Pippa Schneider: Rede zum Gesetzentwurf der CDU zur Bundeswehr
TOP 4 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die Lage ist ernst. Immer, wenn ich in letzter Zeit in Besucher*innengruppen bin, werden wir gefragt: Was ist mit dem Krieg in der Ukraine, wie schätzen Sie die Lage im Nahen Osten ein, warum wurde der Präsident in Venezuela von Trump entführt?
Das sind Fragen, die wir vor ein, zwei Jahren noch nicht so gestellt bekommen haben. Und sie zeigen uns deutlich: Wir müssen uns mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzen.
Und genau das tun wir auch. Dafür investieren wir gezielt in Sicherheitsforschung.
Um künftig fundierte Analysen zu sicherheitsrelevanten Risiken und strategischen Handlungsmöglichkeiten entwickeln zu können, entsteht an der Leuphana deshalb das Leuphana Center for Cooperative Security. Und dieses Forschungszentrum fördern wir zusammen mit der VokswagenStiftung aus dem Programm zukunft.niedersachsen mit rund 6,9 Millionen Euro.
Aber, liebe CDU-Fraktion - es geht doch nicht nur um eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.
Sicherheit ist auch eine starke Zivilgesellschaft, Sicherheit ist auch Zivilschutz- und Katastrophenschutz. Und das alles fehlt bei Ihrem Vorschlag leider komplett.
Sie fordern ein Verbot der Zivilklausel im Hochschulgesetz, sowie einen Zwang zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, wenn das Fachministerium beschließt, dass dies erforderlich sei.
Das Ministerium soll den Hochschulen also zu bestimmten Nutzungen ihrer Forschung zwingen. Da frage ich mich, ob das wohl mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist.
Ihr Vorschlag, liebe CDU-Fraktion, stellt einen Eingriff in die Autonomie unserer Hochschulen dar und reduziert die Hochschulen auf bloße Zulieferer militärischer Technologie. Und da machen wir nicht mit!
Wissenschaft trägt gesellschaftliche Verantwortung. Und wir werden uns weiterhin für eine Wissenschaft einsetzen, die dem Frieden, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist.