Michael Lühmann: Rede zur AfD "Ressentiments wider kriminologischer Erkenntnisse"
Rede TOP 38: Der ausufernden Messerkriminalität entgegentreten und die Täter benennen (Antrag AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen
Was dieser Antrag der AfD hier will, mit welch Ressentiments sie hier Politik machen will, ist vollkommen klar. Und mit dem Karlsruher Richterspruch zum II. NPD-Verbotsverfahren lässt sich auch dieser Antrag einordnen: Er ist nicht in Einklang zu bringen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. So weit, so erwartbar.
Vielmehr zeigt sich anhand dieser populistischen und uninformierten Anträge mit Polizeibezug ein Muster, dass Ihnen vollkommen zu Recht den Vorwurf eingebracht hat, die Polizei für menschenfeindliche Politik zu instrumentalisieren. Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat Ihnen vorgeworfen, Wahrheiten zu verdrehen, Lügen zu verbreiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für Ihre Parolen zu schaffen.
Und es ist vollkommen richtig, dass Herr Kühme das so sagt! Aus kriminologischer Sicht ebenso wie aus Sicht des Beamt:innenrechts wehrhafter Demokratie. Schließlich müssen sich Beamt:innen nicht nur durch ihr Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Sondern, Art. 33, Abs. 1, Satz 3 Beamtenstatusgesetz „für deren Erhaltung eintreten.“
Die Polizei muss also vor Ihnen warnen, wenn Sie wider kriminologischer Erkenntnisse falsche Kriminalitätsfurcht wecken und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungskraft des Rechtsstaates zu zerstören versuchen. Denn das ist, was Sie eigentlich wollen!
In den Worten der Hannoverschen Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten "Verfälschte Darstellungen der polizeilichen Lage beeinflussen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung negativ. Hier – und da fällt Ihr Antrag darunter - erfolgt eine selektive Darstellung des Kriminalitätsgeschehens, und Ursachen für kriminelles Verhalten werden unterkomplex und monokausal auf eine unterstellte Migrationsgeschichte zurückgeführt.“ Der Lüneburger Polizeipräsident Thomas Ring fügt an: "Die objektive Sicherheitslage in Deutschland ist so gut wie seit 40 Jahren nicht mehr. Bei aller Neutralität wehre ich mich daher entschieden, wenn Versuche unternommen werden […] das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung negativ zu beeinflussen und Ängste zu schüren."
Kurzum, was Sie hier tun, wird immer den Widerspruch der demokratischen Parteien finden und auch den unserer niedersächsischen Polizei. Denn, mit der Göttinger Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn: "Wenn Parteien versuchen, die Polizei für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, müssen wir auf diesen Umstand aufmerksam machen, das ist unsere Pflicht.“ Und als Innenpolitiker tun wir das gleiche, Hand in Hand mit der Polizei. Und, damit Sie es nicht tun müssen, ich habe für Sie nachgezählt.
Es steht beim Kampf AfD gegen Sicherheitsbehörden derzeit 0:9. Das Ergebnis werden Sie auch vor Gericht nicht drehen können und hier im Plenum schon gar nicht!