Nadja Weippert: Rede zum Bürokratierückbau bei kommunalen Vergaben (Gesetzentwurf CDU)
TOP 25 CDU-Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
- Es gilt das gesprochene Wort -
Gestern haben wir hier das Niedersächsische Kommunalfördergesetz – kurz NKomFöG – auf den Weg gebracht und damit einen historischen „Gamechanger“ verabschiedet – weg von überbürokratisierten, komplizierten Verfahren bei der Fördermittelbeantragung hin zu vereinfachter Auszahlung investiver Mittel, die unsere Kommunen so dringend brauchen.
Wir haben damit einen ganz wichtigen Punkt unseres Koalitionsvertrages umgesetzt und ein positives Signal des Vertrauens an unsere Kommunen gesendet. Unser Ziel als rot-grüne Koalition und Landesregierung ist klar: Starke, resiliente Kommunen durch mehr Investitionen und weniger bürokratische Fesseln.
Der Gesetzentwurf zum Kommunalfördergesetz, der noch einstimmig im zuständigen Fachausschuss – dem Innenausschuss – verabschiedet wurde, fand gestern hier überraschenderweise keine Einstimmigkeit mehr. Denn Sie, liebe CDU- Fraktion, haben sich enthalten.
Stattdessen bringen Sie heute einen eigenen Gesetzentwurf ein, mit dem Sie aber ehrlicherweise der Lage wieder einmal nur hinterherlaufen.
Sie tun das wohl, weil Sie festgestellt haben, dass der einstimmig im Innenausschuss und von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sehr positiv begrüßte rot-grüne Gesetzentwurf zum Kommunalfördergesetz ein historischer und bundesweit bisher einmaliger Schritt in Richtung Entbürokratisierung ist. Ein gutes Gesetz, das eben nicht die Union, sondern Rot-Grün auf den Weg gebracht hat.
Aber nicht nur mit dem Kommunalfördergesetz hat die rot-grüne Koalition proaktiv neue Maßstäbe gesetzt. Denn unser Grüner Finanzminister Gerald Heere hat vor ein paar Tagen bereits eine großangelegte historische Entbürokratisierungs-Offensive angekündigt, von der vor allem unsere Kommunen ab dem 01. Januar 2026 profitieren.
Ein paar Punkte der Offensive möchte ich an dieser Stelle kurz anreißen: Zum einen werden zukünftig Prüfungen und Nachweispflichten reduziert und somit Verfahren beschleunigt. Zum anderen können kleine und mittlere Vorhaben künftig früher begonnen werden, also bereits vor der Bewilligung der Projektförderung.
Des Weiteren soll das Vergabe- und Zuwendungsrecht entkoppelt und Fördermittel zukünftig auch länger verwendet werden können – auch um Verzögerungen im Projektablauf seitens der Zuwendungsempfänger*innen zukünftig besser auffangen zu können.
Sie sehen: wir als rot-grüne Koalition etablieren bereits proaktiv mit all diesen Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Entlastung eine neue Vertrauenskultur – insbesondere gegenüber unseren niedersächsischen Kommunen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion wird meines Erachtens hingegen lediglich versucht, auf einen schon lange abgefahrenen Zug aufzuspringen. Liebe Union, da kann ich nur sagen: eine bessere Opposition ist machbar!