Michael Lühmann: Rede zur Gebührenerhebung und –bearbeitung bei der Polizei
TOP 33: Zentralisierung und Digitalisierung der Gebührenerhebung und – bearbeitung bei der Polizei voranbringen – Effizienz steigern, Digitalisierung nutzen, KI-Potenziale nutzen (Antrag SPD/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen,
eine Einsatzfahrt zu einem ausgelösten Alarm, der gar keiner war, die Umsetzung eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehreinfahrt, das angetrunkene und leicht hilflose Kind nach Hause bringen, Polizei kommt nicht immer, weil etwas Furchtbares passiert ist, sondern gar nicht so selten, obwohl gar nichts passiert ist oder bevor etwas passiert. So weit so gut, der Prävention ist ja bekanntlich immer der Vorzug zu geben. Aber mit der nicht nötigen Fahrt zum Ort des Alarms, wegen der polizeilichen Taxifahrt oder der Wiederherstellung der Feuerwehreinfahrt, die ohne Rücksicht auf Verluste zugeparkt wurde, endet die Arbeit nicht für die Beamt:innen, sondern sie löst weitere aus.
Denn nun gilt es, die dafür anfallenden Kosten gemäß Allgemeiner Gebührenordnung einzufordern oder aber es gibt, sagen wir mal, Hinweise vom Landesrechnunshof, wenn das allzu oft ausbleibt – schließlich sind alle Verwaltungen aufgefordert, Gebührenbescheide auch zuzustellen. Dass löst gleichwohl – und das hatten wir in einem anderen Zusammenhang in einer umfassenden Anhörung bereits berichtet bekommen – mannigfaltige Arbeit für die Polizeivollzugsbeamt:innen aus, Kostenbescheide, Überwachung des Zahlungsverkehrs bis hin zu häufigen Gerichtsverfahren.
Daher begrüßen wir den eingeschlagenen Weg, diese Gebühren künftig zentraler einzutreiben, auch um den Vollzug hier deutlich zu Gunsten der Verwaltung zu entlasten. Wir alle wissen hier gemeinsam, wie hoch die Herausforderung im Einsatz- und Streifendienst ist und die hier beantragten Maßnahmen sind einer von vielen Puzzleteilen, hier Abhilfe für Polizei zu schaffen. Und nicht zuletzt schafft der Polizist, die Polizistin auf der Straße statt am Schreibtisch beim Schreiben des Gebührenbescheids, nicht nur ein Gefühl von Sicherheit, sondern jede positive Begegnung mit Polizist:innen im Alltag stärkt auch Vertrauen.
Wie im Antrag bereits beschrieben, haben die Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg hier bereits erfolgreich vorgelegt und gezeigt, dass eine Bündelung der Aufgaben sowohl zu einer höheren Bearbeitungsqualität, führt als auch Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Der nächste Schritt wäre dann, diese Gebühren zentral zu bearbeiten und hierfür zunächst die Voraussetzungen zu schaffen.
Auch hierfür sind mit der umfassenden, laufenden Digitalisierung in der Polizei, bei der Entwicklung von und Ausstattung mit Soft- und Hardware wichtige Schritte gegangen worden, die wir rot grün im Haushalt fest verankert haben. Die Chancen der Digitalisierung im Bereich der Gebührenerhebung nutzen, bis hin zu KI gestützten Prozessen, das muss der Weg sein, den wir mit diesem Antrag stärken wollen.