Meta Janssen-Kucz: Rede zum Corona-Impfschutz (Aktuelle Stunde SPD)
Rede TOP 5 b: Impfschutz in Niedersachsen für den Winter sichern: Ungeimpfte und Ältere stehen im Fokus (Aktuelle Stunde SPD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Diese Aktuelle Stunde der SPD ist schon mehr als erstaunlich. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die dramatische Corona-Entwicklung gehört hier dringend auf die Tagesordnung.
Bisher war es so, dass die Landesregierung angesichts der weiter steigenden Inzidenz, der hohen Hospitalisierungsquote und Belegung der Intensivbetten eine Regierungserklärung anmeldete und es eine Aussprache zu den geplanten Maßnahmen gab.
Heute dagegen eine neue Variante: die Aktuelle Stunde soll es richten, wobei der Handlungsdruck steigt bei täglich neuen Rekordwerten.
Vielleicht hat das Vorgehen einen Grund: Der Entwurf der Verordnung, der dem Sozialausschuss letzte Woche vorgelegt wurde, war mutlos und entsprach mit den Maßnahmen nicht dem Handlungsbedarf und der aktuellen Lage, die von Tag zu Tag erschreckender wird.
Heute Vormittag musste nochmal das Kabinett tagen, obwohl die neue Verordnung eigentlich ab heute 0.00 Uhr schon in Kraft getreten sein sollte. Ich betone: In Kraft getreten sein sollte.
Wir kennen die neue Verordnung nicht, bzw. haben sie noch nicht gesehen. Eigentlich müsste die Landesregierung hier und jetzt die neue Verordnung öffentlich vorstellen - wieso passiert das nicht?
Mit dieser Arbeitsweise macht sich die rot-schwarze Landesregierung keine Freunde. Die Kommunen, die Gesundheitsämter und die vielen Akteure in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen müssen ab sofort die Verordnung umsetzen. Diesmal gibt es nicht einmal 24 Stunden Vorlauf!
Anrede,
ich frage mich, so wie auch viele Bürger*innen, die Kommunen, Wirtschaftsbetriebe und Soziale und Bildungseinrichtungen, weshalb Niedersachsen wieder einmal unzureichend auf die 4. Welle vorbereitet war.
Wo bleibt der Plan, wo die aktive Unterstützung für die Akteure vor Ort?
Die Corona Lage ist mehr als ernst: stark ansteigende Infektions- und Hospitalisierungszahlen, eine stagnierende Impfkampagne und überlastete Intensivstationen erfordern weiterhin konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, zum Schutz der vulnerablen Gruppen und zur Abwendung von sozialen Härten.
Die Abschaffung der kostenfreien Bürgertests durch die Groko war falsch. Wir brauchen die kostenfreien Bürgertests schnell wieder. Wirksame Sicherheit gibt es nur durch Tests bei allen, ob geimpft, ungeimpft oder genesen.
Die Infrastruktur die wir bisher hatten, muss schnell wiederaufgebaut werden.
Das Team „Vorsicht“, die bisherige Linie des Ministerpräsidenten scheint nicht mehr existent, denn sonst hätte Niedersachsen längst die Wiedereinführung von kostenfreien Bürgertests angeschoben.
Und wo ist das angeforderte Personal für die Unterstützung der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter?
Weshalb werden die 70+ nicht direkt von den Krankenkassen und Kommunen angeschrieben, damit sie sich schnell einen Termin beim Arzt holen? Über 75 Prozent der vulnerablen Menschen leben zu Hause und werden dort gepflegt - wie will man sie schnell erreichen? Das Setzen auf Selbstinformation und Eigeninitiative der Bürger*innen funktioniert nicht bei allen Menschen, schon gar nicht in diesem Informationschaos durch Bund und Länder.
Anrede,
schauen wir uns die Impfquote in Niedersachsen an, immer noch nicht sind nicht einmal 70 Prozent der Bürger*innen vollständig geimpft. Vollständig geimpft sind 67,35 Prozent, bei den Auffrischungsimpfungen liegen wir bei 2,68 Prozent.
Fakt ist, dass eine niedrige Impfquote und hohe Inzidenz stark miteinander korrelieren, wir brauchen nur nach Sachsen oder Bayern zu schauen.
Deshalb müssen wir neben den Boostern, 2,68 % bisher, noch offensiver die bisher Nicht-Geimpften erreichen und mit noch mehr mobilen Impfteams vor Ort präsent sein. Man darf die Kommunen und Hausärzte nicht allein lassen. Die Wiederinbetriebnahme der 8 eingelagerten regionalen Impfzentren darf nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Und auch die Apotheken sollten dringend beim Impfen eingebunden werden.
Bund und Länder müssen jetzt sehr schnell konkrete und konsequente Maßnahmen auf den Weg bringen, von 3 G bis 2 G oder auch 1 G sowie flächendeckend kostenfreie Bürgertests.
Anrede
Anstatt Diskussionen über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu führen, ist es dringend notwendig jetzt eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit Arbeitgeber*innen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter*innen in allen Bereichen abfragen dürfen. Personen die nicht ausreichend geimpft sind, dürfen keinen Dienst am Bett oder an Patienten verrichten.
Anrede,
es reicht nicht, nur Reden und Statements abzusetzen. Wir sind in der 4. Welle und es gibt keine Anzeichen, dass sie abflaut. Jetzt müssen nochmal alle Instrumente genutzt werden, die sich in der Pandemiebekämpfung bewährt haben, sonst droht unter der 4.Welle unser Gesundheitssystem zu kollabieren und wir haben noch mehr Tote, Schwerkranke und Long-Covid-Patienten zu beklagen.