Marie Kollenrott: Rede zur Glasindustrie im Weserbergland (Antrag SPD/GRÜNE)

Rede Marie Kollenrott© Plenar TV

TOP 30 – Antrag (SPD/GRÜNE) Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ fördern - die ener-gieintensive Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir ein starkes Zeichen für die Glasindustrie in Niedersachsen. Eine Branche, die wie so viele energieintensive Industriezweige durch die gestiegenen Energiekosten unter Druck geraten ist. Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung der Dekarbonisierung, also der Loslösung von fossilen Energieträgern in der gesamten Wertschöpfungskette.

Die Lösung für beides: Umstellen auf eine erneuerbare Energieversorgung, denn grüne Energie ist günstige Energie. Und die Glasindustrie im Weserbergland ist unzweifelhaft mit ihrem Transformationswillen nicht nur ein zentraler Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Vorbild dafür, wie Industrie und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise im europäischen Binnenmarkt und auch im internationalen Kontext, eine verbesserte Wasserstoffinfrastruktur und die Unterstützung unserer Industrie bei der effektiven Nutzung erneuerbarer Energien. Dieser Antrag unterstützt bei eben dieser Umstellung auf grünen Strom und Wasserstoff.  Ich freue mich darüber, dass der Antrag in den Ausschüssen breite Zustimmung gefunden hat. Mit im Boot – die CDU. Und das ist ein wichtiges Signal!

Es ist gut, wenn die niedersächsische CDU-Fraktion sich auf das Notwendige besinnt. Gerade weil die CDU auf Bundesebene oft das Gegenteil signalisiert: Es wird kolportiert, die transformationsfreundliche Wirtschaftspolitik unter der Führung von Robert Habeck sei die Ursache wirtschaftlicher Herausforderungen. Doch die Wahrheit ist: Die Wirtschaftskrise resultiert maßgeblich aus einer zu langen Abhängigkeit von billigen fossilen Energieimporten und einem fehlenden Fokus auf Innovation und Dekarbonisierung.

Die schnelle und effiziente Zusammenarbeit von der Bundesregierung mit den Ländern – gerade auch mit Niedersachsen in der Energiekrise – hat in Rekordgeschwindigkeit dafür gesorgt, dass eine Gasmangellage verhindert werden konnte und die Erneuerbaren in schnellem Ausbau befindlich sind. Ohne diese Maßnahmen gäbe es einige der großartigen Unternehmen, über die wir heute sprechen, in unserem Land vermutlich nicht mehr.

Dass die CDU in Niedersachsen erkennt, wie wichtig es ist, die Industrie aktiv bei ihrer Transformation zu unterstützen, verdient also Anerkennung. Frau Hermann, als Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, lade ich Sie direkt ein, diese Erkenntnis nach Berlin zu tragen. Beispielsweise tragen Sie in diesem Antrag die Forderung für eine Senkung der Netzentgelte mit – dagegen hat Ihre Bundestagsfraktion Anfang dieser Woche verhindert, dass die Netzentgelte noch in dieser Legislatur für Unternehmen und Verbraucher*innen gesenkt werden.

Vier Jahre derartiger Politik unter einem Kanzler Merz wären fatal – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen.

Eine Politik, die nicht nach vorne denkt, macht aus zukunftsfähigen Unternehmen die „Nokias“ von morgen.

Für die Glasindustrie im Weserbergland ist dieser Entschließungsantrag jedenfalls sehr wichtig, um Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. So geht gute Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent gemeinsam weitergehen – für die Menschen in Niedersachsen, für unsere Wirtschaft und für den Klimaschutz.

Vielen Dank!

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