Marie Kollenrott: Rede zur Task-Force Energiewende (Antrag SPD/GRÜNE)
Rede TOP 6: „Task-Force Energiewende – Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen“ (Antrag Grüne)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
seit vielen Jahren hören wir fast täglich neue beunruhigende Entwicklungen des Klimawandels. Wir hören fast täglich, dass wir den CO² Ausstoß reduzieren müssen. Wir reden ständig über die Energiewende. Und uns ist auch allen klar, dass der größte Hebel zur CO2-Reduktion die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien ist. Und dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende im letzten Jahrzehnt auf breiter Front verschlafen wurde.
Der Ausbau der Erneuerbaren steht einem überforderten Stromnetz gegenüber. Der Aufbau von Stromspeichern wurde mit Hilfe unnötiger Abgaben be- und verhindert. Für Genehmigungen wurden die Regeln immer komplizierter, mehr Personal in den Genehmigungsbehörden gab es nicht. Im Ergebnis stagniert der Ausbau der Erneuerbaren seit Jahren. Mit dem Ausbautempo der Photovoltaik des vergangenen Jahres würde es beispielsweise noch 130 Jahre dauern, um das im Klimaschutzgesetz verankerte Ausbauziel von 65 GigaWatt zu erreichen.
Im Koalitionsvertrag haben wir die Ausbauziele der Erneuerbaren gegenüber der Vorgängerregierung nicht wesentlich erhöht. Was wir aber deutlich erhöhen werden, weil wir müssen, ist die Ausbaugeschwindigkeit.
Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das Ziel nicht in 130 sondern schon in 13 Jahren realisieren.
Es ist ausgeschlossen, dass eine derartige Vervielfachung ohne eine ambitionierte politische Offensive und neuen Regeln für alle von allein geschieht.
Von den weitaus größeren strukturellen Herausforderungen, die erforderlich sind um ein klimaneutrales Land zu organisieren, habe ich hier noch gar nicht angefangen zu sprechen.
Statt Ziele festzulegen und auf das Beste zu hoffen, braucht es Sachverstand, den Mut zu Handeln und eine landesweit koordinierte Anstrengung.
Kurz: es braucht eine Task Force Energiewende.
Wir bringen dazu wichtige Akteure im Land - und damit Know-How - zusammen und kommen gemeinsam schneller ins Handeln. Wir leiten die notwendigen Schritte in die Wege. Wir fordern nicht nur schnellere Genehmigungen, sondern setzen sie auch um, indem wir Regeln vereinfachen und den Personalaufbau in den Genehmigungsbehörden stärken. Wir klären Konfliktfragen im direkten Dialog. Das Projekt „Wind und Natur – Integrative Genehmigungspraxis“ von NABU und Landesverband Erneuerbare Energie hat kürzlich gezeigt, dass es möglich ist auch in strittigen Fragen konstruktiv gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Uns muss das gemeinsame Ziel einen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, die Freiheit zukünftiger Generationen zu erhalten und im Sinne der richtigen Sache über leider zunehmend viele Schatten zu springen und den einen oder anderen Graben zuzuschütten.
Liebe Kolleg*innen, wir werden die Energiewende endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Wir werden sie strukturell durchdenken und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Energiewende schneller auf die Dächer, auf die Felder und auch in den Forst zu bringen. Wir suchen hierzu das Gespräch mit Expert*innen, denn wir dürfen keine weiteren Papiertiger erzeugen, sondern müssen uns am Ende hier alle gemeinsam daran messen lassen, wie viele Anlagen im Lande tatsächlich entstehen.
Mit der Gründung der Task Force gehen wir heute den ersten Schritt in Richtung 100% Erneuerbarer Energie. Wir werden viele weitere Folgen lassen.