Nadja Weippert: Rede Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung (Akt. Stunde SPD)

Rede TOP 16a: Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung - Gefahr für Frieden und Demokratie (Akt. Std. SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen,

„In Springfield they‘re eating the dogs. They’re eating the cats. They’re eating the pets of the people that live there.“

Dieses ist wohl das berühmteste Zitat Donald Trumps aus der einzigen Live-Debatte des gerade vergangenen US-Wahlkampfes um das Weiße Haus.

Es ist ein Zitat, das den Wahlkampf überdauern und in den Köpfen der Menschen hängen bleiben wird.

Nicht nur, weil es bekanntermaßen mittlerweile schier unzählige Memes im Internet dazu gibt, sondern auch weil die Folgen für den Ort, über den Donald Trump gesprochen hat, verheerend sind.

Springfield ist in diesem Fall eben nicht der fiktive Wohnort der „Simpsons“.

Nein.

Springfield ist ein realer Ort in Clark County im US-Bundesstaat Ohio.

Mit „They“ waren haitianische Migrat*innen gemeint, die dort im Ort leben, bzw. zum Teil lebten.

Denn mittlerweile haben rund 2.000 von ihnen die Stadt verlassen. Aus Angst vor Hass und Gewalt, die ihnen seit der Ausstrahlung der TV-Debatte massiv entgegenschlägt.

Aber nicht nur die Migrat*innen in Springfield leiden, sondern auch der Rest der Bevölkerung.

Von Gewaltexzessen, Neonazi-Aufmärschen und der Notwendigkeit, Schulgebäude zu sichern bis hin zum Einbruch der lokalen Wirtschaft:

Eine einzige Falschbehauptung, die sich in Zeiten von Social Media rasant in der ganzen Welt verbreitet, löst eine nicht mehr zu stoppende Kettenreaktion aus.

Wie groß der Einfluss von solchen FakeNews-Kampagnen auf Wahlkämpfe und damit auf den Frieden und die Demokratie sind, konnten wir gerade wieder erleben.

Ebenso wie der Einfluss des Kapitals.

Ein Milliardär, der eine der größten und einflussreichsten Social Media-Plattformen betreibt verloste Millionen für Stimmen an die Republikaner. Ein bisherig einmaliger Vorgang in der Geschichte der US-Wahlen.

FakeNews-Kampagnen sind nur ein Teil der hybriden Kriegsführung und ausländischer Einflussnahme auf das demokratische Staatswesen und das gesellschaftliche Zusammenleben, die wir seit Jahren weltweit insbesondere durch Russland registrieren.

Auch bei uns in Deutschland.

Bei der Bundestagswahl 2021 wurden beispielsweise über Olaf Scholz und Armin Laschet jeweils ca. 500 Falschbehauptungen verbreitet. Über Annalena Baerbock sogar ca. 16.000!

Auf die misogyne Kompenente dieser Zahlen gehe ich an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht ein.

Klar ist aber:

Im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz stehen alle Menschen häufiger vor der Herausforderung, manipulierte Bilder oder gar „DeepFake“-Videos von „echten“ Bildern und Nachrichten zu unterscheiden.

Aufgrund immer besserer Qualität der künstlich erstellten bzw. manipulierten Daten und deren Verbreitung zur schnellen Stimmungsmache in den Sozialen Medien, fällt das leider immer schwerer.

Es braucht mehr Medienkompetenz in allen Alsterklassen und das Hinterfragen mittlerweile leider fast jeder verbreiteten Meldung ebenso, wie die konsequente Strafverfolgung bei Verbreitung von Hass, Hetze und Falschbehauptungen. Meines Erachtens ist zudem eine Klarnamenpflicht zur Eindämmung von „Fakenprofile“ der Social Media-Plattformen längst überfällig!

Neben Versuchen, unseren gesellschaftlichen Frieden durch FakeNews zu destabilisieren, erleben wir auch Cyberattacken, Sabotageaktionen, Störungen unseres Luftraums und versuchte Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. All diese Komponenten der hybriden Kriegsführung haben vor allem ein Ziel:

Die Destabilisierung unserer vielfältigen, offenen Gesellschaft und letztlich die Zerstörung unseres höchsten Gutes: Unserer Demokratie.

Die Geschichte von Springfield sollte daher allen Demokrat*innen eine letzte Mahnung und Warnung sein.

Wir alle hier wissen:

Aus Gedanken, werden Worte, werden Taten.

Daher meine Bitte liebe Kolleg*innen,

Lassen wir Demokrat*innen uns nicht spalten!

Schaffen wir die Voraussetzungen, unsere kritische Infrastruktur besser und uns aktiv gegen hybride Angriffe besser zu schützen.

Stellen wir uns täglich gemeinsam „Fake News“, Hass und Hetze entgegen – egal ob auf dem Wochenmarkt, in der Bürger*innensprechstunde oder im Internet.

Lassen wir nicht zu, das „Springfield“ auch in unserem Land Realität wird, sondern treten wir gemeinsam weiterhin fair und ehrlich für ein starkes, solidarisches und vielfältiges Niedersachsen ein!

Gegen die Angriffe auf unsere Verfassung.

Für den Schutz unseres Friedens und unserer Demokratie!

Vielen Dank.