Michael Lühmann: Rede zu einem AfD-Antrag zu islamistischen Extremismus
TOP 34 – AfD-Antrag: Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!
- Es gilt das gesprochene Wort -
Die niedersächsische AfD inszeniert sich mal wieder als Kämpferin gegen Islamismus und Antisemitismus. Dabei hat diese Partei genug eigene Hausaufgaben zu erledigen: Ich denke etwa an den schon erwähnten AfD Europaabgeordneten Tomasz Frölich, der nach dem Verbot des Islamischen Zentrums in der sog. Blaue Moschee davor warnte die dortigen Islamisten zu kriminalisieren und für Verständnis warb. Oder an Maximilian Krah - Gast Ihrer Partei, schönes Foto, Herr Wichmann – der mit dem Ziegenhoffaschisten Kubitschek in Schnellroda für mögliche Bündnisse warb. Schnellroda, da waren auch AfD-Funktionäre aus Niedersachsen dabei!
Währenddessen schafft es der von Ihnen in Northeim für besondere Verdienste ausgezeichnete Björn Höcke, der Demo-Kumpel von Stephan Bothe, nicht, sich an die Seite Israels oder gegen das Mullah Regime im Iran zu stellen. Er habe keine israelischen oder iranischen Standpunkte, er habe einen deutschen. Herzlichen Glückwunsch. Wo bleibt Ihr Widerspruch (und damit meine ich nicht hohle Kacheln bei Twitter), mit denen Sie sich an die Seite von Israel stellen, während ein 25-jähriger Neonazi mit AfD-Parteibuch am Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte Ahlem wütete.
Auch das haben Sie geleugnet bis zuletzt, der Polizei eine Abmahnung zugestellt und mir hier eine Verleumdungsklage angedroht. Aber gestern von Indemnität reden, da passt doch wirklich nichts zusammen.
Lassen Sie uns zum Abschluss nach Sachsen schauen, dort saß gestern ein Neonazi der Freien Sachsen im Kreistag von Bautzen mit einem Glory Intifada T-Shirt mit gekreuzten Gewehren. Also jene Freien Sachsen, auf deren Veranstaltungen Mitglieder und Funktionäre der AfD rumlaufen, liebe Grüße vom sächsischen Verfassungsschutz.
Ich sage das an allen Stellen und wiederhole es auch hier, radikale Islamisten und Rechtsextremisten sind nicht nur beim Antisemitismus Brüder im Geiste und wir werden uns gegen beide mit aller Entschlossenheit stellen.
Und wir werden weder von Islamisten Ratschläge zum Kampf gegen die extreme Rechte annehmen, noch von gesicherten Rechtsextremisten Ratschläge zum Kampf gegen Islamismus.