Rede Anja Piel: "Energiewende ohne Klimaschutz: Braunkohle zu billig, Erneuerbare ausgebremst?"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine Damen und Herren,

im vergangenen Jahr haben wir wieder einen neuen Rekordwert bei der Ökostrom-Erzeugung erreicht. Das kann uns alle nur freuen. Aber gleichzeitig ist der Anteil des Braunkohlestroms gestiegen. Seit der Wiedervereinigung wurde nicht mehr so viel Braunkohle verstromt wie 2013!

Das ist natürlich absurd.

Wenn wir es ernst meinen mit der Energiewende, darf der Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben!  Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie und weg von der klimaschädlichen Kohle. Denn Kohle- und Atomstrom sind für niemanden eine günstige Lösung. Anrede,

Das ist eine ganz einfache Rechnung: Kohle und Atom kommen uns teuer zu stehen. So wie wir die Kosten für die über Jahrtausende sichere Lagerung unserer Atommüllberge heute nicht überblicken, so sind auch die Folgen der Kohleverstromung für den Klimawandel weltweit nicht absehbar.

Konzentrieren wir uns auf die großen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren: Klimaschutz und die Unabhängigkeit von endlichen Energiequellen. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beim Thema EEG ihr altes Muster „liegen lassen, später machen“ angewandt. Das Ergebnis?

•          Eine massive Verunsicherung in der Erneuerbaren-Energien-Branche,

•          ausufernde Industrie-Privilegien und

•          ein steiler Anstieg der EEG-Umlage.

Jetzt endlich packt ein Bundeswirtschaftsminister das komplexe Thema Energiewende an. Sigmar Gabriels Vorstoß hat in den letzten Tagen für breite Resonanz, aber auch für berechtigte Kritik gesorgt. Dennoch ist dieser Vorstoß ein Start, der selbstverständlich auch eine Beteiligung der von SPD und Grünen gemeinsam regierten Bundesländer vorsieht.

Was die zeitnahe Umsetzung der Reform angeht, sind wir einer Meinung. Der Ausbau der Erneuerbaren kann nur vorankommen, wenn wir möglichst schnell wieder für Planungssicherheit sorgen. Und wir brauchen zügig eine klare und transparente Regelung dafür, welche unserer niedersächsischen Unternehmen auch künftig mit Vergünstigungen bei der EEG-Umlage rechnen können.

Die EEG-Reform darf aber nicht zur EEG-Bremse werden. Deshalb werden wir uns gemeinsam für eine echte und erfolgreiche Energiewende stark machen. Unser Ministerpräsident Stephan Weil, unser Umweltminister Stefan Wenzel und unser Wirtschaftsminister Olaf Lies haben sich auf Bundesebene erfolgreich für die Offshore-Branche eingesetzt. Genau wie die Potentiale vor der Küste, wollen wir auch den Wind im Binnenland nutzen.

Der Ausbau der Windenergie an Land muss weiter gefördert werden. Onshore-Wind ist die günstigste erneuerbare Energieform. Den Ausbau an dieser Stelle zu deckeln, macht einfach keinen Sinn! Denn genau hier ist unser Mittelstand stark. Die Onshore-Windbranche ist geprägt von kleinen und mittleren Anlagenbetreibern. Schon jetzt beschäftigt die Wind-Branche in Niedersachsen über 20.000 Menschen. Und in Zukunft dürfen es gerne noch mehr werden.

Wir laden auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, herzlich dazu ein, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass wir in Niedersachsen auch weiterhin unsere Stärken nutzen und die Energiewende vorantreiben können.

Die Energiewende ist in Niedersachsen schon heute eine Triebfeder für Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Diese Dynamik wollen wir mit einer echten Energiewende weiter vorantreiben.

Vielen Dank.