Meta Jansssen-Kucz: Rede zum sanften Tourismus im Wattenmeer

Rede Top 15: Landesregierung muss den Angriff von Minister Scheuer auf den sanften Tourismus im Wattenmeer abwehren!

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede

Wer war noch gleich Minister Andreas Scheuer?

Der CSU-Minister der vieles vergeigt hat, er eröffnete lieber neue Autobahnkreuze, als sich um die Klimakatastrophe zu kümmern. Seine Bilanz ist verheerend und seine Ausländer-Maut, seine Verträge mit Maut-Betreibern ohne Rückfalloptionen, kostet den Steuerzahler*innen hunderte Millionen Euro und beschäftigt heute die Justiz.

Der jetzige Verkehrsminister heißt Volker Wissing und gehört der FDP an. Vor allem ist er schon länger als 100 Tage im Amt. Also wieso hat man den Antrag nicht neu korrekt betitelt? Es müsste korrekt heißen: Landesregierung muss Angriff von Minister Wissing auf den sanften Tourismus im Wattenmeer ablehnen!

Anrede

Hier geht es um die Befahrensverordnung von 1992/1995 und es handelte sich um einen Referentenentwurf und die überfällige Anpassung an naturschutzrechtliche und ökologische Bedingungen. Die Anforderungen an Natura 2000 müssen endlich umgesetzt werden, die morphologischen Veränderungen und die Gebietserweiterungen des Nationalparks von 2001 und 2006 müssen berücksichtigt werden. Dazu kam das OVG Urteil in Sachen Kite-Surfing.

Natürlich gab es unterschiedliche Interessen, fatal war aber, dass das Kartenmaterial des BMVI veraltet und ungenau war und die Anhörungen in Corona Zeiten nicht optimal liefen und es zu Missverständnissen kam. Handwerklich war und ist es definitiv keine Meisterleistung!

Mittlerweile mit Stand Ende April 2022 hat es Kompromisse und damit Lösungen gegeben, mit der die Beteiligten leben können. Vor allem hat es neue aktualisierte Karten gegeben, denn das alte Kartenmaterial des BMVI hat vor allem zu den Verwerfungen geführt.

Damit hat sich der Antrag erledigt und wir müssen jetzt nicht den FDP Verkehrsminister Wissing auffordern, den Angriff auf den Tourismus, auf die Kite-Surfer und Segler und andere einzustellen.

Bei ihrer Forderung, das Verkehrstrennungsgebiet „Terschelling German Bright“ als Bestandteil der neuen Befahrensverordnung aufzunehmen und dort das Befahren gewerblicher Seeschiffe zu regeln bzw. für Seeschiffe über 250 m zu verbieten, sind wir in der Sache einer Meinung. Aber das lässt sich nicht in der Befahrensverordnung regeln, da muss die IMO, die Internationale Maritime Organisation, endlich handeln. Das haben wir nach der Havarie des Mega-Containerschiffs MSC Zoe auch gemeinsam hier im Landtag beschlossen.

Aber Ihre Forderung an die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Inselhäfen und auch auf dem Festland bei allen Wind- und Wetterbedingungen für Sportboote ganzjährig gewährleistet wird, würden Sie heute bestimmt nicht mehr stellen, wo die FDP den Bundesverkehrsminister stellt.

Anrede

Aus meiner Sicht ist es gelungen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Mensch und Natur zu finden und die Einzigartigkeit des Nationalpark Wattenmeer zu schützen.

Ihr Antrag hat sich erledigt und schoss an einigen Stellen übers Ziel hinaus.

Eine Anmerkung noch: Bei der Befahrensverordnung haben sie sich für den sanften Tourismus für die ostfriesischen Inseln stark gemacht.

Aber wie passt das zusammen mit ihrer fast zeitgleichen Forderung im Herbst 2021 und jetzt, vor Borkum die Erdgasförderung, zu Lasten des Weltnaturerbes, zu Lasten des Tourismus und der Insel und ihrer Bewohner zu fordern!?

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