Rede Anja Piel: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,
Ich möchte eines vorausschicken: Es ist das legitime demokratische Recht der Opposition, ein Sonderplenum zu beantragen. Ich habe für parlamentarische Kontrollrechte, auch und gerade dann, wenn es sich um Minderheitsrechte handelt, eine hohe Wertschätzung.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Ihr Recht wahr. Und Sie verwenden Mittel der parlamentarischen Auseinandersetzung, die ich höher nicht schätzen könnte.
Der Mehrwert dieses heutigen Sonderplenums, 10 Tage vor der Bundestagswahl und im Vorfeld des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, erschließt sich mir trotz dieser grundsätzlichen Überlegung nicht. Aber das mögen andere beurteilen.
Fakt ist: Der frühere Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium hat für wenige Wochen einen Dienstwagen gefahren, für den es aufgrund der vorliegenden Richtlinien der Zustimmung des Finanzministers bedurft hätte. Und ja, es ist richtig: Er hat versäumt, diese Zustimmung einzuholen.
Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Erinnerung: Das Versäumnis, dieser Fehler, ist bereits vor Wochen eingeräumt worden. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich im Falle einer Befassung des Finanzministers mit der Angelegenheit auch eine richtlinienkonforme Lösung gefunden hätte. Dazu ist es leider nicht gekommen.
Sicher war es auch ein Fehler, dass der ehemalige Staatssekretär einen Vermerk über eine angebliche Zustimmung des Ministerpräsidenten und dem Landwirtschaftsministers angefertigt hat. Er hat unseren Ministerpräsidenten über diesen Vermerk auch nach Klärung des Missverständnisses nicht unterrichtet. Ich bedaure das sehr. Das ist der Kern der Angelegenheit, die Fehler sind eingestanden. Die Konsequenz aus diesem Fehler ist gezogen worden, und der Staatssekretär wurde entlassen. Alles Weitere sind Vorwürfe der Opposition, deren Grundlage in der Realität ich nicht ausmachen kann.
Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird jetzt sein, diese Vorwürfe zu klären. So einer Klärung verweigern wir uns selbstverständlich nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im vollen Bewusstsein, dass hier Fehler gemacht wurden, und dass es notwendig war, die Konsequenz daraus zu ziehen, möchte ich im Namen meiner Fraktion den dringenden Wunsch aussprechen, dass die Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU angesichts dessen das erforderliche Augenmaß wahren:
Dienstwagenrichtlinien sind zu beachten, über Ausnahmen hat der Finanzminister zu entscheiden, ein Staatssekretär ist in Bezug auf die Informationen in der Holpflicht. Aber wir befinden uns damit nicht im Feld der schweren Verbrechen, und ich wünsche mir sehr, dass mit angemessenem Respekt vor diesem hohen Haus nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich hier um solche Tatbestände handelt.
Meine Damen und Herren, die neue rot-grüne Landesregierung hat mit großem Ernst und Engagement begonnen, ihre Arbeit zu machen. Wir haben begonnen, Gerechtigkeitslücken in der Bildungspolitik zu schließen. Wir arbeiten an einer neuen Willkommenskultur in Niedersachsen. Und wir haben die Agrarwende eingeleitet. Diese Arbeit werden wir erfolgreich fortsetzen!
Vielen Dank!