Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (GRÜNE) - Alte Meiler - neue Probleme: Paradigmenwechsel in der Atomaufsicht

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

nur zur Klarstellung: Die aktuelle Debatte um die Sicherheit des AKW Grohnde ist nicht anlasslos von den Atomkraftgegnern aufgenommen worden. Am Anfang standen die jährliche Revision im AKW und die massiven Schäden, die dabei festgestellt wurden. Daraufhin wurden Sicherheitsüberprüfungen angeordnet und ernstzunehmende Hinweise auf unsachgemäße Reparaturen wurden sehr zügig geprüft.

Die Vorwürfe der Opposition, die Atomaufsicht habe damit ihre Kompetenzen überschritten, werden nicht überall gleichermaßen geteilt, und ganz sicher nicht am Standort Grohnde.

Ein defekter Generator, neun defekte Drosselkörper,

meine Damen und Herren von der Opposition, es geht hier nicht um einen Rasenmäher, der Probleme macht. Es geht um ein Atomkraftwerk. Ein Atomkraftwerk in Niedersachsen. Und ich kenne die Sorgen der Menschen, auch und besonders der Anwohnerinnen und Anwohner. Grohnde liegt bei mir direkt vor der Haustür. Wenn Sie sich aber mal die Mühe machen und sich vorstellen, welches Risiko ein Atomkraftwerk für die Menschen immer und überall birgt, dann liegt Grohnde eigentlich bei jedem von uns vor der Haustür.

Die Atomenergie bleibt für den Rest der AKW-Laufzeiten eine Hochrisikotechnologie. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben uns als Grüne in die Verantwortung begeben, einen Atomkonsens mitzutragen, und das obwohl der späte Ausstiegstermin bis zum Jahr 2022 mit erheblichen Risiken verbunden bleibt.

Mit der Regierungsverantwortung in Niedersachsen haben wir die politische Verantwortung für alle niedersächsischen AKWs übernommen. Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die alternden Meiler die Atomaufsicht vor neue Herausforderungen stellen. Selbstverständlich nehmen wir diese Sicherheitsaspekte sehr ernst.

Fazit: Meine Damen und Herren, es liegt in der Natur der Sache, dass Atomkraftwerke mit dem Alter störanfälliger werden. Die Landesregierung ist für die Sicherheit der Menschen zuständig. Wenn es einen Anlass gibt, daran zu zweifeln, dass diese Sicherheit gewährleistet ist, dann muss sie unverzüglich einschreiten. Hier geht es nicht um Grüne Parteipolitik, hier geht es um politische Verantwortung.

Herr Thümler,

Herr Dr. Birkner,

eine Einladung an Sie:

Stellen sie sich in Hameln gemeinsam mit mir in die Fußgängerzone. Sprechen Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin sehr gespannt, wie sie dort vermitteln, dass es keine Auswirkungen auf die Sicherheit hat, wenn am Ende der Laufzeiten nur noch gebrauchte Teile aus anderen AKWs zum Einsatz kommen.

Und diskutieren Sie doch bitte vor Ort, ob schwerwiegende Sicherheitshinweise zukünftig  nicht verfolgt werden sollen. Ich bin auf Ihre Argumente gespannt.