Rede Andreas Meihsies: Atomkraft ohne Zukunft ? Baldiger Ausstieg aus dieser Hochrisiko-Technologie ist notwendig

Anrede,
das Einzige was in Gorleben verbuddelt wird sind Kartoffeln! Kein Geringerer als unser Bundeskanzler hat dieses vor einigen Jahren verkündet. Dieser Aussage haben wir Grünen nichts hinzuzufügen.
Insofern ist der vom Kollegen Dehde eingebrachte Antrag, die Endlagersuche neu zu beginnen, konsequent.
Das heißt die SPD unterstützt uns Grüne nicht nur in Niedersachsen sondern auch Jürgen Trittin in Berlin.
Dieses ist ein gutes Signal an die Koalition in Berlin und zeugt von der Bereitschaft der SPD mit uns Grünen Verantwortung zu übernehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP,
Verantwortung zu übernehmen für die strahlende Hinterlassenschaft einer verfehlten Energiepolitik ist das Gebot der Stunde – statt Ihres ignoranten Weiterwurschtelns wie bisher.
Herr Dürr, ich habe mir Ihr 3-seitiges Papier zum Klimaschutz und zur Kernenergie durchgelesen. Der Erkenntnisgewinn war gleich null.
Sie sagen als selbsternannte Wettbewerbsfreunde und Subventionsabbauer nichts über die 70 Milliarden Euro Staatssubventionen, die in den Bau und die Entwicklung von Atomanlagen seit 1970 gesteckt wurden
Sie sagen nichts zum Privileg der Kraftwerksbetreiber, die im Gegensatz zu jedem PKW Besitzer, keine risikogerechte Haftpflicht für den Schadensfall abschließen müssen.
Sie sagen nichts über die Steuerbefreiung des Urans bei der Stromerzeugung - auf Mineralöl und Gas sind bekanntlich Steuern zu zahlen.
Anrede, wenn Sie über Frankreich reden, müssen Sie auch den staatlichen Atomkraftwerksbetreiber EdF erwähnen. Dort stehen 12,2 Milliarden Euro Eigenmittel Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro gegenüber.
In England wurde die Betreiberfirma der britischen Atomkraftwerke "British Energy" nach der Privatisierung zahlungsunfähig und konnte nur durch staatliche Gelder gerettet werden.
Das Positionspapier der Atom-Partei FDP lässt sich mit 3 Worten charakterisieren: Dünn, dürftig – Dürr.
Anrede, spästestens auf ihrem Parteitag in Cuxhaven sind die Freien Demokraten endgültig zur Atom-Partei mutiert.
Sie verwickeln sich zunehmend in Widersprüche, einmal wollen Sie, dass in Gorleben weiter erkundet wird und das angeblich ergebnisoffen und kurz darauf erklärt Umweltminister Sander "Gorleben ist der beste Standort."
Anrede
Es war Prof. Utz Classen, Vorsitzender des Vorstandes der ENBW, der vor einigen Wochen hier im Leibnitzhaus in Hannover erklärte: "Wir stehen zum Atomkonsens – wir verlangen immer von der Politik Planungssicherheit, die Politik kann auch von der Wirtschaft Vertragstreue erwarten."
In Ihrem Papier, meine Damen und Herren von der FDP, heißt es weiter. was den meisten Nachbarländern im Gegensatz zu Deutschland gemein ist, ist die Einsicht, dass die Zukunft Europas ohne Kernenergie nicht denkbar ist. Die Realität Herr Rösler und Herr Sander sieht anders aus.
Fakt ist: Finnland baut mit zinsgünstigen Krediten –und damit subventioniert von der Bayrischen Landesbank - einen Druckwasserreaktor, der als Neuentwicklung bisher nur auf dem Papier besteht.
In Deutschland ist seit 22 Jahren kleine Reaktor mehr bestellt worden ebenso wenig in England und Holland. Weder Italien, Dänemark, Österreich noch Polen planen einen Einstieg in den Kraftwerksbau.
Belgien und Schweden planen wie Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft
Herr Rösler, Herr Dürr und insbesondere Herr Sander,
die unerträgliche Seichtigkeit des Laien spricht aus jeder Zeile Ihres Positions-Papiers zur Energiepolitik.
Mit Ihrer Haltung zur Windenergie gefährden sie die gut 20000 Arbeitsplätze. Die Alternativen für die Energieversorgung der Zukunft sind Nahwärmekonzepte, Biomasse, Geothermie, der Ausbau der Kraftwärmekopplung, nachwachsende Rohstoffe, effiziente Kraftwerke, Photovoltaik - um nur einige Bereiche zu nennen.
Meine Damen und Herren übernehmen Sie endlich Verantwortung für dieses Land. Stimmen Sie den Anträgen von Grünen und SPD zu.