Pippa Schneider: Rede zur Reform der nds. ASten (Antrag AfD)
TOP 34 AfD-Antrag zur Reform der nds. ASten
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die AfD Fraktion möchte die niedersächsischen ASten abschaffen. Da weiß ich ehrlich gesagt gar nicht wo ich anfangen soll.
Aber eigentlich verwundert es mich nicht, dass Sie versuchen, alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, was Sie nicht verstehen und wo Menschen politisch anderer Meinung sind als Sie - dass Sie das alles einfach verbieten wollen.
Und eigentlich verwundert es auch nicht, dass Sie als AfD-Fraktion politische Bildung einschränken und verbieten wollen. Denn politische Bildung ist der Feind von Populismus und der Feind der extremen Rechten. Menschen, die viel politische Bildung genossen haben, sind Menschen, die komplexe, politische Zusammenhänge besser verstehen. Die suchen sich nicht den einen Sündenbock für all ihre Probleme – seien das migrantisierte Menschen, seien das Geflüchtete, seien das queere Personen – und die versuchen nicht ihre Probleme auf einzelne Bevölkerungsgruppen abzuwälzen.
Vor diesem Hintergrund wundert mich das überhaupt nicht, dass Sie als AfD-Fraktion hier den Auftrag der niedersächsischen Studierendenvertretungen, politische Bildung zu betreiben und auch politische Meinungen zu haben, weiter einschränken wollen.
Und ich kann dieses Gerede von fehlender demokratischer Legitimation der studentischen Selbstverwaltung nicht mehr hören. Und das nur, weil dort Menschen aktiv sind, die sich klar und geschlossen gegen die extreme Rechte und gegen Ihre Partei stellen. Die Studierendenparlamente an den Hochschulen werden gewählt wie unsere Landes-, Bundes- und Kommunalparlamente auch: von allen eingeschriebenen Studierenden. Aus diesen Studierendenparlamenten werden dann ebenfalls mit Standard-Wahlverfahren die ASten gewählt. Also nichts mit Ihrer Lügengeschichte der fehlenden Legitimation. Die niedersächsischen ASten sind die demokratisch gewählten Vertreter*innen der Studierendenschaften. Punkt.
Ihr Vorschlag ist ganz schön gruselig. Wo fängt es an und wo hört es dann auf? Wen wollen sie eigentlich noch alles verbieten und abschaffen? Jede*n, die der irgendwas sagt, was Ihnen nicht passt? Jede*n, die oder der politisch anderer Meinung ist? Jede*n, die oder der es wagt, den Mund aufzumachen gegen Sie? Das können wir hier beliebig weiter ausführen. Und da blicken wir in einen sehr, sehr düsteren Abgrund. Und in ein sehr dystopisches Zukunftsbild.
Dieser Antrag ist ein Angriff auf die demokratischen studentischen Strukturen. Sie stellen damit die Autonomie der Hochschulen und ihrer Selbstverwaltung in Frage! Doch da werden wir nicht mitmachen! Wir stehen hinter unserer verfassten Studierendenschaft. Wir stehen hinter unseren Hochschulen. Und wir stehen hinter einer offenen, vielfältigen und bunten Gesellschaft. Und wenn es sein muss, dann stellen wir uns auch vor sie!