Michael Lühmann: Rede zum AfD-Antrag zu Deutschlandflaggen bei der Polizei

TOP 32 – AfD-Antrag zu Deutschlandflaggen bei der Polizei

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich habe es bei der Einbringung Ihres Antrags gesagt und tue es erneut. Unsere Bundesflagge, es heißt Bundesflagge, die Flagge der Demokrat*innen von Hambach, die Flagge auf den Barrikaden der 48er Revolution, die Farben des Lützowschen Freikorps und des Reichsbanners, die Flagge der Weimarer Demokratie, gehasst von den Nazis – die Bundesflagge unseres Grundgesetzes ist zu wertvoll, um von Ihnen hier missbraucht zu werden.

Vielmehr ist unsere Bundesflagge eine kraftvolle Erinnerung daran - und wir hatten doch gerade erst eine Ausstellung zum Reichsbanner Schwarz Rot Gold im Landtag - wie wichtig es ist, dass Demokrat*innen zweifellos zusammenstehen gegen die Feinde der Demokratie und unserer Verfassung. Wir wissen, wie das endete, als man aus Opportunismus und Gleichgültigkeit mit den falschen Kräften Mehrheiten suchte. Am Ende brannte die schwarz-rot-goldene Flagge. Und ganz am Ende nicht nur die. Ich empfehle uns allen nochmals einen Blick in den Ausstellungskatalog.

Deshalb werde ich die Bundesflagge, die Flagge von Hambach und der Weimarer Demokratie und ihre Botschaft gegen jene Kräfte hier im Haus verteidigen, die diese Bundesflagge für ihre extrem rechte Agenda ausnutzen, auf ihren Demos überdies das Zeigen einer Reichskriegsflagge akzeptieren, auch von umgedrehten Bundesflaggen als Erkennungszeichen von Reichsbürgern oder der sog. „Wirmer-Flagge“.

Und ich werde ebenso die Regenbogenflagge, die der rechtsextreme Verdachtsfall hier angreift, verteidigen und damit das hiermit verbundene Bekenntnis unserer Polizei für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt.