Meta Janssen-Kucz: Rede zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für Pflegekräfte (Antrag GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

am 10. November hatten wir Grüne eine Aktuelle Stunde zur Pflegepolitik in Niedersachsen eingebracht. Auch der Antrag „Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch für Pflegekräfte gelten“ wurde hier beraten. Ebenso die anderen Anträge der Grünen Fraktion.

Erstaunlich war, in welcher Art und Weise die sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und CDU verbal agiert haben, als hätte man die Achillesferse getroffen.

Die CDU verwies zu Recht auf die schwierige Lage in der Pflege, vor allem in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Demnach diene die Allgemeinverfügung zur Erhöhung der Arbeitszeiten auf maximal 60 Stunden und die Ausnahmen vom Verbot zur Sonn- und Feiertagsarbeit vor allem der Sicherstellung der ambulanten Versorgung und um Engpässe abzubauen.

Neben dem Dankeschön an die Pflegekräfte, wurde zum wiederholten Male auf den gezahlten Pflegebonus verwiesen, den bis heute leider immer noch nicht alle Pflegekräfte in der Altenpflege erhalten haben und die Pflegekräfte in Krankenhäusern nur zu einem kleinen Teil erhalten werden.

Ansonsten verwies der Kollege Meyer auf die vielen Pläne der rot-schwarzen Landesregierung zur Konzertierten Aktion Pflege.

Doch all die Ankündigungen sind nicht mehr als eine Luftbuchung! Im Pflegealltag sieht und merkt man davon bisher nichts. Reden Sie doch einfach mal mit Pflegekräften und auch mit den Rettungssanitär*innen!

Sie haben als Landesregierung ihre Hausarbeiten nicht gemacht, so sieht es aus, Sie sind gerade im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung zum Teil blind in die zweite Welle der Corona Pandemie hineingelaufen und jetzt wird auf dem Rücken der Pflegekräfte herumgedoktert.

Doch vollends in die Ecke gedrängt scheint sich die SPD wohl zu fühlen, sie redete von Grünen Allgemeinplätzen und Binsenwahrheiten.

Aber was sind Binsenweisheiten? Ja, Sie haben Recht, als Binsenweisheit wird eine allgemein bekannte Information bezeichnet, die keine Neuigkeit darstellt und keinen Wissenszuwachs bringt.

Aber gerade diese Binsenweisheit über die angespannte Lage in der Pflege ist es ja, die jeder von uns kennt. Und die Bürger*innen in Niedersachsen, allen voran die Betroffenen, erwarten zu Recht, dass Politik sich kümmert und Abhilfe schafft.

Anrede,

wir Grünen haben seit April laufend konkrete Forderungen vorgelegt. Wir wollen vor allem in einem ersten Schritt die Pflegekräfte entlasten. Denn nach 9 Monaten Arbeit unter den Belastungen einer Pandemie, halten viele nicht mehr lange durch.

Wir haben, neben den Gewerkschaften, der Pflegekammer u.a. Organisationen, deutlich gemacht, dass wir die sogenannte vorsorgende Maßnahme, die Verlängerung der Allgemeinverfügung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Krankenhäusern sowie anderen Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Personen, und damit die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 60 Wochenstunden für den gesamten Personenkreis, für die 5 Berufsgruppen, für untragbar halten.

Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch in Zeiten der Corona Pandemie wieder Vorrang bekommen.

Ansonsten werden durch Krankheit und Burnout bei Pflegekräften und anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen die Engpässe und damit die Folgen für das Gesundheitswesen bald noch gravierender sein.

Kollege Schwarz hat selbst gesagt, dass alle fünf Berufsgruppen sozusagen auf den Knien gehen. Aber in diesem Kontext von Spaltung und Populismus zu reden, macht deutlich, dass die Groko ziemlich hilf- und ideenlos agiert und die Berufsgruppen im Gesundheitswesen im Regen stehen lässt.

