Marie Kollenrott: Rede zur Abschöpfung von Überschusserlösen bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Antrag CDU)

TOP 8: „Den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, nicht gefährden: (Re)Investitionen in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bei der Abschöpfung von Überschusserlösen privilegieren

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

die derzeitige deutliche Kritik der Erneuerbaren Branche in Niedersachsen ist verständlich, denn die Erlöserabschöpfung trifft sie unvorhergesehen. In einer Branche, deren erhebliche Investitionen auf Jahrzehnte ausgelegt sind, ist Planbarkeit ein hohes Gut. Das ist uns allen bewusst. Wir nehmen daher die an uns herangetragenen Argumente und auch die Kritik der Branche sehr ernst. Wir hören die Sorgen der Biogasbetreiber*innen, deren Stromgestehungskosten durch die Krise stark gestiegenen sind. Wir verstehen ihre Sorge, dass die Kosten nach der Erlösabschöpfung nicht mehr abgedeckt sein könnten. Unternehmer*innen ist es in der Tat nicht zuzumuten, wenn ihre Verkaufspreise durch einen staatlichen Eingriff plötzlich unterhalb ihrer Produktionskosten liegen.

Wir vertreten als Landesregierung in Berlin die Niedersächsischen Interessen, auch die der Betreiber*innen von Erneuerbarer Energie. Wir sind stolz auf unsere starke Erneuerbare Branche und haben weiterhin den Anspruch, Energiewendeland Nummer eins zu sein. Und auch in Sachen Gewinnabschöpfung setzen wir uns für die Branche ein. Unter Anderem hat Niedersachsen bereits im Oktober im Rahmen der MPK einen Beschluss initiiert, damit die Wirtschaftlichkeit von regenerativen Stromerzeugungsanlagen durch die Gewinnabschöpfung gewahrt bleibt. Unsere Landwirtschaftsministerin hat sich auch persönlich bei Robert Habeck für diesbezügliche Verbesserungen eingesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch Sie sollten wissen, dass die Strompreisbremse aktuell in Berlin noch im parlamentarischen Verfahren ist. Zur Stunde laufen hierzu Verhandlungen in Berlin in denen sich unsere Abgeordneten insbesondere für die Interessen der Biogasbetreiber*innen einsetzen. Und wir sind optimistisch, dass dies auch gelingt. Biogasanlagen können als speicherbare erneuerbare Energie einen wichtigen Beitrag zu Netzstabilität und Versorgungssicherheit leisten. Hierfür müssen wir die Biogasbetreibenden unterstützen, die Flexibilisierung der Anlagen weiter voranzutreiben. Wie wir dies bestmöglich tun, müssen wir - auch im Angesicht der bundesgesetzlichen Strompreisbremse – weiter prüfen.

Heute bitten wir die Branche um Verständnis.

Die Dramatik auf dem Energiemarkt nach der durch den russischen Angriffskrieg erzeugten Gasverknappung, zwingt zu einem raschen Eingreifen der Bundesregierung. Das Energiemarktdesign mit seinem Merit-Order Prinzip ist auf die kurzfristige künstliche Verknappung eines Energieträgers nicht vorbereitet. Hierdurch ist die Lücke zwischen Stomgestehungskosten der Gaskraftwerke und der Erneuerbaren extrem geworden.

Was manche Anlagenbetreiber freut, ist auf der anderen Seite eine Katastrophe für Verbraucherinnen und Verbraucher, die einer plötzlichen Vervielfachung ihrer Energiekosten gegenüberstehen. Diese Situation gefährdet den sozialen Frieden im Land. Daher ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung eingreift, auf der einen Seite Übergewinne abschöpft und auf der anderen Seite die Kostensteigerungen der Bürger*Innen durch die Strom- und Gaspreisbremse auf ein erträgliches Maß begrenzt. Auch das liebe Kolleg*innen aus der Opposition ist uns allen gemeinsam völlig klar.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren wir einer derartigen plötzlichen Energieverknappung ausgesetzt. Daher liegen noch keine Erfahrungen vor und ja, nicht jede Maßnahme ist bis zum Ende ausgereift und erprobt.

Wir betrachten die Erlösabschöpfung als eine kurzfristige Maßnahme in einer Extremsituation und setzen uns weiter für eine grundlegendere Reform des Energiemarkts auf Bundes- und Europaebene ein. Im niedersächsischen Interesse liegt hierbei insbesondere die Schaffung von regionalen Energiemärkten, sodass die Niedersächsinnen von unseren Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren durch vergünstigte Strompreise direkt profitieren können.

Die Planer*innen, Investor*innen und Betreiber*innen von Erneuerbaren Anlagen sind für uns wichtige Partner für die Energiezukunft des Landes. Nicht zuletzt deshalb schaffen wir die Task-Force Energiewende. Wir treten in das direkte Gespräch mit den Verbänden ein, um endlich die Weichen richtig zu stellen.

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