Pascal Mennen: Rede zur Entlastung von Schulleitungen
TOP 39 – CDU-Antrag zur Entlastung von Schulleitungen
- Es gilt das gesprochene Wort -
"Verwaltungsassistenz und IT-Administration an allen Schulen dauerhaft verankern"
Solche Überschriften haben die Eigenart, auf den ersten Blick ganz gut auszusehen. Sie klingen oft wie ein ehrenwertes Versprechen. So ist es auch bei diesem Antrag, liebe Kolleg*innen der CDU. Aber oft ist es eben auch so, dass bei näherer Betrachtung sehr, sehr viele Fragen auftauchen. Spoiler: Sie werden von Ihnen in diesem Antrag nicht beantwortet.
Zunächst muss ich etwas ausholen: Bei meinen wöchentlichen Schulbesuchen und ganz besonders auch im direkten Austausch mit dem Schulleitungsverband ist erneut deutlich geworden: Die Belastung für die Hauptverantwortungsträger*innen an unseren Schulen ist enorm hoch. Der Verwaltungsaufwand allgemein, aber auch die Zunahme von pädagogischen und Mitarbeitendengesprächen und hinzugekommene neue Aufgaben tragen daran Schuld und da schauen beispielsweise auch wir, wie wir das reduzieren können. Da ist es gut, klug und richtig, dass die Kultusministerin in den vergangenen Jahren viele Anträge sehr schlank rausgegeben hat. Dafür gab es viel Lob und gleichzeitig reicht das natürlich nicht, um Schulleitungen zu entlasten.
Zu Ihrer Forderung möchte ich auf ein wesentliches Versäumnis Ihrerseits hinweisen. Sie werden sich erinnern, dass wir vor wenigen Wochen im Dezemberplenum einen Rekordbildungshaushalt verabschiedet haben. Den setzen wir jetzt - das nennt man vernünftige Politik - Schritt für Schritt um. Abgesehen von einigen kleineren Änderungsanträgen ist von der CDU zu diesem Thema nichts beantragt worden.
Grundsätzlich ist es perspektivisch sicher wünschenswert, an Schulen bei Bedarf Verwaltungsassistenzen und IT-Administration zu haben. Grundlage einer Diskussion dazu wäre aber eine Rechnung, bei der man übrigens nicht dividieren, sondern nur addieren und multiplizieren muss.
Niedersachsen hat knapp 3000 allgemeinbildende Schulen. Sie fordern eine flächendeckende Versorgung an jeder Schule. Rechnen wir also mit 3000 Stellen.
Bei einem Monatsbrutto je nach Eingruppierung von ca. 3.400 € plus Arbeitgeberanteile macht das Gesamtkosten pro Stelle/Jahr von 45.000–50.000 €. Diese eine Forderung in Ihrem Antrag entspricht somit also etwa 135 bis 150 Millionen Euro jährlich.
Nur wenige Wochen nach einem Rekord-Bildungshaushalt, um den uns übrigens auch CDU-regierte Bundesländer beneiden, flattert ihr 150-Mio-Plus-Antrag hier ins Plenum. Ohne jegliche Finanzierungsvorstellung. Und übrigens auch zur Personalgewinnung: Keine Idee.
So, liebe CDU, macht man Überschriften, aber keine seriöse Bildungspolitik. Hatten wir bei den Klassenassistenzen heute auch schon. So weckt man Erwartungen, die enttäuscht werden müssen. Daran sollten sie denken, wenn sie sich demnächst vor ihre Handy-Kamera stellen und mit betroffenem Gesicht sagen: Die regierungstragenden Fraktionen lehnen eine Unterstützung der Schulleitungen ab.
Was tut diese Landesregierung hingegen für die Schulleitungen? Wir nehmen die Entlastung von Schulleitungen ernst – aber wir sagen auch ehrlich dazu, was realistisch, finanzierbar und verantwortbar ist mit unseren Rekordinvestitionen. Schlanke Antragsverfahren, über 3000 neue Lehrkräftestellen, Tablets für alle und vieles mehr.
Und das Beste kommt zum Schluss: Wie angekündigt wurde jüngst ein Erlass veröffentlicht, der die Beschäftigung von IT-Fachkräften für unterrichtsbezogene Aufgaben, von medienpädagogischen Fachkräften, von technischen Fachkräften sowie von Verwaltungsfachkräften an öffentlichen Schulen regelt. Die so genannten Schulassistenzen haben lange auf diese Aktualisierung gewartet und dieser Erlass regelt wesentliche Aspekte, die Ihr Antrag fordert.
Sie sehen also, wie aktiv die Ministerin in diesem Bereich ist. Weil das Thema auch für uns aber natürlich weiterhin wichtig bleibt, freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.