Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (FDP) zu den Islamverträgen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

zunächst möchte ich ganz herzlich zur heutigen Debatte um die Verträge mit den muslimischen Verbänden Y?lmaz Kiliç, den Vorsitzenden der DITIB Niedersachsen, und Recep Bilgen, den Vorsitzenden der Schura, begrüßen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und auf das erste Treffen, das ja schon geplant wird.

Anrede,

ich möchte nicht verhehlen, dass uns das Ergebnis der Vorstandswahl der Schura überrascht hat. Mit Avni Alt?ner hatten wir einen erfahrenen und guten Gesprächspartner.

Ich danke ihm herzlich für die gute Zusammenarbeit. Aber auch wenn wir überrascht waren, ist für uns klar: Die Schura bleibt unser Ansprechpartnerin, und wir freuen uns darauf, weiter mit ihr zu kooperieren – um dem Islam in Niedersachsen vertraglich den Platz einzuräumen, den er in der Realität schon lange hat.

Anrede,

„wie ernst ist es der Landesregierung mit den Islam-Verträgen?“, fragen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP.

Nun, dass es der Landesregierung nach wie vor ernst mit diesen Verträgen ist, sollte spätestens nach den intensiven Verhandlungen und dem Gespräch klar sein, zu dem unser Ministerpräsident Stephan Weil die Vorsitzenden aller vier Landtagsfraktionen in der letzten Woche geladen hat.

Anrede,

was mich interessiert: wie ernst ist es der Opposition mit den Islam-Verträgen? Bisher hat niemand von Ihnen gesagt, dass er die Verträge nicht will. Das ist gut so. Das macht mich zuversichtlich. Und ich nehme Ihr grundsätzliches Bekenntnis zu diesen Verträgen ernst, meine Damen und Herren.

So wie wir auch Ihre Kritik an einzelnen Punkten in den Verträgen ernst nehmen. Dass wir als Grüne Landtagsfraktion einige der Vorschläge, die von Ihrer Seite kommen, inhaltlich nicht zu 100% teilen, bedeutet aber nicht, dass uns Ihre Vorschläge nicht willkommen sind und wir nicht bereit sind, einen Kompromiss zu finden.

Sehr geehrter Herr Thümler, sehr geehrter Herr Birkner,

berichtigen Sie mich, wenn ich mich irre: Wir haben uns bei dem Gespräch am Donnerstag gemeinsam dafür ausgesprochen, dass wir diese Verträge wollen. Ich hoffe und ich wage darum auch zu glauben, dass wir im Grundsatz also einer Meinung sind:

Es ist richtig, dass die Landesregierung mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde Verträge abschließt.

Es ist richtig, unsere langjährigen Ansprechpartner so zu stärken.

Es ist richtig, es Ihnen zu ermöglichen, Ihre Arbeit zu professionalisieren.

Und da schließe ich ausdrücklich auch Sie ein, Herr Thümler. Wenn Sie, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung vom 28. April tun, darauf drängen, die Verträge mit den Aleviten nun abzuschließen – dann kann doch auch mit den Verträgen mit Schura und DITIB nichts grundlegend verkehrt sein. Denn diese Verträge sind nahezu identisch.

Anrede,

diese Verträge sind ein wichtiges Signal an die Musliminnen und Muslime in Niedersachsen, aber auch an die gesamte Gesellschaft.

Sie bilden ab, was längst gelebt wird: Musliminnen und Muslime sind Teil unserer Gesellschaft. Die Verträge sind dabei nicht das Ende eines Prozesses, sondern ein Meilenstein am Wegesrand. Den Weg werden wir auch nach Vertragsabschluss weiter fortsetzen! Hierfür bietet die Anpassungsklausel auch im Vertragsentwurf die Mittel und Möglichkeit. Denn diese Klausel sieht einen intensiven Austausch weit über den Tag der Vertragsunterzeichnung hinaus vor und wird es uns möglich machen, gute Impulse aufzunehmen. Dieser Prozess, meine Damen und Herren, hat auch nicht erst mit den Vertragsverhandlungen begonnen. Er hat unter Schwarz-Gelb begonnen, etwa mit den Regelungen zum Islam-Religionsunterricht oder der Justiz-Seelsorge.

Aber, meine Damen und Herren, diese Verträge sind auch ein ganz anderes Signal. Sie sind ein Signal an die Rechtspopulisten von der AfD, die Islamfeindlichkeit als ihren Markenkern entdeckt haben.

Lassen Sie uns als Demokraten zusammenstehen. Lassen Sie uns das vor der Kommunalwahl schaffen. Lassen Sie uns ein weiteres Mal beweisen, dass dieser Landtag, dass diese vier Fraktionen trotz allen wichtigen inhaltlichen Auseinandersetzungen in der Lage sind, gemeinsam ein Zeichen in Richtung derjenigen zu setzen, die einen Keil in die Gesellschaft treiben wollen.

Lassen Sie uns beweisen, dass wir gemeinsam für die grundgesetzlich gebotene Gleichberechtigung aller Religionen eintreten.

Vielen Dank