Pascal Mennen: Rede zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen (Antrag CDU)

TOP 21: Keine Kapitulation vor dem Lehrkräftemangel – Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sicherstellen! (Antrag CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,

der Lehrkräftemangel ist das drängendste schulpolitische Problem, an dem wir im Arbeitskreis Kultus der Fraktionen von SPD und Grünen arbeiten, an dem wir im Kultusausschuss arbeiten und an dem das Kultusministerium mit Hochdruck arbeitet. Es gibt dazu im Koalitionsvertrag umfangreiche Maßnahmen und auch die Studie der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission ist diskutiert worden, Kultusministerin Hamburg hat dazu umfänglich Stellung bezogen. Und so kommen mir auch mindestens 15 der 21 Punkte, die die CDU hier zusammengesammelt hat, sehr bekannt vor.

Auf einige Punkte muss ich eingehen:

Bei A13 sind die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte zurecht verärgert, denn SIE von der CDU haben die Umsetzung versprochen, aber weder umgesetzt noch in den Haushalt eingeplant.

Und jetzt... Das kann man freundlich formuliert eine "mutige" Forderung nennen. Wenn Ihnen A13 so wichtig gewesen wäre, hätte der ehemalige Finanzminister Hilbers das ganz wunderbar auf den Weg bringen können. Unfreundlich spare ich mir hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Wo waren denn Ihre Forderungen nach einem Studienplatzkalkulationsmodell und das Geld dafür versteckt, als Kollege Thümler das Wissenschaftsministerium geführt hat? Gras wächst ebenfalls nicht schneller, wenn man vorher darauf herumgetrampelt. Das Thema Lehrkräfteausbildung haben Sie jahrelang nicht vorangebracht. Und nun rufen Sie den selbst geschaffenen Notstand aus.

Von den 21 Punkten sind nicht nur viele in der Diskussion, im Koalitionsvertrag oder sogar schon in der Umsetzung, einige sind auch wirklich unsinnig. So ist die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Lehrkräfte schon in der letzten Wahlperiode ab dem 1. Oktober 2022 angehoben worden und beträgt statt bislang 125 nun 150 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Damit können pensionierte Lehrkräfte ohne Kürzungen 9 bis 10 Stunden unterrichten. Auf eine Erklärung, inwiefern die Aufhebung der 3-Jahres-Frist die Attraktivität bei den pensionierten Lehrkräften zusätzlich steigern soll, bin ich gespannt. Weniger Bürokratie an dieser Stelle halte ich aber auch für unerlässlich. Wir müssen und wir wollen Lehrkräfte im System halten, dafür müssen die Bedingungen in den Schulen verbessert werden.

Sehr geehrte Kolleg*innen der CDU,

zuletzt fielen Sie hier schulpolitisch durch Ihren perspektivlosen Blick in den Rückspiegel auf. Jetzt aber machen Sie die Augen zu, vergessen, was Ihr Wirtschafts- und insbesondere Ihr Finanzminister nicht erledigt haben (aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag wohlbemerkt) und verlangen von uns, bitteschön Vollgas zu geben.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

dabei gab es lange keine Landesregierung, die derart Tempo macht bei der Umsetzung ihrer Ziele. Mit unseren Nachtragshaushalten haben wir die ersten Pflöcke eingeschlagen und im Schulbereich nicht nur -Dank Ihres Haushalts auslaufende- Stellen gesichert, sondern zusätzliche Unterstützung geschaffen. Selbstverständlich haben wir uns viel vorgenommen, aber über Einschränkungen und Vorgaben kann es nicht gehen. Im Dialog mit den Verantwortlichen gemeinsam sollen Schulen mehr Freiräume und Möglichkeiten erhalten, zusätzliches Personal zur Unterstützung einsetzen können usw. Ich bin froh, dass wir hier eine Kultusministerin haben, die im Miteinander agiert mit Ehrlichkeit und Vertrauen Entscheidungen trifft und dafür positive Rückmeldungen bekommt. Das durften wir beispielsweise vorgestern bei den freien Schulen erleben. Hier gilt meine Kritik an Ihrer wohlfeilen Forderung nach einer sofortigen Finanzhilfe analog zu Ihrer A13 Forderung. Sie hatten die Chance zu lenken und Sie hatten die Chance, den Weg zu bereiten, aber nun versuchen Sie vom Beifahrersitz aus den Takt für eine Richtung anzugeben, die wir bereits eingeschlagen haben. Das ist unglaubwürdig.

Dennoch freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss,

vielen Dank!