Pippa Schneider: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft
TOP 23 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Wissenschaft und Kultur
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele unter Ihnen erinnern sich bestimmt an die Petition der LandesAStenKonferenz zum Thema finanzielle Belastung von Studierenden. Diese wurde vor kurzer Zeit im Petitionsausschuss behandelt, begleitet von einer Demo von Studierenden aus ganz Niedersachsen während des letzten Landtagsplenums.
Hier wurde die schwierige Finanzlage der Studierenden plastisch gemacht – die Belastung durch Pandemie und Vereinsamung, durch gestiegene Preise für Lebensmittel und durch die Wohnungskrise in den Unistädten.
Nur noch 12% aller Studierenden bekommen BAföG. Neben dem Studium noch zu jobben, um sich den Lebensunterhalt leisten zu können, ist inzwischen keine Seltenheit, sondern für 2/3 aller Studierender notwendig!
Aber Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!
Deswegen freue ich mich umso mehr, dass wir es geschafft haben mit 5 Millionen Euro das Niedersachsen Menü weiter zu finanzieren - ein kostengünstiges, vollwertiges Mittagessen in allen niedersächsischen Mensen direkt ab Januar. Weil ohne essen kann man auch nicht vernünftig lernen!
Eine weitere Sache, an die sich bestimmt viele hier noch erinnern können, ist der Film der Landeshochschulkonferenz auf deren Parlamentarischen Abend. Hier haben sich alle Hochschulpräsident*innen Baustellenhelme aufgesetzt und uns mit der Kamera mitgenommen, zu all den sanierungsbedürftigen Gebäuden ihrer Hochschulen. Seien das Löcher in den Decken, durch die es in die Mensa regnet, seien das schlecht isolierte Wände, sodass die Hörsäle im Winter kalt bleiben. Oder seien das Laborgebäude, die eigentlich längst für die neuen Sicherheitsstandards aufgerüstet werden müssten.
Jahrelang wurde verschlafen in die Infrastruktur in unserem Land zu investieren. Das Krull Gutachten stellte vor fünf Jahren einen enormen Investitionsstau in Höhe von 4,3 Milliarden an den niedersächsischen Hochschulen fest - inzwischen bestimmt schon über 6 Milliarden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: wir stehen vor immensen Herausforderungen. Umso besser, dass wir diese Herausforderungen mit dem kommenden Haushalt weiter angehen können: durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und die zusätzliche Möglichkeit der stärkeren Neuverschuldung für die Länder können wir hier auch einen ganz schönen Schritt vorangehen.
Sicherlich wird uns das Thema noch weitere Jahre begleiten. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, in denen viel zu stark an der schwarzen Null festgehalten wurde, lassen sich nicht in einem Jahr komplett auflösen – aber sie lassen sich angehen.
Mit dem Hochschulsanierungsprogramm finanzieren wir weitere 500 Millionen Euro in die Bausubstanz und Sanierung unserer Hochschulen. Und das ist auch dringend nötig!
Für diese gemeinsame Leistung möchte ich mich herzlich bedanken bei unserem Finanzminister und unserem Wissenschaftsminister! Denn man kann nur gut lernen an Hochschulen, an denen es nicht in die Mensa regnet oder man im Hörsaal friert.
Ein weiteres wichtiges Thema, über das wir bereits im letzten Plenum geredet haben, ist das Thema Antisemitismus an Hochschulen.
Ich habe meine Rede aus dem letzten Plenum dazu auf Social Media hochgeladen und hatte sofort über 200 Kommentare mit teils übelstem antisemitischem Inhalt, teilweise auch NS-Parolen, die ich auch zur Anzeige gebracht habe.
Dies zeigt sehr, sehr deutlich wie wichtig es ist politische Bildung und Prävention im Bereich Antisemitismus weiter voranzutreiben.
Von daher möchte ich mich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich bei unserem Minister bedanken, der es geschafft hat die 200.000€, die wir im letzten Jahr zum Thema Antisemitismus an Hochschulen über die politische Liste zur Verfügung gestellt haben, nun im Haushalt zu verstetigen! Das ist ein wichtiges Signal für unsere jüdischen Studierenden und Dozierenden.
Wir arbeiten weiter daran, dass unsere Hochschulen für alle Studierenden und Beschäftigten - unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung - für alle ein sicherer Ort sind.