Pippa Schneider: Rede zur Hightech Agenda Deutschland (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe CDU-Fraktion, schön, dass Sie auf den Zug der Bundesregierung aufgesprungen sind und nun die Hightech- Agenda und ganz viel Innovation auch hier in Niedersachsen anschieben wollen.

Auf Bundesebene wurde dazu ja sogar der Name des Ministeriums von „Bildung und Forschung“ in „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ umbenannt. Leider wurden auf der Jagd nach diesen Innovationen viele wichtige Reformbedarfe einfach verschlafen.

So erzählte die Bundesforschungsministerin neulich in einen Presseinterview, das Hauptproblem an der Studienfinanzierung, am BAföG sei, dass der Name nicht sexy genug klinge. Nicht etwa, dass nur noch zwölf Prozent aller Studierenden überhaupt BAföG bekommen. Nicht, dass man sich mit der BAföG-Wohnpauschale in den Universitätsstädten das Wohnen nicht mehr leisten kann. Nein, der Name ist das Problem. Machen wir den wieder sexy, und – zack! – sprudelt es an Innovationen.

Wie sollen denn Innovationen an Hochschulen entstehen, wie eine gute Grundlage dafür vorhanden sein, wenn die Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen von einer Stelle in die nächste hetzen, von einer Befristung in die nächste? Wenn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz diesen Befristungswahn auch noch zementiert?

Es reicht eben nicht, sich nur Innovation auf die Fahne zu schreiben, wenn man nicht darüber nachdenkt, wie man es schafft, die Grundlage dafür zu schaffen, dass Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren können. Wenn man nicht Lösungen dafür findet, dass Wissenschaftler*innen an den Hochschulen auch Zeit und Ressourcen für die Entwicklung neuer Ideen haben.

Davor verschließen Sie die Augen, wenn Sie sagen, die Problemlage ließe sich durch sexy Namen für die Studienfinanzierung und den neuen Begriff „Technologie und Raumfahrt“ an den Ministeriumsnamen lösen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Niedersachsen darf bei dieser Hightech-Offensive nicht am Rand stehen“.

Dazu gebe ich Ihnen mal ein paar Zahlen:

Das Förderprogramm „zukunft.niedersachsen“ wird aus den Aktien der Volkswagen AG finanziert. Dazu kamen zusätzlich mehr als 500 Millionen Euro Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG hinzu. 2024 also insgesamt 618 Millionen Euro für Niedersachsens Forschung und Wissenschaft.

Im Rahmen von „zukunft.niedersachsen“ wurden KI Research Groups ausgeschrieben, mit bis zu 20 Millionen Euro allein für KI-Forschung – ein echtes KI-Investitionspaket auf Landesebene.

Sie sehen, als Oppositionsfraktion können Sie natürlich viel kritisieren, aber ich bin sehr froh, dass wir in Niedersachsen die Dinge dann auch wirklich umsetzen können.

Vielen Dank.