Lena Nzume: Rede zur Planungssicherheit für Schulen und Schulträger (Antrag CDU)
TOP 44 – Planungssicherheit für Schulen und Schulträger - Organisation und Finanzierung des Ganztagsbetriebes verlässlich ausgestalten
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
ein guter Ganztag braucht mehr als Pauschalen. Er braucht Qualität, Augenmaß – und vor allem Verlässlichkeit für Kinder und Familien. Genau daran arbeiten wir.
Der Ausbau des Ganztags ist eine große gemeinsame Aufgabe. Wer ihn auf reine Betreuung reduziert, wird weder den Anforderungen noch den Potenzialen gerecht. Betreuung nur nach Stundentafel – das ist ein Modell von gestern. Ganztag ist ein Bildungsort – kein Aufbewahrungsmodell.
Die Kapitalisierung von Lehrkräftestunden ist keine neue Idee, sondern gelebte Realität in unseren Schulen. Schon heute können sie bis zu 100 % ihrer Zusatzbedarfe im Ganztag kapitalisieren. Damit lassen sich pädagogische Fachkräfte oder Kooperationspartner finanzieren. Wer hier von neuen Vorschlägen spricht, ignoriert, dass diese Instrumente längst existieren – und genutzt werden.
Wir haben den Betrag pro kapitalisierter Lehrerstunde auf 2.654 Euro erhöht – ein Plus von 230 Euro. Auch das Schulbudget wurde um 26,5 Millionen Euro auf rund 162 Millionen Euro aufgestockt. Das ist ein Aufwuchs von 15 Prozent. Zugleich bedeutet die Steigerung der Wertgrenzenverordnung für Schulen auf 100.000€ eine spürbare Entlastung von Bürokratie in der Gestaltung des Ganztags.
Das zeigt: Wir setzen auf Gestaltungsspielräume.
Wer einfache Pauschallösungen fordert, ignoriert die Realität vor Ort. Kleine Schulen im ländlichen Raum wären mit starren Pauschalen strukturell benachteiligt. Deshalb statten wir Schulen auch künftig mit dem sogenannten Zusatzbedarf aus – auf Basis der tatsächlichen Ganztagsteilnahme.
Ganztag sieht in einer kleinen Dorfschule anders aus als in einer sog. Brennpunktschule. Da kommen wir mit einer wie auch immer gearteten standardisierten Ausstattung nicht weiter. Hier braucht es eine flexible und passgenaue Unterstützung!
Und auf Wunsch der Vertreter*innen der Kommunalen Spitzenverbände soll es keine zusätzlichen Standards geben, die die Umsetzung der Ganztagsschule zusätzlich erschweren.
Die CDU-Forderung, offene Ganztagsangebote zur Pflicht zu machen, wäre ein Rückschritt. Denn gerade gebundene Modelle bieten einen großen pädagogischen Mehrwert. Niedersachsen bietet bewusst ein vielfältiges Ganztagsangebot: offen, teilgebunden und gebunden. Diese Vielfalt ist unsere Stärke – weil sie den realen Bedürfnissen vor Ort entspricht.
Planungssicherheit entsteht nicht durch Druck oder Schnellschüsse. Sie entsteht durch Abstimmung – genau deshalb überarbeiten wir den Ganztagserlass gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Auch Investitionsentscheidungen benötigen vollständige Konzepte. Daher nutzen die RLSB vorhandene Ermessensspielräume – aber verantwortungsvoll und im Rahmen der Bundesvorgaben.
Die beantragte Fristverlängerung des Bundesgesetzes – um zwei Jahre – ist auf Initiative Niedersachsens zurückzuführen und findet breite Unterstützung. Zudem hat der Bundesrat am 13. Juni dem Vorschlag unserer Kultusministerin zugestimmt, bestehende Ferienangebote der Jugendhilfe künftig auf den Ganztagsanspruch anzurechnen.
Das entlastet Kommunen, stärkt Jugendarbeit und bringt Familien mehr Planungssicherheit. So geht pragmatische Politik. Das Land Niedersachsen stellt 600 Millionen Euro zur Verfügung, damit Städte und Gemeinden gezielt in Kitas und Ganztagsangebote investieren können – ohne Eigenanteil.
Wir wollen keinen Spar-Ganztag. Wir wollen ein hochwertiges Bildungsangebot: mit multiprofessionellen Teams, Raum für Kreativität, Bewegung, soziales Lernen – und angebunden an Jugendhilfe, Vereine, Kultur und Sozialräume.
Die Sorgen der Kommunen nehmen wir ernst. Deshalb setzen wir auf Partnerschaft mit den Kommunen – und auf Realitätssinn statt Symbolpolitik.
Vielen Dank.