Rede Andreas Meihsies: Atomausstieg fortsetzen ? Wettbewerb am Energiemarkt durchsetzen ? Energiesparen jetzt!

Anrede,
mit unserem Antrag möchten wir nicht nur eine Antwort auf die energiepolitischen Fahrlässigkeiten der Ministerpräsidenten Wulff und Koch geben. Wir wollen auch einen Weg skizzieren, mit dem auf intelligente und verantwortungsvolle Weise die Zukunftsherausforderung einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gemeistert werden können.
Ministerpräsident Wulff redet die deutschen Atomkraftwerke sicher - doch die Realität sieht ganz anders aus: Es geht konkret um die Abschaltung der 4 Atomkraftwerke Biblis A +B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel.
Diese 4 gehören zu den ältesten und gefährlichsten in Deutschland. Sie weisen besondere, bauartbedingte Mängel auf, sie sind Spitzenreiter beim Unfallrisiko und sie sind besonders verwundbar bei Terrorangriffen. Solche Atomkraftwerke würden heute nicht mehr genehmigt werden. Ihre Sicherheitsmängel sind auch durch Nachrüstungen nicht zu beheben. Eine Laufzeitverlängerung für diese Reaktoren wäre absolut unverantwortlich.
Das AKW Esenshamm, vor unserer Haustür - eines der ältesten Atomkraftwerke - hatte zahlreiche Störfälle in den letzten Jahren und hat Schwachstellen, die nicht behoben werden können. Die Reaktorkuppel ist mit einer Wandstärke von nur 80 Zentimeter sehr dünn. Zum Vergleich: die deutschen Atomkraftwerke der jüngsten Generation, der Konvoilinie, die in den Jahren 1980-89 in Betrieb genommen wurden, haben eine Wandstärke von 180 Zentimetern.
Anrede,
derzeit laufen noch 16 Atomkraftwerke in Deutschland und trotzdem steigen die Strompreise enorm an, warum sollen dann beim Weiterbetrieb aller 16 Atomkraftwerke auf einmal die Preise sinken?
Bei längeren Laufzeiten müssten erhebliche Investitionen zur Sicherheit der Atomkraftwerke durchgeführt werden, die Strompreise würden nicht sinken.
Auch die Situation auf dem Gasmarkt ist kein Argument für die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs, denn Gas wird überwiegend zum Heizen benutzt. Atomkraftwerke hingegen erzeugen Strom, denn mit der anfallenden Abwärme werden lediglich die Flüsse aufgeheizt. Das ist eine unglaubliche Verschwendung von Energie.
Eine Begrenzung der Laufzeiten erlaubt eine relativ genaue Feststellung der Atommüllmengen und erleichtert damit die Suche nach einem Endlager, das so sicher wie möglich ist.
Mit längeren Laufzeiten steigt die Abhängigkeit vom Uran, dessen Verfügbarkeit ebenfalls begrenzt und endlich ist. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen die Abhängigkeit von Öl und Gas, gegen die Abhängigkeit vom Uran eintauschen.
Unfälle wie Harrisburg und die Katastrophe von Tschernobyl, die sich im April dieses Jahres zum 20. Mal jährt, haben gezeigt, wie lebensbedrohend und zerstörerisch die Atomenergienutzung ist. Beinahunfälle in Deutschland wie in Biblis oder in Brunsbüttel ließen uns ahnen, was in Deutschland geschehen könnte.
Anrede,
für eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung muss vor allem auf dem Energiemarkt endlich der Wettbewerb durchgesetzt werden.
Ein Blick auf die Versorgungslandkarte Deutschlands zeigt es jedem Laien:
Vier Anbieter kontrollieren den Strommarkt, kontrollieren die Übertragungsnetze, diktieren die Verbraucherpreise.
Diese marktbeherrschende Stellung dieser vier Anbieter in Deutschland wird nachdrücklich von der EU-Kommission kritisiert.
Die ersten Ergebnisse einer Untersuchung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes liegen vor. Und die bescheinigen eindeutig: die europäischen Energiemärkte funktionieren nicht nach dem Prinzip des freien Wettbewerbs.