Bisher gehen nur zwei Bundesländer einen ähnlichen Weg wie Niedersachsen, nämlich Mecklenburg-Vorpommern für die Sonntagsarbeitszeit und Baden-Württemberg hat die Landkreise und kreisfreien Städte gebeten das Arbeitszeitgesetz großzügig anzuwenden. Alle anderen Bundesländer haben bis dato keine Verlängerung der Wochenarbeitszeiten vorgenommen.

Und was ist mit dem Freiwilligenregister für die Pflege, so wie dieser Landtag es im Juli mit dem Bündelungsgesetz beschlossen hat? Nichts, kann ich ihnen sagen. Die Groko wickelt die Pflegekammer ab und damit hat Niedersachsen kein eigenes Freiwilligenregister mehr. Freiwillige für den Bereich der Pflege sollen sich jetzt bei der Bertelsmann Stiftung oder woanders melden, seitens des Sozialministeriums ist keine Koordination vorgesehen.

Und auch über eine mögliche übergangsweise teilweise Entlastung bei den Dokumentationspflichten will man nicht nachdenken. Das Aussetzen der MDK Prüfungen ist definitiv nicht der richtige Weg.

Wir haben zusätzliches Personal in den Krankenhäusern gefordert, die laut GKV auch finanziert werden. Die lapidare Antwort dazu lautet, wir finden dieses Personal nicht! Und damit geben sie sich zufrieden? Das ist echt bitter!

Wir haben der Landesregierung vorgeschlagen ein Landes-Programm für Student*innen zur Entlastung im Pflegebereich aufzulegen, aber auch darauf gehen sie nicht ein. Schublade auf, rein und zu und das war es dann.

Auch die schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen wird mit Hinweis auf die IMAK und deren seit Ende Oktober dem Kabinett vorgelegten Abschlussbericht, weiter vertagt, anstelle schnell notwendige Veränderungen vorzunehmen. Die Betroffenen warten seit 2-3 Jahren auf die Anerkennung und die Einrichtungen auf qualifiziertes Pflegepersonal.

Aber wir haben als Opposition Erfahrung mit dieser rot-schwarzen Regierung, gerade in Corona-Pandemie Zeiten.

Steter Tropfen höhlt den Stein, wir müssen hartnäckig an den Themen dranbleiben.

Beste Beispiele sind die Sonderfinanzhilfe für den ÖPNV zur Entlastung von Schülerverkehren. Aber auch die Kehrtwende bei notwendigen Wechselunterricht an unseren Schulen und die Finanzierung zusätzlicher Betreuung tragen eine deutliche grüne Handschrift.

Also noch einmal: lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die vielen Kräfte in den Gesundheitsberufen und vor allem in der Pflege endlich entlastet und nicht noch mehr belastet werden.

Wir brauchen jetzt mittel- und langfristige Konzepte, denn wir alle wissen, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist und damit die Arbeitsbelastungen und Überlastungen noch lange Zeit andauern werden.

Schon heute fehlt es nicht an Bettenkapazitäten, sondern an Pflegepersonal am Bett.

Diese Landesregierung muss ebenso endlich Konzepte/Ideen entwickeln um Alleinstehende, um Menschen in Einrichtungen vor Vereinsamung zu schützen. Verständnis für den Antrag und dann ablehnen reicht nicht.

Und es reicht noch weniger, sich jetzt zurück zu lehnen, nachdem man den Kommunen 1400 Landesbedienstete zur Unterstützung für die Kontaktnachverfolgung zur Verfügung gestellt hat. Nein die Kommunalen Ordnungsbehörden und auch die Gewerbeaufsichtsämter brauchen ebenso zusätzliches Personal, damit die Verordnungen umgesetzt und im Interesse des Gesundheitsschutzes auch kontrolliert werden. Ansonsten ist ein großer Teil der Verordnungen reine Makulatur.

Sie sehen, es besteht weiterhin großer Handlungsbedarf! Nehmen Sie sich der Themen endlich an und hören sie auf, alles was von der Opposition kommt in Bausch und Bogen abzulehnen. Ihre Arroganz fällt ihnen auf die Füße! Die Bürger*innen und die Kommunen erwarten, dass sie sich kümmern!

Vielen Dank.