Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde „95 Tage vor der Wahl“

- es gilt das gesprochene Wort -

ANREDE

In 95 Tagen, am 22. September, wird ein neuer Bundestag gewählt. Es ist nicht zu übersehen: Der Wahlkampf hat längst begonnen, auch in diesem Haus. Und das ist auch gar nicht verkehrt. Politik lebt vom Streit der Argumente, von überzeugenden Reden und von kritischen Beobachterinnen und Beobachtern.

Wir Grüne haben uns per Mitgliederentscheid für die Themen entschieden, die wir auf der Agenda weit oben sehen möchten. Vielleicht hätte so ein Verfahren auch der CDU gut getan und dann andere Ergebnisse erzielt als ausgerechnet die Ausweitung der Mütterrente und die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Statt Wohltaten allein auf der Basis einer möglicherweise boomenden Wirtschaft ins Schaufenster zu  stellen, schlagen wir  Grüne hier einen anderen Weg ein. Wir setzen auf maßvolle und gerechte Steuererhöhungen.  

Und offensichtlich sind CDU und FDP die längste Zeit ziemlich beste Freunde. Die FDP hat nämlich kaum verklausuliert gesagt, was sie von Merkels Mondfahrt hält – nix. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Dass die FDP sie als unseriös darstellt, das sollte Ihnen nun wirklich zu denken geben!

Die Wahl vom 22. September ist von erheblicher Bedeutung für Niedersachsen. SPD und Grüne haben in den vergangenen Monaten schon vieles angeschoben. Wir arbeiten nicht fahrig und kurzsichtig, sondern unaufgeregt und sachlich.

Aber klar ist natürlich auch: Das Land ist auch auf kluge Entscheidungen aus Berlin angewiesen. Ich möchte kurz drei Bereiche anreißen, in denen eine rot-grüne Achse Berlin-Hannover besonders segensreich wirken könnte.

Zum einen ist das die Agrarpolitik. Unsere grüner Landwirtschaftsminister Christian Meyer erntet ja verdientermaßen viel Lob für seine kluge und durchdachte Politik hier vor Ort. Aber gerade für Niedersachsen ist wichtig, dass auch die Bundesregierung grün tickt. Sie muss nämlich bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel mit starker Stimme darauf dringen, dass der Agrarwandel mit der nötigen finanziellen Schwerpunktsetzung unterstützt wird. Ein einziges Beispiel mag dies illustrieren: Die EU-Kommission will künftig 15 Prozent der Direktzahlungen, die an Landwirte gehen, daran knüpfen, dass sie dieses Geld - vereinfacht gesagt - in den Umweltschutz stecken. Das ist die richtige Idee zur richtigen Zeit. Doch die CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner blockiert eben dies in Berlin und Brüssel.

Rot-Grün in Berlin hieße für die Agrarpolitik: Es geht endlich weiter voran mit der Agrarwende! 

Stichwort Energiewende. Auch hier haben wir in Niedersachsen nicht nur einen grünen Umweltminister, sondern auch einen roten Wirtschaftsminister und einen zukunftsorientierten Ministerpräsidenten, die das Thema gemeinsam in die richtige Richtung führen. Aber es gilt auch: Die Energiewende ist ein Projekt, das Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern vorantreiben muss, und dafür braucht es positiven Rückenwind für Investitionen in erneuerbare Energien.

Der Großteil des Stroms, den die Windparks in Norddeutschland erzeugen, muss in den Westen und in den Süden transportiert werden – über mehrere Bundesländer hinweg. Hier bräuchte es auf Bundesebene eine Regierung, die den Zuwachs an erneuerbarer Energie nicht als bedrohlich empfindet. Kürzlich beim Bundesverband der Windenergie bekam ich immer wieder zu hören: „“Wir würden ja gern investieren, aber es fehlt an überzeugenden Plänen und damit an Rechtssicherheit!“ Mit uns Grünen gab es immer eine verlässliche Förderung der Erneuerbaren auf Bundesebene. Das muss es auch zukünftig wieder geben!

Auch der Niedriglohnsektor ist für viele Menschen in Niedersachsen ein Problem. Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können.  Darum brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Rot-Grün hat dafür eine Bundesratsinitiative gestartet. Die CDU zaudert und ringt sich halbherzig dazu durch,  so was Ähnliches wie eine Lohnuntergrenze einzufordern. Aber es sollen nicht alle Branchen und nicht alle Regionen in den Genuss fairer Bezahlung kommen. Was ist denn das für eine Gerechtigkeit, wenn sie nur für manche gilt?

Ob konsequente Energiewende, Agrarwende oder einen echten gerechten Mindestlohn – für einen sozial ökologischen Aufbruch brauchen wir Rot-Grün in Niedersachsen und im Bund.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!