Die EU-Kommission bescheinigt unter anderem, dass Stromkunden und energieintensive Industriekunden nur noch geringes Vertrauen in die bestehenden Preisbildungsmechanismen haben.
Kritik kommt auch vom Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der sagt: "Der starke Anstieg der Strompreise bedroht immer mehr mittelständische Betriebe in ihrer Existenz. Netznutzungsentgelte, die bis zu 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen, mindern zugleich die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt in Europa. Die Bundesregierung muss endlich die vier großen Energieversorger wettbewerbspolitisch zur Ordnung rufen".
Was, meine Damen und Herren von der FDP, sagen Sie eigentlich als selbsternannte Kreuzritter des freien Wettbewerbs zu diesen wettbewerbsfeindlichen Strukturen.
Wir finden Minister Sander in der Rolle des Knappen Sancho Panza an der Seite seines Herren, des Ministerpräsidenten Wulff als Don Quichotte, dem Ritter von der traurigen Gestalt. Die beiden kämpfen gegen Windmühlen und singen das Renditelied von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall.
Die Bürger und die mittelständische Wirtschaft, die unter dieser wettbewerbsfeindlichen Struktur zu leiden haben, die die hohen Strompreise zu zahlen haben, die interessieren Sie von der FDP doch nicht im Geringsten.
Anrede,
das im letzten Jahr verabschiedete und von der FDP bekämpfte rot-grüne Energiewirtschaftsgesetz schreibt eine weitgehende Entflechtung von Unternehmensbereichen vor. Der letzte Schritt der Entflechtung, nämlich die Trennung zwischen Stromerzeugung und Netzbetrieb konnte nicht durchgesetzt werden. Zu stark waren die Widerstände der großen Energiekonzerne. Diese Trennung wird aber auch in Deutschland kommen müssen!
Nur so lässt sich verhindern, dass die Töchter eines Konzerns gegenüber Konkurrenten bevorzugt werden.
Nur so wird es einen diskriminierungsfreien Zugang für klein- und mittelständische Anbieter zum Netz geben.
Nur so gibt es Wettbewerb und letztlich niedrigere Preise. Unsere europäischen Nachbarn sind uns hier deutlich voraus.
Beispiele finden sie gleich hinter unserer Landesgrenze. In zahlreichen EU-Ländern gibt es bereits die eigentumsrechtliche Entflechtung, oder sie wird vorbereitet. Zu nennen sind hier Dänemark, Finnland, Großbritannien, Niederlande, Litauen, Ungarn und Schweden.
Anrede,
wir brauchen eine Energiewende.
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs wies bei der Präsentation des Grünbuchs mit dem bezeichnenden Titel "Weniger ist mehr" darauf hin, dass bei einem jährlich steigenden Energieverbrauch von zwei bis drei Prozent die Importabhängigkeit Europas bereits 2030 rund 90 Prozent erreichen würde. Auch aus Gründen der Versorgungssicherheit, sei es deshalb notwendig, den Energieverbrauch zu senken.
Energiekosten im Strombereich sinken durch Energiesparen, durch Geräte, deren Energieeffizienz hoch ist. Nach Angaben des Europaparlaments kann der Gesamtverbrauch an Endenergie in der EU ohne Einschränkungen des Komforts und des Lebensstandards durch höhere Effizienz bis 2010 um bis zu 30 Prozent gesenkt werden.
Besonders wichtig: Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Erzeugung einer Kilowattstunde Elektrizität doppelt so teuer ist, wie das Einsparen derselben Strommenge. Investitionen in Energieeinsparungen schaffen insgesamt drei- bis viermal mehr Arbeitsplätze als der Bau neuer Kraftwerke.
Energiekosten sinken durch die gleichzeitige Nutzung von Strom und Abwärme wie in Blockheizkraftwerken.
Anrede,
würden alternative Energien, Energieeffizienz und Energiesparen jemals so gefördert werden, wie es noch immer in der Atomenergie geschieht, hätten wir eine sichere, unabhängige und umweltfreundliche Energieversorgung.