Meta Janssen-Kucz: Rede zu "Schneller impfen, mehr testen, besser schützen – Lockdown wirksam flankieren" (Antrag GRÜNE - TOP 13)

- Es gilt das gesprochene  Wort -

Anrede

Ich freue mich erstmal, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU endlich auch eine umfassende flächendeckende Informations-kampagne zur Corona-Schutzimpfung einfordern. Damit machen sie deutlich, dass sie, ebenso wie wir Grüne, unzufrieden sind mit der Informationspolitik der Landesregierung, allen voran des Sozialministeriums.

Schon weit vor Weihnachten, bei der Vorstellung des Impfkonzeptes und vor Inbetriebnahme der Impfzentren haben wir Grünen eine andere Informationspolitik eingefordert. Was wir brauchen, sind klare und verständliche Information, die alle Menschen in Niedersachsen gleichermaßen erreichen. Auch jene, die anderen Sprachen sprechen oder Verwaltungsdeutsch nicht so gut verstehen.

Im Sozialministerium hat man aber offenbar gedacht, das Thema sei mit der Vergabe des Terminmanagements an einen externen Dienstleister erledigt und den Rest der Kommunikation übernimmt der Bund.

Aber weit gefehlt! Bei vielen Menschen in Niedersachsen ist der Eindruck entstanden, die Hotline sei freigeschaltet und man könne nun einen Impftermin vereinbaren. Das hat für ein ordentliches Durcheinander gesorgt, die Hotline war zeitweise überlastet. Zurück geblieben sind bei den Menschen neben vielen offene Fragen auch viele enttäuschte Erwartungen und die bittere Erkenntnis, dass mit einer baldigen Entspannung der Lage wohl nicht zu rechnen ist.

Erschreckend ist, dass selbst die Corona-Leugner schneller kampagnenfähig waren als das hiesige Sozialministerium. Sie haben diese Lücke genutzt, um ihre Verschwörungstheorien, Falschinformationen und Lügen zu verbreiten.

Was über den Jahreswechsel an Informationen fehlte, war in dieser Woche zu viel: Briefe an Verstorbene sind nun wirklich der absolute Tiefpunkt ihrer Informationspolitik.

Mit ihrem Antrag versuchen SPD und CDU die Versäumnisse des Sozialministeriums wieder gerade zu biegen und das Vertrauen in das Krisenmanagement der Landesregierung zurück zu gewinnen.

Wir unterstützen Ihren Antrag, denn es kann in dieser Pandemie nicht zu viele Informationen und Aufklärung geben. Ich möchte aber nochmals an das Sozialministerium appellieren, denn leider haben sie unser Anliegen nicht in Ihren Antrag aufgenommen: denken Sie bitte an alle und stellen sie Informationen in verschiedenen Sprachen und auch in leichter Sprache zur Verfügung.

Vertrauen ist das eine, eine effiziente Pandemiebekämpfung das andere. Kontaktbeschränkungen alleine – wie streng sie auch sein mögen - reichen nicht aus. Sie werden die Verbreitung des Corona-Virus und seine bisher bekannten Mutationen nicht aufhalten.

Dafür brauchen wir auch eine neue konsequentere Teststrategie. Eine Doppelstrategie aus dem Einsatz von Schnelltests und der gezielten Testung auf Mutationen.

Schon Anfang Dezember hat Bundesgesundheitsminister Spahn Antigen-Schnelltests für Schulen und Kitas angekündigt. Nach einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung und der Aufhebung des Arzt-Vorbehaltes sollte ihre Anwendung auch für geschultes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen möglich sein.

Anrede

in Niedersachsen ist jedoch bisher kaum etwas passiert. Das Personal in Pflegeheimen wird mit der neuen Verordnung zu Recht täglich getestet.

In den Kitas, von Grundschulen bis Berufsschulen, in Betrieben, wo kein Homeoffice möglich ist. In Jugendhilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten, für pflegende Angehörige wartet man hingegen weiterhin auf die Schnelltests. Das muss sich dringend ändern.

Da, wo Kontakte unvermeidbar sind, muss regelmäßig getestet werden. Wir haben die Verantwortung insbesondere diejenigen zu schützen, die für uns alle gerade die Grundversorgung am Laufen halten. Dieser Verantwortung müssen wir uns endlich stellen!

Anrede

Schnell müssen wir nun auch einen Überblick über die Verbreitung von hochansteckenden Mutationen bekommen. Deutlich mehr positive Proben müssen dafür sequenziert werden. Gleichzeitig müssen wir auch andere Wege beschreiten – auch weil das Ergebnis einer Sequenzierung häufig erst nach mehreren Wochen vorliegt.

In Dänemark ist deshalb der sog. Delta-PCR-Test entwickelt worden, der Virusmutationen auch ohne aufwändige Sequenzierung nachweisen kann.

Wir fordern die Landesregierung dieses Testverfahren auch hier einzusetzen. Und nicht immer abzuwarten, bis es neue MPK Beschlüsse gibt.

Mit einer solchen Doppelstrategie könnten wir die die geltenden Kontaktbeschränkungen sinnvoll ergänzen.

Es ist richtig, auf mehr Schutz durch verstärktes Tragen von medizinischen und FFP2-Masken setzen. Noch richtiger wäre es, konsequent auf FFP2-Masken zu setzen, denn nur sie schützen auch die Person, die sie trägt.

Aber: FFP2-Masken können viele Menschen sich gar nicht leisten. Sie sind folglich schlechter geschützt. Es hätte einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung gut zu Gesicht gestanden, hier für Ausgleich zu sorgen.

Ich fordere Sie auf, jetzt schnell und unbürokratisch über die Sozialämter und Krankenkassen für kostenfreie FFP2-Masken zu sorgen. Dass Armut krank macht, wissen wir längst. Dass arme Menschen besonders unter der Pandemie leiden, ebenso. Ihnen bestmöglichen Schutz vor einer Infektion zu bieten, wäre das Mindeste.

Anrede

zum Abschluss will ich nochmal kurz etwas zu den Impfzentren sagen. Es zeichnet sich schon jetzt, bevor diese ihren Betrieb aufnehmen, ab, dass das starre und zentralistische Konzept in einem Flächenland nicht überall trägt.

Ich halte es für sinnvoller, den Kommunen hier mehr Handlungsspielraum zu geben und dezentral dort zu impfen, wo die Wege weit sind. Wenn wir wirklich allen Menschen ein Impfangebot machen wollen, dann funktioniert das nur mit flexiblen Angeboten vor Ort. Die Landkreise Lüchow-Dannenberg oder Cloppenburg z.B. haben sich hier viele Gedanken gemacht – lassen sie dieses Engagement bitte endlich zu!

Auch brauchen wir endlich ein Konzept, wie wir die Pflegebedürftigen erreichen, die zuhause versorgt werden. Die Ständige Impfkommission hat Ihnen zu Recht höchste Priorität eingeräumt – diesen Anspruch muss die Landesregierung einlösen.