Nadja Weippert: Rede zur Aktuellen Stunde der SPD zur Cybersicherheit
TOP 19b – Aktuelle Stunde der SPD zur Cybersicherheit
- Es gilt das gesprochene Wort -
Cyberangriffe sind schon lange keine „abstrakte“ Gefahr mehr – sie sind tägliche Realität. Sie bedrohen unsere Verwaltungen, unsere Hochschulen, unsere Kommunen und unsere Unternehmen. Jeder Tag zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir uns aktiv wappnen.
Die rot-grüne Landesregierung hat das erkannt – und handelt. Mit dem Projekt „Aegis“ setzen wir einen Schutzschirm auf, der Niedersachsen sicherer macht. Das ist kein Luxus, sondern eine dringende Notwendigkeit, gerade in der aktuellen geopolitischen Lage.
Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das „Security Operations Center“ von IT.Niedersachsen wehrt durchschnittlich drei ernstzunehmende Sicherheitsvorfälle pro Tag ab. Ein großer Telekommunikationsanbieter berichtet beispielsweise, dass im Jahr 2024 im Durchschnitt pro Tag 250.000 neue Schadprogramm-Varianten registriert worden seien und dass im Schnitt bis zu 40.000-mal pro Minute versucht wurde, Zugang zu den Telekommunikations-Systemen des Anbieters zu bekommen. Tendenz steigend.
Gleichzeitig fehlen die Fachkräfte, um diese Angriffe abzuwehren. Die Lösung kann und muss daher ein Dreiklang aus moderner Technologie, enger Vernetzung und klarer Verantwortung sein.
Doch es geht nicht nur um Zahlen. Es geht vor allem um Vertrauen. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat. Vertrauen der Unternehmen in die Sicherheit ihrer Daten. Vertrauen der Kommunen in die Funktionsfähigkeit ihrer Systeme. Dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Es ist gefährdet, wenn wir nicht handeln.
Denn es stecken nicht nur finanzielle Interessen hinter diesen Angriffen, sondern das Interesse an Informationen sowie an der Zerstörung unserer politischen und gesellschaftlichen Werteordnung – also unserer Demokratie und unserer Wirtschaft. Daten sind bekanntlich das Gold des 21. Jahrhunderts, liebe Kolleg*innen!
Deshalb müssen wir alle zusammenhalten, mitdenken, mithandeln und mitentscheiden, denn es geht nichts Geringeres als um den Erhalt unserer Sicherheit, unserer offenen Gesellschaft und unseres souveränen Staates.
Niedersachsens neue, wichtige Waffe in diesem Kampf heißt AEGIS. Aegis ist in der griechischen Mythologie der „Schutzschild der Athene“ – der Göttin der Weisheit und der Strategie.
Und genau das brauchen wir: Eine strategische, intelligente und vernetzte Abwehr.
Herzstück des Projekts ist ein neues System für Sicherheitsinformations- und Automatisierungsmanagement. Es erkennt Angriffe schneller, reagiert automatisiert und entlastet unsere Fachleute. 30 Millionen Euro investiert das Land in diese Technologie. Das ist ein klares Signal und ich danke der rot-grünen Landesregierung, dass sie das Thema Cybersicherheit zur Priorität erklärt hat.
Von dem neuen Schutzschirm profitiert nicht nur die Landesverwaltung, sondern auch unsere Kommunen und Hochschulen. Denn Cyberangriffe machen nicht an Verwaltungsgrenzen halt. Deshalb binden wir die kommunalen IT-Dienstleister und Hochschulen schrittweise in den Schutzschild ein. Das stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen allen Beteiligten.
Doch es geht nicht nur um Abwehr. Es geht auch um Prävention. Deshalb setzen wir auf flächendeckende Schulungen für Mitarbeiter*innen und klare Meldewege, damit im Ernstfall jede und jeder weiß, was zu tun ist sowie auf ein modernes Notfallmanagement, das nicht nur Angriffe abwehrt, sondern sie auch schnellstmöglich bewältigt.
Wir liefern Taten statt Worte. Wir haben nicht nur eine Cybersicherheitsstrategie in der Schublade, sondern setzen sie aktiv um. Denn eines ist klar: Wer die digitale Welt schützt, schützt uns alle. Aber genauso gilt es aber auch leider umgekehrt.
Deshalb bleibt aus meiner Sicht dennoch ein Wehrmutstropfen, der nicht nur mir persönlich, sondern vielen Menschen in diesem Land angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen große Sorge bereitet: Die Abhängigkeit von technischen und digitalen Systemen aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
Meines Erachtens wäre es wichtig, die europäische Souveränität zu stärken und zukünftig nach europäischen Lösungen zu suchen, um Abhängigkeiten zu minimieren. Denn nicht nur am 24.02.2022, sondern auch am 03.01.2026 sind wir in einer anderen Welt bzw. einer neuen Weltordnung aufgewacht.
Verlieren wir auch diese große Aufgabe nicht aus den Augen, sondern handeln gemeinsam proaktiv und entschlossen für ein sicheres Land, nicht nur im digitalen Raum!