Meta Janssen-Kucz: Rede zum Jade-Weser-Port (Aktuelle Stunde der CDU)

Tiefseewasserhafen mit Zukunft als gemeinsames Projekt voranbringen

-  Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Eine einheitliche Hafenpolitik der norddeutschen Bundesländer, die die weitere Vertiefung der Elbe und der Weser überflüssig machen, ist überfällig.

Seit Jahren fordern wir Grüne eine abgestimmte Hafenpolitik, um die uneingeschränkte Vereinbarkeit von Wirtschafts- und Umweltschutz glaubhaft voranzubringen.

Aus meiner Sicht ist es nicht mehr vermittelbar, dass der Jade-Weser-Port mit öffentlichen Mitteln als Tiefwasserhafen gebaut wurde und immer noch nicht richtig ins Laufen gekommen ist. Denn gerade die Riesen-Containerschiffe, für die der Jade-Weser-Port gedacht war, laufen andere Häfen an. Und dort stellen die Betreiber dann entlang der Weser und Elbe ihre Anträge auf Vertiefung. Das ist absurd.

Da stellt sich doch die Frage: Was läuft hier seit Jahr und Tag schief? Wieso macht die Politik, die den Tiefseewasserhafen wollte, dann das Spiel weiter mit und unterstützt die Vertiefungspläne von Weser und Elbe?

Sich jetzt hier hinzustellen und zu beteuern, der Jade-Weser-Port ist ein gemeinsames Projekt, ist in meinen Augen unglaubwürdig. Wo bleibt die abgestimmte Hafenpolitik? Wo bleibt der Einsatz der norddeutschen Küstenländer und der Bundesregierung für den Jade-Weser-Port?

Anrede

Wir Grüne haben schon 2013 im Koalitionsvertrag mit der SPD deutlich gemacht, dass wir eine nationale Hafenkooperation anstreben, um den Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen zu beenden. Dafür haben wir nun den Jade-Weser-Port. Eigentlich ist der Wettlauf nicht mehr notwendig.

Und jetzt kommt die Abrechnung aus der Seehafenstadt Bremen mit Bremerhaven. Das Bremer Hafenressort stellt die bisherige Unterstützung für den bislang defizitären Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven mit rund 2 Millionen € in Frage. Diese 2 Mio. € kommen aus dem Topf des Hafenressorts und werden von anderen Projekten im Hafen Bremerhaven abgezogen. Damit stehen dann vor Ort weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung.

Die öffentliche Debatte hat mit dem Aufschlag über Bremens Beteiligung am Jade-Weser-Port begonnen. Es steht im Raum, dass bis 2024 der Kapitalbedarf bei insgesamt 22 Mio. € liegen könnte, die Bremen und Niedersachsen anteilig übernehmen müssten, um die Wassertiefen zu erhalten.

Anrede

Angesichts der starken Konkurrenz und der schwierigen Marktbedingungen, insbesondere unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, müssen die Ressorts dringend gemeinsame Gespräche führen, auch unter Einbindung der Ausschüsse Häfen und Schifffahrt. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, wird der Tiefseewasserhafen Wilhelmshaven eine Zukunft haben.

Und natürlich müssen wir uns endlich mit der zunehmenden Verschlickung und den damit verbundenen Ausbaggerungen intensiv auseinandersetzen. Es ist zu klären, welche Maßnahmen notwendig sind, um der weiteren Verschlickung der Seehäfen wirksam zu begegnen.

Fakt ist, dass jede weitere Vertiefungsmaßnahme zu weiteren Verschlickungen führen wird. Die geplanten Vertiefungen fordern einen hohen ökologischen Tribut. Das europäische Naturschutzrecht verbietet jedoch eine solche Entwicklung und verpflichtet uns, also die Mitgliedsstaaten, stattdessen dazu, Maßnahmen zu ergreifen, den Zustand der Flüsse zu verbessern.

Wir Grüne lehnen deshalb die geplanten Flussvertiefungen der Weser auf Kosten von Natur und Steuerzahler ab und fordern stattdessen ein „nationales Seehafenkonzept“. Wir brauchen eine Kooperation der drei deutschen Seehafenstandorte Bremen, Hamburg und Wilhelmshaven JWP im Containerverkehr! Und diese Kooperation muss umgehend auf den Weg gebracht werden.

Nur so stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und schonen die Umwelt und zahlen nicht weiter die Zeche für die bisherigen und geplanten Vertiefungen.

Wir Grüne sind dabei, wenn es um die Zukunft der norddeutschen Seehäfen und des Jade-Weser-Port geht. Kooperation statt Konkurrenz ist angesagt, sonst scheitert der Tiefseewasserhafen.

 

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