
Anrede,
zehn Jahre hat sich Schwarz-Gelb lediglich auf den quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten beschränkt. Wir wollen mehr, wir wollen endlich auch die Qualität verbessern. Unsere Bildungsministerin Frauke Heiligenstadt setzt nun stufenweise die Drittkraft in Krippen um. Damit erfüllen wir eine wesentliche Forderung der Kita-Volksinitiative und legen endlich das notwendige Fundament für den erfolgreichen Bildungsweg aller Kinder.
Im Schulbereich setzen wir den Ausbau der Ganztagsschulen fort und verbessern konsequent weiter die Qualität. Was heißt das für die Schulen? Mittel für 345 Stellen zusätzlich werden uns dabei helfen, die „Ganztagsschule light“ der schwarz-gelben Vorgängerregierung endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen.
Echte Ganztagsschulen sind gut für die Kinder, ihre Mütter und Väter und ganz klar ein wesentlicher Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, meine Damen und Herren.
Eines der größten, wichtigsten, aber auch schwierigsten Vorhaben im Bereich der Schule ist die Verwirklichung der Inklusion. Damit dieser Prozess gelingt und für alle Kinder zu einem Gewinn wird, werden wir die Ausstattung der Schulen durch zusätzliche 220 Stellen weiter verbessern.
Anrede,
bessere Ganztagsschulen, Maßnahmen zur Inklusion oder Schulpsychologen - das Geld, das das Land hier ausgibt, ist gut angelegt.
Wir können es uns schlicht nicht leisten, auf Investitionen in ein gerechtes Bildungssystem zu verzichten. Und dabei geht es nicht allein um die - vermeintlich - Schwachen. Diese Maßnahmen kommen allen Kindern zugute.
Anrede,
In diesen Tagen beginnt an den Universitäten und Fachhochschulen in Niedersachsen das neue Semester. Dank unserer Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic müssen die Studierenden erstmals seit 2007 keine 500 Euro Studiengebühren mehr zahlen. Und das ist auch gut so!
Unter CDU und FDP mussten die Studierenden ohne Ansehen ihrer Einkommensverhältnisse zusätzlich zu den Kosten für ihren Unterhalt auch noch das Geld für die Unis selbst mitbringen. Nun haben die Studierenden dank Rot-Grün zum Semesterstart 500 Euro mehr zur Verfügung für Miete, Mensa und Menschsein.
Anders als in anderen Bundesländern wird der Einnahmeausfall durch die abgeschafften Studiengebühren in den Unis vollständig kompensiert. Dadurch haben die Hochschulen einen echten Vorteil im Wettbewerb um Studierende. Das nenne ich mal wirklich kluge Investitionen in kluge Köpfe. Die Gelder fließen in die Verbesserung der Studienbedingungen und in die Qualität der Lehre. Somit profitieren die Studierenden unter Rot-Grün gleich doppelt von der Abschaffung der Campus-Maut!
Anrede,
Was ist mit den notwendigen Investitionen in einen echten Verbraucher- und Tierschutz, den notwendigen Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft?
Bei den ELER-Mitteln zur Förderung des ländlichen Raumes und der landwirtschaftlichen Umwelt hat unser Agrarminister Christian Meyer gut verhandelt. Es gibt jetzt mehr Geld, das unmittelbar den Bäuerinnen und Bauern für ihre besonderen Leistungen zum Schutz des Grundwassers, zum Schutz von Natur und Landschaft und für den Tierschutz zugutekommt. Das ist keine Gießkannenförderung, meine Damen und Herren von CDU und FDP, und die Umschichtung von Mitteln der ersten in die zweite Säule hat ganz sicher nicht zum Untergang der Landwirtschaft in Niedersachsen geführt. Die Bäuerinnen und Bauern wollen diese Programme – die Nachfrage ist groß. So groß, das es teilweise sogar mit den verfügbaren Mitteln eng werden könnte.
Auch beim Verbraucherschutz hat sich viel getan. Bereits im laufenden Jahr wird die Überwachung unserer Lebensmittel wie auch der Futtermittel erheblich verbessert.
Es tut unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern gut, dass wir in Niedersachsen den Einsatz von Antibiotika konsequent kontrollieren und in den kommenden vier Jahren um die Hälfte reduzieren wollen. Dieses Ziel ist gleichermaßen ambitioniert wie notwendig. Dass die Bäuerinnen und Bauern dabei nicht allein gelassen werden, wird auch mit diesem Haushalt deutlich.
