Nadja Weippert: Rede zum Online-Zugangsgesetz und zur Digitalisierung der Verwaltung
Rede TOP 36: Online-Zugangsgesetz – Digitalisierung der Verwaltung endlich auf Überholspur setzen (Antrag CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
über Themen, die nicht primär im Landtag entschieden werden, haben wir heute im Rahmen der Befragung unseres Ministerpräsidenten schon viel gehört.
Das Online-Zugangsgesetz gehört übrigens ebenfalls dazu.
Immer wenn ich an das Wort „Digitalisierung“ höre, fällt mir zuallererst der 20.11.2016 ein. An diesem Tag gab Angela Merkel bekannt, dass sie sich erneut als Kanzlerkandidatin der CDU bei der Bundestagswahl 2017 zur Wahl stellen werde.
In dem darauffolgenden Interview bei Anne Will war das meist benutzte Schlagwort: „Digitalisierung“
Größte Herausforderung? Digitalisierung.
Was sichert unseren Industriestandort? Digitalisierung.
Wie gestalten wir Bildung zukunftsfähig? Digitalisierung.
Und wie der Stand Deutschlands heute dabei ist, wissen wir alle ziemlich gut.
Im Alltag merken wir es täglich.
Im EU-weiten Ranking im Jahr 2021 noch auf Platz 11. Im vergangenen Jahr nur noch auf Platz 13.
Denn was passiert ist schlichtweg zu wenig!
Der für das Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ zuständige Minister im Ministerium für Inneres und Heimat des Kabinetts Merkel IV war übrigens Horst Seehofer und nicht Boris Pistorius! Der ist ja erst jetzt Bundesminister – und zwar ein guter!
Und dennoch bringen uns gegenseitige Schuldzuweisungen und Fingerzeige uns an dieser Stelle nicht weiter, liebe Kolleg*innen.
Denn klar ist: Für das Gelingen – oder eben auch für das Misslingen – sind oftmals nicht einzelne Personen oder Fraktionen verantwortlich.
Zu komplex sind die Thematiken und damit verbundenen Herausforderungen.
Oftmals sind Themen Daueraufgaben. Einfache, schnelle Lösungen gibt es für die meisten Themen, über die unsere Kolleg*innen im Bund oder wir hier diskutieren und entscheiden, eben nicht.
Ohne verlässliche digitale Basis-Infrastruktur kann auch Verwaltungsdigitalisierung nicht verlässlich gelingen.
Ich bin froh, dass die rot-grüne Regierungskoalition diese Herausforderungen nun konsequent angeht. Mein Kollege Jan-Philipp Beck hat eben schon ausführlich dargestellt, für welche Maßnahmen wir ab dem kommenden Jahr eine große Summe an Haushaltsmitteln eingestellt haben, damit die Verwaltungsdigitalisierung auch in Niedersachsen vorangeht.
Ich sehe der Beratung dieses Antrags mit großem Interesse entgegen und hoffe, dass die demokratischen Kräfte in diesem hohen Hause dabei gemeinsam an einem Strang ziehen.
Gemeinsam für ein digitales, zukunftsfestes Niedersachsen!