Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (FDP) zu Islamverträgen
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- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die Landesregierung soll sich zu den Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden DITIB und Schura und der Alevitischen Gemeinde erklären – so die Forderung der FDP an die Landesregierung.
Anrede,
im wichtigsten Punkt hat sich die Landesregierung an prominenter Stelle erklärt – nämlich im Vertragstext selbst, der ja vorliegt.
Niedersachsen bekennt sich darin gemeinsam mit den Vertragspartnern dazu – ich zitiere –, „das friedliche und gedeihliche Zusammenleben aller Menschen in einem freiheitlich-pluralistischen Gemeinwesen zu fördern und zu festigen“, und zu der Absicht, „stets für Werte wie Humanität, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau einzutreten.“
Anrede,
erklärt hat sich allerdings auch die FDP, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat. „In der jetzigen Fassung kann die FDP-Fraktion dem Islam-Vertrag im Landtag nicht zustimmen“, sagten Sie, Herr Birkner, am vergangenen Freitag in der Nord-West-Zeitung.
Warum, Herr Birkner, kann die FDP nicht zustimmen?
Weil in den Verträgen festgeschrieben wird, dass Schülerinnen und Schüler das Recht haben, außerhalb der Unterrichtszeiten auch in Schulen zu beten?
Das ist Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes!
Weil die Verträge sich dazu bekennen, dass religiöse Bekundungen im Erscheinungsbild auch in Schulen erlaubt sind?
Auch das ist Rechtsprechung.
Oder lehnen sie ab, dass Muslime und Aleviten an bestimmten Feiertagen, die in Deutschland natürlich keine gesetzlichen Feiertage sind wie Weihnachten oder Ostern, von ihren Arbeitgebern freigestellt werden können?
Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie, Stefan Birkner, sich an diesen Punkten wirklich stören. Für mich klingt das weder liberal, noch bürgerrechtlich, geschweige denn mutig!
Anrede,
immer wieder wird auch gefragt, ob die Verbände DITIB und Schura, mit denen die Verträge verhandelt wurden, nicht die richtigen Verhandlungspartner sind.
Aber ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, eine ehrliche Frage?
Mit wem hat denn die Vorgängerregierung die Regelungen zum islamischen Religionsunterricht ausgearbeitet?
Mit wem hat der damalige niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die Justiz-Seelsorge aufgebaut?
Mit welchen Verbänden hat die CDU-FDP-Landesregierung die islamische Fakultät Osnabrück aufgebaut? Oder den Verein „Beraten e.V.“ zum Kampf gegen Radikalisierung?
Ich glaube, das waren DITIB und Schura!
Anrede,
Die Verbände, mit denen die Landesregierung hier spricht, versammeln hinter sich viele der hier lebenden Musliminnen und Muslime. Sie sind schon lange unsere Ansprechpartner, und wir können nicht erkennen, was sich daran seit Ihrer Regierungszeit wesentlich verändert haben soll.
Anrede,
jegliches Verständnis für die Kritik endet bei mir aber, wenn ich lese (Zitat) „die Bekämpfung des islamistischen Extremismus“ solle im Vertrag „als Aufgabe der muslimischen Verbände festgeschrieben werden“. Das haben Sie, Herr Birkner, gesagt.
Und Sie, Herr Thümler, legen nach: Eine „klare Distanzierung“ zu Islamisten und Salafisten solle der Vertrag enthalten.
Anrede,
ich weiß nicht genau, was Sie mit solchen Forderungen bezwecken. Und auch nicht ob Sie diese Forderungen, fernab von kurzfristigen Wahlkampfinteressen, tatsächlich durchdacht haben.
Aber ich weiß, wie sie bei denen ankommen, über die Sie reden: als Verdächtigung. Denn vom Islamismus distanzieren muss sich nur, wer verdächtigt wird, ihm nahe zu stehen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände sind aber weder kriminell noch Fundamentalisten. Das sind Frauen und Männer, die sich in einem demokratischen und pluralistischen Land das Recht nehmen, ihrer Religion nachzugehen.
Anrede,
ich streite mich ja gerne um die besten Lösungen. Aber ich habe immer mehr den Eindruck, als versuchten FDP und CDU gerade nicht, die geplanten Verträge zu verbessern, sondern, sie zu verhindern.
Wir haben aber eine gemeinsame Verantwortung. Lassen Sie diese Verträge zu einem gemeinsamen Erfolgsprojekt dieses Landtages werden, der Legislative, der vier Fraktionen werden! So, wie es ja auch in Hamburg und Bremen gelungen ist.
Setzen wir gemeinsam mit den Muslimen und Aleviten in Niedersachsen ein Zeichen – auch ein Zeichen an die Terroristen in Paris, Brüssel und anderswo, nämlich, dass der Plan, mit Gewalt und Waffen die Gesellschaft zu spalten, und Misstrauen zu säen, nicht aufgeht.
Vielen Dank.