Michael Lühmann: Rede zu einem rassistischen Schaufensterantrag der AfD

TOP22: Integration zur Bringschuld erklären – Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, Silvesterrandalierer und Parallelgesellschaften (Antrag AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen

Unverhältnismäßig, rechtswidrig, fehlende Rechtsgrundlage, längst umgesetzt. So die zutreffende Antwort der Landesregierung in Kurzform auf den Antrag, den wir heute abschließend im Plenum haben. Und ich würde ja inhaltlich auf die Beratung im Ausschuss eingehen, aber da kam von der AfD, wie so oft bei solchen Schaufensteranträgen fürs eigene Publikum, nichts. Deshalb mal wieder kurz der Blick auf den Kontext. Was tut die AfD hier: Sie stellt einen pauschalen (!) Zusammenhang her zwischen angenommener Herkunft von Menschen und Kriminalität.

Aus keinem anderen Grund verlangt die AfD mit viel Pomp die Herausgabe von Vornamen im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht. Die Landesregierung hat sich dazu geäußert, ich habe mich dazu geäußert und tue es nochmal hier: Eine Abfrage von Vornamen im Zusammenhang mit Vorfällen an Silvester kann nichts zur Erhellung der Vorgänge beitragen. Das eigentliche Ziel solcher Abfragen bleibt, diese Vorfälle zu ethnisieren und so zwischen vermeintlicher Herkunft und Kriminalität einen Zusammenhang herstellen.

Derartige pauschale gruppenbezogenen Unterstellungen nennen Wissenschaftler:innen - auf breitem wissenschaftlichen Fundament - Rassismus. Und wer, wie die AfD hierauf Politik aufbaut, dem muss man mit dem Bundesverfassungsgericht entgegnen, dass rassistische Politikkonzepte nicht vereinbar sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Aber was genau anderes soll man von einer Partei erwarten, die sich gerade aufmacht, die EU auflösen zu wollen, wegen der „globalistischen Eliten“, die diese steuern. Das, meine Damen und Herren, ist die kalte & tödliche Sprache des Antisemitismus, die Sprache Björn Höckes, die verworrene Ideenwelt der fanatischen extremen Rechten. Das ist die Sprache und der Kontext, in dem sämtliche AfD-Anträge stehen. Auch der hier abzulehnende. Also tun wir das und lehnen diesen ab.