Anrede,
Der Haushalt unseres Umweltministers Stefan Wenzel trägt Schwerpunkten beim Klima- und Naturschutz Rechnung, die die Vorgängerregierung zehn Jahre lang sträflich vernachlässigt hat.
Rund zwölf Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Niedersachsen stammen aus entwässerten Mooren. Das ist fast genau so viel, wie der gesamte Verkehrsbereich ausstößt. Rot-Grün hat es geschafft, mehr EU-Mittel für den Moorschutz anzuwerben und begleitet diese Förderung mit einer Co-Finanzierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wir setzen damit einen Vorschlag der Regierungskommission Klimaschutz aus dem Jahr 2012 um. Diese Regierungskommission wurde übrigens von Schwarz-Gelb eingesetzt und deshalb bin ich optimistisch, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie diese Maßnahme jetzt auch mittragen werden.
Anrede,
Niedersachsen hat eine besondere Verantwortung für den Moorschutz: 38 Prozent der deutschen Hochmoore liegen in unserem Bundesland. Nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch zum Schutz dieses einzigartigen Lebensraumes für seltene Tiere und Pflanzen, müssen wir diese Flächen schützen.
Im kommenden Jahr werden wir den Haushaltsansatz für den Naturschutz um ein Viertel steigern. Wir brauchen die Mittel zur Umsetzung eines Projektes, das Sie zehn Jahre lang vor sich hergeschoben haben: Die Umsetzung von Natura 2000 – also für FFH- und Vogelschutzgebiete. Die Datenbestände sind veraltet, die Ausweisung von Schutzgebieten hat jahrelang mehr schlecht als recht vor sich hin gedümpelt, und den Landkreisen haben Sie vermittelt: „Ihr braucht keine Schutzgebiete ausweisen, das geht alles über Vertragsnaturschutz“.
Das war klar rechtswidrig.
Das Ergebnis ist übrigens ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der wirklich miserablen Umsetzung von Natura 2000. Wir steuern jetzt um, mit den Investitionen, die Sie offenbar nicht für notwendig hielten:
Mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir vereinbart, dass die Schutzgebietsausweisungen innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein werden. Die Mittel für Bestandserfassungen und Monitoring haben wir bereits im laufenden Haushalt erhöht und da werden wir auch im kommenden Jahr nochmal was draufpacken. Ohne planerische Grundlagen – ohne zu wissen, welche Arten kommen eigentlich wo vor und wie entwickeln sich die Bestände, kann man keinen vernünftigen Naturschutz machen.
Rot-Grün räumt dem Naturschutz in Niedersachsen endlich den Stellenwert ein, den er verdient!
Anrede,
Wir sind angetreten, um Niedersachsen weltoffener zu gestalten, und Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, Willkommen zu heißen. Diese Willkommenskultur stärken wir auch mit dem Haushalt 2015.
Aufgrund der anhaltenden Krisen, insbesondere in Syrien, im Irak und in Teilen Afrikas hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die im Bundesgebiet Schutz vor Verfolgung suchen, erheblich erhöht.
Der Bundesinnenminister rechnet in diesem Jahr mit einer Zahl von 200.000 und mehr Asylanträgen und geht davon aus, dass diese Entwicklung in den Folgejahren anhalten wird. Diese 200.000 Menschen sind zwar mehr als in den letzten Jahren, es sind aber nicht einmal die Hälfte der 438.000 Asylsuchenden aus dem Jahr 1992 – und mit den Flüchtlingsströmen etwa in die Türkei überhaupt nicht vergleichbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Boot ist mitnichten voll. Wir wollen nicht, dass so eine Stimmung verbreitet wird. Wir wollen und werden unserer Verantwortung zur Aufnahme von Flüchtlingen gerecht werden.
Und wir sind als Grüne da sehr froh über unseren Koalitionspartner und insbesondere unseren Innenminister Boris Pistorius, denn wir sind uns einig darin, dass die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge für Land und Kommunen, gemeinsame Herausforderungen sind. Herausforderungen, denen wir uns stellen und mit denen diese Landesregierung auch die Kommunen nicht allein lässt.
Anrede,
wir wollen noch viel mehr gut voranbringen und dabei das Gleichgewicht von Haushaltssanierung und notwendigen Investitionen nicht aus den Augen verlieren.
Die Landesregierung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Lassen Sie uns in den parlamentarischen Beratungen daran arbeiten, diesen Haushaltsentwurf noch besser zu machen.
Wir freuen uns auf diese Beratungen und laden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, herzlich ein, konstruktiv daran mitzuwirken.
Vielen Dank!