Pippa Schneider: Rede zum Landesbüro Naturschutz Niedersachsen (AKtuelle Stunde AfD)
TOP 49 – Schwere Vorwürfe gegen das Landesbüro Naturschutz Niedersachsen - warum interessierte sich das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz nicht? (Aktuelle Stunde AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die AfD-Fraktion hetzt mal wieder gegen Umwelt- und Naturschutz. Sollte ja eigentlich nicht verwundern, aber ist trotzdem jedes Mal wieder ermüdend.
Aber kommen wir mal wieder auf die Sachebene zurück und gucken uns an, was eigentlich überhaupt passiert ist. Im Jahr 2015 wurde das Landesbüro für Naturschutz als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Gründer waren vier Naturschutzverbände: der BUND, der Nabu, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Naturschutzverband Niedersachsen. Später kamen noch der Anglerverband, der Angelfischerverband Weser-Ems, die Landesjägerschaft und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald dazu.
Zweck des Zusammenschlusses war es, Kompetenzen zu bündeln. Das heißt es gibt für Gesetzesvorhaben und Planfeststellungsverfahren nicht mehr acht unterschiedliche Stellungnahmen, sondern nur noch eine koordinierte. Das macht das Ganze einfacher, schneller und günstiger.
Seit 10 Jahren gibt es nun dieses Landesbüro für Naturschutz und seit 10 Jahren bekommt dieses Landesbüro eine Förderung durch die verschiedenen Landesregierungen. Und das ist auch alles immer transparent im Haushalt vermerkt gewesen – bis ins kleinste Detail: alle Mittel, Weiterleitungen und das Landesinteresse der Förderung. Dies hat der Landtag jedes Jahr beschlossen. Und das Landesbüro hat jährlich umfassende Verwendungsnachweise abgeliefert. Also alles transparent und kein Hexenwerk.
Nun gab es eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs. Nach dieser Prüfung kritisiert der Rechnungshof Teile der Förderpraxis. Das Landesbüro leitet Mittel an die Naturschutzverbände weiter. Das ist grundsätzlich auch erlaubt, der Rechnungshof rügt aber, dass dies nur für konkrete Projekte möglich ist und nicht pauschal als institutionelle Förderung. Der Landesrechnungshof hat also keine „jahrzehntelange Untreue“ aufgedeckt, wie uns die AfD hier glauben machen will, sondern lediglich eine langjährige Praxis neu bewertet.
Außerdem seien Mitarbeitende falsch eingruppiert worden. Nach dem Besserstellungsverbot müssen diese nämlich genauso behandelt werden, wie, wenn sie im Landesdienst beschäftigt wären.
Soweit erstmal zur Grundlage der Kritik des Landesrechnungshofs. Nun dazu, was damit passiert ist. Schon als die Prüfung noch lief hat das Umweltministerium nach Hinweisen des Rechnungshofes die bisherige Praxis der Durchleitung der Mittel an die Verbände gestoppt und schon mit dem Förderbescheid für 2024 die weiteren Gelder als Projektförderung gezahlt, so wie der Landesrechnungshof das gefordert hat. Bezüglich der höher eingestuften Mitarbeiter*innen gab es ebenfalls Konsequenzen. In einem Fall wurden die Gelder bereits zurückgefordert, die anderen werden noch rechtlich geprüft, weil die kritisierte freiwillige Zulage eine Grauzone ist. Nach der Veröffentlichung des Berichts des Landesrechnungshofs hat der Minister umgehend und proaktiv im Ausschuss unterrichtet. Dort war auch die AfD-Fraktion und konnte den umfangreichen Ausführungen lauschen. Sie sollten es also eigentlich besser wissen, als hier solche Narrative gegen die Naturschutzverbände zu spinnen.
So, und wie geht es jetzt weiter? Das Umweltministerium wird nun die Fördergrundlage überprüfen und dem Landtag einen Vorschlag für eine rechtssichere und einfache Förderung der wichtigen Arbeit der Naturschutzverbände machen.
Nach dieser Erklärung ist diese zugegebenermaßen etwas komplexe Themenlage hoffentlich etwas verständlicher.
Aber, liebe AfD-Fraktion: Ihnen geht es doch gar nicht darum, hier Transparenz zu schaffen. Nein, Ihnen geht es nur darum, die Arbeit der Naturschutzverbände zu diffamieren und das Verbandsklagerecht einzuschränken. Ihnen geht es darum, zu hetzen!
Doch dem machen wir einen Strich durch die Rechnung! Wir stehen hinter den Naturschutzverbänden und ihrer wichtigen Arbeit!
Die häufig ehrenamtliche Arbeit der Naturschutzverbände ist immens wichtig. Und es ist auch wichtig, dass die Naturschutzverbände ihre Arbeit unabhängig von der Politik verrichten können. Wir wollen, dass der Naturschutz genauso eine starke Lobby hat, wie andere Interessenvertreter auch. Und genau dafür setzen wir uns und setzt sich auch das Umweltministerium weiter ein!
Vielen Dank.