Michael Lühmann: Rede zum Klimaaktivismus (Antrag AfD)

TOP 37 – AfD-Antrag zum Klimaaktivismus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Der hier von der Partei des Hasses vorgelegte Antrag ist schon ein Husarenstück und, ich greife auch dieses Wort von Michel Friedman auf, an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Dass sich eine in Gänze vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei, also eine, die nach allen gültigen Definitionen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, zur Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie aufschwingt, die sie zugleich bekämpft, das ist schon abenteuerlich.

Aber was ist schon von einer Partei zu erwarten, deren Fraktionsvorsitzender, per Pressemitteilung und mit falscher Namensschreibung, Michel Friedman „düstere Demagogie“ vorwirft - an einem 27. Januar per Schriftstück in der historischen Sprache des Hasses einem Nachfahren von Holocaust-Überlebenden die Verführung des Volkes durch Täuschung, Schmeicheleien und unbewiesenen Behauptungen vorzuwerfen. Herr Wichmann, das ist die tödliche Sprache des Antisemitismus, der Täter, deren Nachfahren wir alle sind und als Abgeordneter dieses Hohen Hauses schäme ich mich dafür, dass solche Worte wieder aus einem deutschen Parlament nach außen dringen.

Kommen wir zu Ihrem Antrag: Extremisten die vor Extremismus warnen, absurder wird es heute nicht mehr. Sie legen hier einen Antrag vor, in der Sie fehlenden Kampf gegen Linksextremismus beklagen, aber Ihren eigenen Extremismus ausklammern. Es ist zugleich eine Aneinanderreihung von Unwissenheit und exklusivem Wissen. Ein Antrag, der sich patriotisch gibt und doch eher an das Wüten Donald Trumps und einer Verschleierung des hybriden Krieges Putins anknüpft. Das alles ist keine Dialektik, sondern Camouflage. Sie werfen Radikalität, Extremismus und Terrorismus durcheinander, geben vor zu wissen, wer hinter den Anschlägen in Berlin steckt und bringen es fertig, zivilgesellschaftliche Akteure mit Extremismus gleichzusetzen, was ich entschieden zurückweise.

Verstehen wir uns nicht falsch, Anschläge auf kritische Infrastrukturen sind nicht hinnehmbar und dass zehntausende Menschen im Berliner Winter frieren müssen, ist an Schäbigkeit schwerlich zu überbieten. Das gilt in Berlin ebenso wie in Charkiw oder Kiew. Aber zu diesen mörderischen Angriffen Putins auf Zivilisten im Winter, auf Infrastrukturen, auf Kinderkrankenhäuser, gestern auf einen Personenzug, dazu schweigen Sie.

Aber das tut man wohl, ich zitiere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stefan Kramer, wenn man „relevanter Multiplikator für prorussische Positionen“ ist.

Und, so der Thüringer Innenminister Georg Maier, „das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen.“

Und lassen Sie mich als Kind der friedlichen Revolution auch klarstellen: Wenn es den mutigen Menschen in der DDR gelungen ist, eine Diktatur friedlich zu überwinden, dann sollte es in einer Demokratie möglich sein, diese mit friedlichen Mitteln zu verteidigen und da gehört für mich ziviler Ungehorsam ganz im Sinne von Habermas oder Thoreau dazu, gezielte Anschläge und Angriffe aber nicht. Aber da brauchen wir bezüglich der Erfassung und Verfolgung sicher keine Nachhilfe von Ihnen. Und auch sicher nicht einen Bundesinnenminister Dobrindt, der ausgerechnet an einem 27. Januar dem Linksextremismus quasi den Krieg erklärt. 

Zurück zur AfD. Von einer Partei, bei der man kaum noch mitkommt, wie viele Mitglieder und Anhänger ihrer Partei gerade in Terrorprozessen vor Gericht stehen, brauchen wir keine Belehrung. Keine der demokratischen Parteien hier ist mit Terroristen vernetzt. Nicht nur das unterscheidet uns von Ihnen. Es war ein Spender und Wahlkampfhelfer Ihrer Partei, der Walter Lübcke ermordet hat. Es waren Social Media Profile Ihrer Partei, denen der Attentäter von Halle gefolgt ist, es war Ihr bewaffnetes Parteimitglied, das in der Gedenkstätte Ahlem gewütet hat, es sind bewaffnete und trainierte Mitglieder Ihrer Partei, die in Sachsen einen zweiten Holocaust umsetzen und dafür vor Gericht stehen, während ein sächsischer AfD Abgeordneter darüber fabuliert, dass man einen zweiten Anis Amri bräuchte. Was für menschenfeindlicher Zynismus. 

Und was fordern Sie nun von uns? Antifaschistische Gruppierungen zu verbieten. Es liegt ja auf der Hand, warum Sie Anti-Faschismus verbieten und verfolgen wollen, und im Sinne ihres neuen Buddys Donald Trump von einem Verbot „der Antifa“ fabulieren, aber damit sind Sie im Bundestag an CDU, SPD, Grünen und Linken gescheitert und das werden Sie auch hier. Und sie werden auch damit scheitern, Klimaaktivismus in Klimaterrorismus umzudeuten – eine Strategie der internationalen Rechten, um dann den Besteckkasten der Repression aufzupolieren. Der Blick in die USA, auf den Straßenterror der ICE Truppen zeigt, wo das endet. Wenig verwunderlich daher, dass Ihre Partei in Bayern genau solche Truppen fordert.

Der Schutz unserer Infrastrukturen ist eine große Herausforderung, die Zivilisierung von Konflikten auf der einen und die legitime Radikalität von Protest in der Klimakrise auch mit Mitteln zivilen Ungehorsams auf der anderen Seite ebenfalls. Demokratie ist nun mal anstrengender als Autoritarismus.

Zuletzt: antifaschistisches Engagement in diesen Zeiten ist notwendiger denn je und jede Unterstützung wert und ich danke den vielen antifaschistischen Initiativen und auch der Klimabewegung ausdrücklich für ihr Engagement.

Zugleich gilt auch, unsere Rechtsordnung definiert dafür klare Planken, die Menschenwürde ist und bleibt unverhandelbar, ebenso, anders als die Wirtschaftsordnung, zu der sich das Grundgesetz neutral verhält, das Gewaltmonopol des Staates. In dieser bisweilen anstrengenden Matrix findet Demokratie statt, die einfachen Antworten der Partei des Hasses helfen da an keiner Stelle weiter.