Pascal Mennen: Rede zu Kinderbetreuungsplätzen

TOP 11 – CDU-Antrag zur Abschaffung der Zweckbindung bei der Förderung von Kinderbetreuungsplätzen

Bitte einmal entspannt ein- und ausatmen. Die Debatte hier erinnert mich an zwei berühmte Fragen:

Wer war zuerst da, Henne oder Ei?

Darüber wurde schon in der Antike gegrübelt. Und aus der Ricola-Werbung von 1998:

Wer hats erfunden?

Beide Fragen sind geklärt: Das Ei gabs zuerst und die Schweizer haben die Kräuter-Bonbons erfunden. Und in der hier geführten Debatte ist die Antwort ebenso klar wie eindeutig: nicht die CDU, sondern das Kultusministerium hat das Problem gelöst.

Auch bei uns Abgeordneten von SPD und Grünen waren zahlreiche Anfragen und Bitten aufgelaufen, wir hatten diese an das Ministerium weitergeleitet und eine Klärung forciert. Am 07.02.25 hat das Kultusministerium im Kultusausschuss unterrichtet und mitgeteilt, warum es nicht so einfach ist (lesen Sie nochmal im Protokoll, Sie scheinen einiges vergessen zu haben) und hat angekündigt, eine Lösung vorzulegen. Diese ist uns dann am 14.03.25 im Ausschuss erklärt worden.

Aber, geehrte Abgeordnete, noch einmal kurz zum Sachverhalt und der Chronologie:

Mit den Investitionsrichtlinien RIT und RAT sollten Bundesgelder speziell für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt werden. Es stellte sich aber heraus, dass die Kommunen eher Bedarf an Kitaplätzen hatten, die Gelder dafür aber nicht nutzen durften. Eine solche Zweckbindung kann juristisch nicht einfach rückwirkend aufgehoben werden. Ich bin Kultusministerin Hamburg und auch Finanzminister Gerald Heere deshalb sehr dankbar, dass sie gemeinsam nach Ausnahmen in der Landeshaushaltsordnung gesucht und damit das Problem der Kommunen effektiv gelöst haben. Es gibt nun ein schlankes Antragsverfahren und somit kann im Falle der Umnutzung von Rückforderungen abgesehen werden oder eine vorübergehende Aussetzung geltend gemacht werden.

Seitdem diese Lösung bekannt ist, wurden an uns keine Forderungen mehr herangetragen. Das Handeln von Finanzminister Heere und Kultusministerin Hamburg zeigt aber auch, dass im Fall der Fälle schnell Lösungen gefunden würden.

Dass es bei Förderrichtlinien immer mal wieder zu solchen Problemen kommen kann, sollte mit diesem Antrag in Richtung Koalitionsverhandlungen in Berlin gespielt werden, so die Ausführungen der CDU, warum der Antrag trotzdem aufrechterhalten werden soll.

Nun ja, sehr geehrte Abgeordnete, der Antrag der CDU hat sich also nicht nur inhaltlich durch effizientes Regierungshandeln erledigt, er ist auch zeitlich irrelevant geworden. Sie haben ja nun Kanäle in den Bund und können dafür sorgen, dass es zukünftig flexibler wird für die Länder.