Michael Lühmann: Rede zu Deportationsphantasien der AfD

TOP 31 – Rede zum AfD-Antrag „Landeseigene Rückführungsvollzugsbehörde schaffen - Niedersachsen zum Vorbild für effektiven Rückführungsvollzug machen“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Nahezu kein Plenum, in der die AfD nicht über abschieben, abschieben, abschieben sprechen will. Und muss. Ich kann das ja sogar nachvollziehen, ihr rechtsextremes Vor- und Umfeld verlangt das ja auch von einer gesichert rechtsextremistischen Partei. Und im Innenausschuss ist ja schon der nächste Antrag in der Pipeline, in dem die AfD das, was sie heute vorträgt, direkt wieder fordert, nur dann wieder im gewohnt verfassungsfeindlichen Duktus.

Liebe Kolleg:innen, machen wir uns da nichts vor, dieser Antrag ist ja eine Vorbereitungshandlung für ihren kommenden Antrag, wo sie dann wieder ganz offen über „Remigration“ sprechen, ein Konzept, dem schon sprachlich die Deportation innewohnt. Und wir werden uns hier als Demokrat:innen niemals an Vorbereitungshandlungen für ihre Deportationsphantasien beteiligen.

Ansonsten empfehle ich uns allen, bei Debatten über Rückführungen immer zu bedenken, dass wir hier über Menschen reden, über individuelle Schicksale und Härten über Vollzug von Regeln, der für alle beteiligten Person eine Belastung darstellt.

Und deshalb bin ich froh, dass wir dort, wo notwendig, in Niedersachsen prioritär auf freiwillige Ausreisen setzen, dass wir dort, wo möglich, Bleibeperspektiven eröffnen. Und dass wir, Ministerpräsident Olaf Lies hat das hier sehr deutlich gemacht, dass wir Migration weiterhin als Chance diskutieren und nicht als Bedrohung, dass wir Integration und Willkommenskultur fördern.

Und die Empörung darüber rechts außen zeigt immer wieder, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sie sich ohnehin längst vom die Menschenwürde achtenden Diskurs verabschiedet haben und deshalb Ihre gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Und von Rechtsextremisten werden wir uns niemals politische Inhalte diktieren lassen.