Miriam Staudte: Rede zum Mercosur-Abkommen/Regenwald
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Was hat Niedersachsen damit zu tun, wenn 9000 km weit entfernt in Südamerika der Regenwald brennt?
Der Brand ist weit weg, aber die Mitverantwortung liegt in besonderem Maße hier in Niedersachsen.
Brake in der Wesermarsch ist DER deutsche Futtermittelhafen, mit einem Umschlag von sechs bis acht Millionen Tonnen Soja jährlich.
Wenn wir uns nur mal unsere Sojaimporte aus Brasilien ansehen, das sind das laut Bundesregierung 1,1 Mio. Tonnen Soja und 1,5 Mio. Tonnen Sojaschrot.
Soja wird in Brasilien auf einer Fläche von 962.000 ha angebaut, auf Flächen, auf denen vorher natürlich irgendwann Regenwald stand.
Was passiert mit diesem Gen-Technik-Soja? Es landet in den niedersächsischen Futtertrögen.
Soja ist der Treibstoff für unsere Massentierhaltung und im übrigen auch Ursache für den Gülleüberschuss.
Deswegen müssen die Sojaimporte drastisch reduziert werden. Es sollten nur so viele Tiere gehalten werden, wie mit heimischen Futtermitteln versorgt werden können.
Aber es geht nicht nur um Soja.
Brake ist auch der deutsche Hafen für die Anlieferung von Palmöl. Palmöl, das nicht nur zur Produktion von Margarine und Lippenstift verwendet wird, sondern auch als Kraftstoff für „Bio“-Diesel.
Auf EU-Ebene wurde bereits erkannt: Palmöl ist nicht nachhaltig, daher wird der Ausstieg aus der Verwendung von Palmöl für Diesel bis 2021 anvisiert. Die EU-Mitgliedsstaaten haben interveniert, welche Rolle spielt dabei die GroKo in Berlin?
Es ist kein Geheimnis, dass der indonesische Handelsminister gedroht hat, wenn Europa kein Palmöl mehr importiert, importiert Indonesien keine Flugzeuge von Airbus mehr.
Indonesien steht unter Druck, weil immer mehr Palmöl aus Südamerika exportiert wird, der Boden ist dort billiger ist als in Südostasien.
Und nun will die EU mit dem Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay den internationalen Handel noch anheizen statt die Importe zu reduzieren.
99.000 t Rindfleisch, 180.000 t Geflügel, 180.000 t Zucker sollen zollfrei in die EU kommen. 180.000 t Zucker? Was wohl die niedersächsischen Rübenbauer oder die Firma Nordzucker dazu sagen?
Dann geht es noch um 450.000 t Ethanol. Ethanol ist die angebliche „Bio“beimischung für das Super E10-Benzin.
Wohlgemerkt: Ethanol wird aus Zuckerrohr gewonnen und ist somit also auch ein Grund für die Abholzung der Wälder in Südamerika.
Wir zitieren ja nicht so oft den Präsidenten des Bauernverbands Joachim Rukwied, aber da hat er mal Recht:
„Ein solches Mercosur-Abkommen wäre ein massiver Schlag gegen eine nachhaltige und bäuerlich-unternehmerische Landwirtschaft in Europa, sowohl in Tierhaltung als auch im Ackerbau. Dieses Handelsabkommen wäre Doppelmoral pur.“
Wir Grünen sagen: Niedersachsen als Agrarland Nr.1 darf nicht zulassen, dass Deutschland dieses bereits ausverhandelte Mercosur-Abkommen ratifiziert. Wir Grüne wollen heute wissen:
Wie wird sich Landesregierung in diesem Punkt im Bundesrat verhalten?
Peter Habbena, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Milchviehhalter in Niedersachsen hat es so gesagt:
„Es kann von uns nicht unterstützt werden, dass unsere Produktion durch Raubbau auf anderen Kontinenten zusätzliche Belastungen an Mensch, Natur und Tier erzeugt, wir ländliche Strukturen zerstören und auf einem anderen Kontinent noch Fluchtursachen produzieren.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.