Marie Kollenrott: Rede zum LNG-Terminal in Stade (Aktuelle Stunde AfD)
TOP 5b – Aktuelle Stunde AfD zum LNG-Terminal in Stade
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sie von der AfD thematisieren die LNG-Terminals aus einem sehr durchschaubaren Grund. Das haben Sie bei Wilhelmshaven immer wieder gemacht und das machen Sie jetzt bei Stade. Sie wollen wieder klimaschädliches Gas aus Russland beziehen und gemeinsame Sachen machen mit einem Despoten und Kriegstreiber. Ihnen passt unsere Energieunabhängigkeit aus Erneuerbaren Energien und grünen Gasen wie Wasserstoff nicht.
Versetzen wir uns mal in das Frühjahr 2022 zurück, wo Putin seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begann. Die an Gazprom verkauften Gasspeicher auch in Niedersachsen waren leer, die Gaslieferungen über North-Stream I hatte Putin abgedreht, nicht wir. Putin wollte uns mit der Energiekrise erpressen, damit wir die Unterstützung der freiheitlichen, demokratischen Ukraine aufgeben. Aber dieser Plan ist nicht aufgegangen.
Wir Grüne haben mit Robert Habeck im Bund und Christian Meyer im Land unseren Beitrag geleistet, um Energiesicherheit für die Bürger*innen dieses Landes zu gewährleisten und uns endlich von Russland unabhängig zu machen.
Wir haben im Rekordtempo Anleger für fossiles oder eben auch grünes LNG – und darum muss es gehen – in Wilhelmshaven und Stade gebaut und damit die nötige Sicherheit gegeben.
Selbst wenn diese entstandenen Terminals aktuell nicht ausgelastet sind, ermöglichen sie doch Importe von Energie, falls Transportleitungen ausfallen. Sie geben uns Sicherheit in sehr unsicheren Zeiten.
Und Stade ist nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die der europäischen Nachbarstaaten wie etwa Tschechien wichtig. Die tschechischen Energieversorger wollen über Stade ihre Energieversorgung sichern, falls Putin Osteuropa den Hahn abdreht und damit weitere Länder ins Chaos stürzt.
Es ist doch so: Anders als die Kolleg*innen der AFD leben wir europäische Solidarität. Vive L’Europe!
Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Der schnelle Aufbau von LNG-Terminals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war deshalb eine notwendige Maßnahme. Wir haben unsere Abhängigkeit von Russland beendet. Doch genauso müssen wir uns natürlich kritisch fragen, ob es klug ist, eine fossile Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen – etwa durch amerikanisches Fracking-Gas. Das ist nicht nur klimapolitisch fragwürdig, sondern, wie wir derzeit leider vor Augen geführt bekommen, auch geostrategisch riskant.
Unser Ziel muss klar sein: Der Weg führt nicht zurück zu fossilen Sackgassen, sondern in die Zukunft – zu heimischen erneuerbaren Energien und europäischen Lösungen. Wind und Sonne sind unsere Freiheitsenergien. Und mit dem Boom bei Batteriespeichern rückt die Energieautarkie in greifbare Nähe. Diese Entwicklung dürfen wir nicht durch Überkapazitäten fossiler Strukturen ausbremsen. Umweltverbände warnen, dass die geplanten LNG-Kapazitäten weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgehen. Hier müssen wir zuhören, denn wir brauchen Entscheidungen, die klimapolitisch und umweltpolitisch klug und wirtschaftlich tragfähig sind.
Gerade deshalb haben wir als Land hier in Stade und Wilhelmshaven in den Ausbau einer grünen Infrastruktur investiert, die eben nicht nur für LNG nutzbar ist, sondern auch grüne Gase importieren kann und zunehmend stärker wird. Der Ausbau der Hafeninfrastruktur kann für verschiedene Projekte genutzt werden, hier werden Grüne Gase aller Art anladen, bspw. Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien, den wir dringend brauchen, um unsere hohen Bedarfen auch zukünftig zu decken. Deshalb sollten wir die – ohne Zweifel ärgerliche – Verzögerung in Stade auch als Möglichkeit begreifen: Jetzt, mit etwas Abstand zur akuten Energiekrise, ist es möglich, die LNG-Planungen zu überprüfen und in eine nachhaltige Energiestrategie einzubetten. Niedersachsen hat Infrastruktur für die Energiewende und Energiesicherheit geliefert – jetzt müssen wir sicherstellen, dass unser Kurs stimmt.
Um das deutlich zu sagen: Wir erteilen allen eine Absage, die, wie die AfD, wieder eine Abhängigkeit von Russland wollen oder diese durch eine neue Abhängigkeit von Fracking-Gas aus den USA ersetzen wollen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien und den Importen Grüner Gase. Dafür sind Wilhelmshaven und Stade da.